12. Oktober 2015

Nachhaltige Hilfe für Flüchtlinge in Bremen

Die fettgedruckten Passagen sind die Änderungswünsche der LINKEN, die so auch angenommen wurden.

Der Stadtteilbeirat Walle möge beschließen:

Der Beirat begrüßt die breite ehrenamtliche Unterstützung, die in Walle seitens der Bevölkerung und aller gesellschaftlichen Akteure im Stadtteil in vielfältiger Form geleistet wird. Dafür dankt der Beirat allen Hauptamtlichen in den Waller Übergangsunterkünften und deren Trägerorganisationen und insbesondere vielen Ehrenamtlichen im Waller Unterstützungskreis, in den Vereinen und Verbänden und in der gesamten Waller Bevölkerung.

Der Beirat Walle erwartet, dass Bremen auch weiterhin seinen Beitrag zur übergangsweisen Unterbringung, dauerhaften Wohnraumversorgung und langfristigen Unterstützung der Integration von Flüchtlingen in ihrer neuen Heimat leisten wird. Der Beirat erneuert und bekräftigt seine Unterstützung für alle geeigneten und menschenwürdigen Maßnahmen der Stadtgemeinde und des Landes Bremen, weiterhin Flüchtlinge in Bremen aufzunehmen. Der Beirat sieht es als selbstverständlich an, dass auch Walle hierzu weiterhin seinen solidarischen Beitrag leistet.

Der Beirat Walle erwartet, dass Erstaufnahme- und Übergangseinrichtungen entsprechend der Möglichkeiten der Stadtteile bremenweit verteilt werden.

Um die menschenwürdige Unterbringung, soziale und schulische Betreuung und Begleitung und die Integration der Flüchtlinge in Walle nachhaltig zu unterstützen, fordert der Beirat Walle den Bremer Senat auf, ressortübergreifend folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und Sporthallen ist inakzeptabel. Die Bemühungen um die Bereitstellung, den Umbau oder die Fertigstellung geeigneter Gebäude zur Unterbringung sind zu intensivieren. Das gilt zum Beispiel für den Umbau des ehemaligen Hauptzollamtes. Gleichzeitig ist der Immobilienbestand von IB sowie der WFB auf Eignung zu überprüfen! Weiter ist die Zwangsbewirtschaftung geeigneter privater Immobilien zu prüfen und ggf. umzusetzen! Folgende Immobilien kommen diesbezüglich in Frage: Altes Postgebäude Holsteiner Str., Telekomgebäude an der Utbremer Str., leerstehende Gebäude auf dem Kaffee Haag Gelände. Der Beirat fordert das Sozialressort und die beteiligten Stellen auf, alle infrage kommenden Standorte gemeinsam mit dem Beirat zu erörtern.

2. Da davon auszugehen ist, dass der Zuzug von Geflüchteten in absehbarer Zeit weiter anhalten wird, und zudem ein überwiegender Teil der Flüchtlinge bei uns dauerhaft eine neue Heimat finden wird und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bereits seit langer Zeit unabhängig vom Zuzug Geflüchteter besteht, sind nicht nur ausreichend Übergangsunterkünfte zu schaffen, sondern auch die  wohnungsbaupolitischen Aktivitäten des Bremer Senats entsprechend zu erhöhen. Der Beirat Walle hält deshalb ein kommunales Wohnungsbauprogramm des Landes Bremen für notwendig.

Für Walle regt der Beirat konkret an, am ehemaligen Sportplatz an der Dedesdorfer Straße so schnell wie möglich einen adäquaten Anteil an sozial geförderten Wohnraum zu realisieren. Weiter fordert der Beirat den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Gelände des Schuppen 3 sozialer Wohnungsbau realisiert wird.

3. Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, unverzüglich eine realistische Bedarfsfeststellung vorzulegen und auf der Basis der prognostizierten Zahlen darzustellen, wie die Kinderbetreuung und Beschulung der Kinder in den Waller Schulen zeitnah sichergestellt werden kann.

4. Der Beirat ist beeindruckt von der ungebremsten Spenden- und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, auch und gerade im Stadtteil Walle. In diesem Zusammenhang begrüßt der Beirat die gut organisierte, engagierte und vielfältige Arbeit des Waller Unterstützungskreises. Der Beirat signalisiert hiermit ausdrücklich seine Bereitschaft, im Austausch mit den Organisatorinnen und Organisatoren dieses Unterstützungskreises den konkreten Unterstützungsbedarf durch den Beirat Walle und das Ortsamt sowie durch die Stadtgemeinde Bremen zu erörtern. Der Beirat Walle wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die ehrenamtliche Hilfe für Flüchtlinge aktiv unterstützen. Darüber hinaus wird sich der Beirat mit Nachdruck für verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen auf der stadtbremischen Ebene einsetzen.

5. Kurzfristig fordert der Beirat in diesem Zusammenhang den Senator für Wirtschaft, die Wirtschaftsförderung Bremen und die Senatorin für Soziales auf, die in Walle ansässige und sehr erfolgreich von Ehrenamtlichen betriebene Kleiderkammer langfristig abzusichern und unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass über die Kleidungsausgabe hinaus eine größere Räumlichkeit zur Lagerung und Vorsortierung der Kleidungsspenden möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Optimal wäre eine zentrale oder zumindest auf die Region Bremer Westen orientierte Lösung für alle Einrichtungen, die Kleidungs- und Sachspenden für Flüchtlinge sammeln, lagern und ausgeben. Eine solche Lösung ist zeitnah gemeinsam mit den Trägerverbänden dieser Einrichtungen zu erarbeiten.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-nordwest.de/politik/aktuelles/detail/artikel/nachhaltige-hilfe-fuer-fluechtlinge-in-bremen/