18. Februar 2015

Die Offene Jugendarbeit auf eine gesetzliche Grundlage stellen und auskömmlich finanzieren!

Die Beiratsfraktionen der LINKEN im Westen begrüssen, dass das neu gefasste Rahmenkonzept Offene Jugendarbeit (OJA) unter Beteiligung von Akteuren, Fachkräften und Trägern erarbeitet wurde und wichtige fachliche Anregungen aufgenommen hat. Nach wie vor vermisst die LINKE. allerdings eine Bedarfserhebung im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (§ 80 des SGB XIII).

Cornelia Barth, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. im Beirat Walle erklärt: „Seit über 20 Jahren verzichtet  Bremen darauf, diese Planungsverantwortung so wie gesetzlich vorgeschrieben wahrzunehmen. Statt dessen wird argumentiert, dass es dadurch zu einer Entwicklung von Bedürfnissen kommen könnte, die in Anbetracht der Haushaltslage nicht zu realisieren seien. Verantwortliche Politik sieht für mich anders aus und muss sich zumindest der Erkenntnis stellen, aufgrund der Kassenlage nicht mehr alle Bedarfe erfüllen zu können. Es ist nicht akzeptabel, auf die gesetzlich vorgeschriebene Jugendhilfeplanung zu verzichten, um diese in Bremen herrschende Diskrepanz zwischen Bedarf und Budget zu verschleiern.“

Die Beiratsfraktionen der LINKEN. im Westen sehen in dem gestern verabschiedeten Beiratsbeschluss, der wesentliche Elemente ihres eigenen Antrags enthält, eine gute Grundlage für die weitere Ausgestaltung der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen.

Christian Gloede, Fraktionssprecher der LINKEN. im Beirat Findorff erklärt: „Der Beiratsbeschluss fordert die sofortige Erhöhung der Budgets von Gröpelingen (um 229.000.- €) und Walle (um 52.000.- €) gemäß der Bedarfserhebung auf der Grundlage der Sozialindikatoren ein. Unserem weitergehenden Antrag, eine zeitnahe Erhöhung des Budgets der offenen Jugendarbeit um mindestens 30% zu fordern, wurde leider nicht gefolgt. Diese Forderung der Beiräte ist unseres Erachtens aber notwendig, um die nicht erfolgte Anpassung an die Teuerungsrate der letzten 10 Jahre auszugleichen, eine bedarfsorientierte Jugendarbeit und den Erhalt aller Jugendfreizeitheime auskömmlich zu finanzieren und den dort tätigen Mitarbeiter_innen den tariflichen Lohn zahlen zu können.“

Cornelia Barth abschließend: „Wir freuen uns, dass sich die Beiräte des Westens darin einig sind, dass eine verbesserte Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendhilfe nicht zu Lasten anderer sozialer Angebote oder  sozial benachteiligter Menschen gehen darf. Außerdem möchte ich mich bei dem „Bündnis 30 % Zukunft“ für die klare fachliche Positionierung bedanken und wünsche mir, dass diese Fachkompetenz bei den politischen Entscheidungen entsprechend berücksichtigt wird.“