Aus für Bremer Wollkämmerei: LINKE fordert mindestens sozial- und umweltgerechte Abwicklung
Über das tragische Aus der Bremer Wollkämmerei sind sich alle Kommentatoren einig: So wenig überraschend die Schließung nach Jahren des enormen Krisen- und Konkurrenzdrucks letztlich erfolgt, so unverdient trifft diese Entscheidung die Beschäftigten. Für Inga Nitz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft aus Bremen-Nord, ist es „schon zermürbend, dass die im Grunde erfolgreichen Bemühungen der Wollkämmerei, durch gute Leistung und akkurate Kostenkontrolle am Markt zu bestehen, unterm Strich vergebens waren. Diese Ausgeliefertheit langjähriger Traditionsunternehmen vom billigproduzierenden Weltmarkt kann nicht im Interesse der regionalen Wirtschaft sein. Und hierzu nur sein Bedauern auszudrücken, ist viel zu wenig. Die Politik steht in der Pflicht, derartigen Tiefschlägen etwa mit der Einhaltung von Vergabegesetzen entgegenzuwirken. Es kann nicht sein, weiter auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes zu bauen, wenn dieser Wettbewerb immer wieder auf dem Rücken von Arbeitnehmern ausgetragen wird.“
| Um die negativen Folgen der Produktionseinstellung in Blumenthal abzufangen, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion den Senat dazu auf, für die Beschäftigten der BWK umgehend Beratungs- und Hilfsangebote einzurichten. Zudem sei es erforderlich, im ohnehin von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Bremen-Nord für die Ansiedlung neuer Firmen einzutreten: „Dass ein vernünftiger Sozialplan für die Bremer Wollkämmerei zumindest als Entwurf bereits vorliegt, kann man angesichts der Krisen, durch die der Betrieb schon gegangen ist, nur hoffen. Andernfalls ist dies natürlich genauso schnell nachzuholen wie die Überprüfung der zwecks Standortsicherung geflossenen Subventionen“, so Nitz weiter. Anke Krohne, Mitglied im Beirat Blumenthal für DIE LINKE, fügt hinzu: „Nicht nur den Subventionen ist mit Aufgabe der Wollkämmerei die Vertragsgrundlage entzogen: Die beiden Müllverbrennungsanlagen auf dem Gelände wurden einst mit Verweis auf das anfallende Wollwaschwasser der BWK sowie auf die Energiegewinnung genehmigt. Wenn die nun schließt, müssen auch die entsprechenden Genehmigungen für die Müllverbrennungsanlagen neu auf den Prüfstand. Denn vor deren Abgasen sind wir nach wie vor nicht geschützt. Die logische Konsequenz für den Bremer Senat kann nur heißen, die Genehmigungen für die beiden Verbrennungs-anlagen BREWA und Heizkraftwerk zurückzuziehen!“ |
| Nun ist also eingetroffen, was die Bürgerinitiativen und Gegner der Müllverbrennungsanlagen schon vor vier Jahren vermuteten – und sogar der damals gesetzte Zeitraum stimmt fast! Die beiden Müllverbrennungsanlagen auf dem Gelände sind genehmigt und laufen - und die Bremer Wollkämmerei, der eigentliche „Grund“ für die Genehmigung, zieht sich zurück. Sie hatte seinerzeit damit gedroht, den Betrieb ohne die Müllverbrennungsanlagen nicht mehr aufrecht erhalten zu können, und damit und mit dem Druck der Arbeitsplätze die zuständigen Behörden und die Bürgerschaft unter Druck gesetzt. Vermutlich von langer Hand vorbereitet, hat diese Firma für eine Wandlung des Industriestandortes in einen Müllstandort gesorgt. Und nun, die Müllverbrennungsanlagen sind genehmigt, zieht man sich zurück und verdient weiter Geld mit den Anteilen am Müll. Alle Gegner der Anlagen haben diese Befürchtung wieder und wieder geäußert – aber die Behörden haben es nicht geglaubt oder nicht glauben wollen – oder sie hatten andere Gründe, die Müllanlagen zu genehmigen. Nun ist die Wollkämmerei am Ende. Tragisch für die Arbeitnehmer, die im ohnehin benachteiligten Bremen-Nord keine große Chance haben. Tragisch aber auch für die Umwelt, wenn denn die Müllverbrennungsanlagen weiter bestehen sollten. Vor den Abgasen der Müllverbrennungen, die man gerade in letzter Zeit in Blumenthal deutlich wahrnimmt, wären die Anwohner dann weiterhin nicht geschützt. Die logische Konsequenz für den Bremer Senat muß heißen, nun in Folge die Genehmigungen für die beiden Müllverbrennungsanlagen BREWA und Heizkraftwerk zurückzuziehen! Der Rückzug der Müllindustrie aus Blumenthal würde zur Folge haben, daß das BWK-Gelände endlich vernünftig vermarktet werden kann!Bereits im Jahre 2004, als die Änderungsgenehmigung für die BREWA und die Müllverbrennungsanlage Heizkraftwerk genehmigt wurden, haben Blumenthaler Bürger ein Zeichen gesetzt, indem sie Sir Charles, dem Wahrzeichen der BWK, ein Trauergewand umhängten und damit kund taten, daß sie absolut gegen die Müllverbrennungen waren. |
