18. Februar 2015

Die Offene Jugendarbeit auskömmlich finanzieren!

Die Beiräte Findorff, Gröpelingen und Walle mögen beschließen:

1. Die Beiräte Findorff, Gröpelingen und Walle begrüßen, dass das neu gefasste Rahmenkonzept Offene Jugendarbeit (OJA) unter Beteiligung von Akteuren, Fachkräften und Trägern erarbeitet wurde und wichtige fachliche Anregungen aufgenommen hat.

2. Die Beiräte kritisieren, dass keine Bedarfserhebungen im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorgesehen sind. Sie fordern deshalb, dass die Stadtgemeinde Bremen ihrer gesetzlichen Verpflichtung gem. § 80 Abs. 1 Ziffer 2 SGB VIII endlich nachkommt.

Begründung:

Der Jugendhilfeträger ist nach § 80 Absatz 1 Ziffer 2 SGB VIII gesetzlich verpflichtet,

„den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln“.

3. Die Beiräte fordern die Sozialsenatorin auf, die Stadtteilbudgets bis zur Bedarfserhebung zumindest den Sozialindikatoren entsprechend anzuheben und den Erhalt aller Jugendfreizeitheime langfristig sicherzustellen. Dazu gehören:

a) Die sofortige Erhöhung der Budgets von Gröpelingen (um 229.000€) und Walle (um 52.000€)  wie vorgesehen gemäß der anerkannten Bedarfe lt. Sozialindikatoren als ersten Schritt.

b) Die zeitnahe Erhöhung des Budgets der offenen Jugendarbeit um mindestens 30%, um die nicht erfolgte Anpassung an die Teuerungsrate der letzten 10 Jahre auszugleichen sowie die Jugendfreizeitheime auskömmlich zu finanzieren. Hierfür ist der Anteil der Förderung der offenen Jugendarbeit am Jugendhilfeetat auf 10% zu erhöhen (aktuell 3,5%). Anzustreben ist eine Mindestausstattung von 2 pädagogischen Fachkräften (2 Vollzeitäquivalente) für kleine Einrichtungen und entsprechend mehr für größere Einrichtungen.

c) Die Beiräte lehnen eine Umverteilung zu Lasten anderer sozialer Angebote oder sozial benachteiligter Menschen ab!

4. Die Beiräte fordern eine zeitnahe Renovierung und energetische Sanierung der genutzten städtischen Immobilien. Dieses ist Aufgabe von Immobilien Bremen als städtische Immobilienverwaltung. Sanierung und Renovierung sowie unangemessen hohe Energiekosten dürfen nicht weiter die Einrichtungsetats belasten!

5. Die Beiräte fordern, dass der Sportpark Überseestadt als zentral zu finanzierende Einrichtung anerkannt wird und außerhalb der Stadtteilbudgets von der Stadt finanziert wird.

Christian Gloede, Raimund Gaebelein, Jörg Tapking und Mitglieder der Beiratsfraktionen DIE LINKE.