25. Juni 2012

Die Spaltung vermeiden - das Zusammenleben fördern Bezahlbaren – sozialen Wohnungsbau in der Überseestadt realisieren

Der Senat hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, der sozialen Spaltung der Stadt
entgegenzuwirken. Auch in der Überseestadt soll es nicht nur zu einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis zwischen verbliebenen Wirtschafts- und Industriestandorten und der Wohnbebauung kommen, sondern auch bei der Entwicklung der Wohnquartiere sollte jeglicher Einseitigkeit entgegengewirkt werden. An diese Vorsätze möchte der Beirat, insbesondere aufgrund der bereits bestehenden und sich weiter verschärfenden Wohnungsnotlage im niedrigpreisigen Segment erinnern. In der Überseestadt wurde bisher nur hochpreisiger Wohnungsbau realisiert und auch an
der Mittelachse – dem Grüngürtel – ist bisher nicht mit der Errichtung bezahlbaren Wohnraums zu rechnen. Daher kann von einer sozialen Durchmischung des Quartiers Überseestadt noch nicht die Rede sein. Der Beirat Walle gibt seiner Sorge Ausdruck, dass der soziale Wohnungsbau sowohl unzureichend erstellt als auch an den Rand gedrängt wird und nur noch als Bindeglied zwischen alter Waller Bebauung und dem neuen Quartier dient.

Der Beirat Walle fordert daher den Senat auf:

1. An den Zielen des Koalitionsvertrages festzuhalten und eine Durchmischung des
Quartiers in der Bauleitplanung sicher zu stellen. Hierzu gehören sowohl der
Geschosswohnungsbau als auch die Ausweisung kleiner Wohneinheiten im sozialen
Wohnungsbau nicht nur in der Randlage. Das Angebot der Wohneinheiten muss
bedarfsgerecht auch Segmente für 1- und 2-Personenhaushalte beinhalten. Hierzu
gehört auch die finanzielle Förderung alternativer Wohnformen z. B. für Künstler und
Studenten.

2. Die Gewoba ist hierzu aktiv durch die entsprechende Bereitstellung von
Grundstücken zu unterstützen. Die Unterstützung muss insbesondere auch auf der finanziellen Ebene erfolgen, um eine sozial verträgliche Kaltmiete, die Bremens
Mietstufe in der Wohngeldtabelle entspricht, zu garantieren und damit auch eíne
Anmietung für Haushalte mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbezug zu
ermöglichen.

Der Beirat Walle bittet den Senator SUBVE zeitnah dem Beirat über die eingeleiteten
Schritte und Planungen zu berichten. Der Beirat Walle würde es begrüßen, wenn an
diesem Termin ebenfalls die Gewoba zum Stand der Planungen Stellung nehmen
würde.

Cornelia Barth, Sozialpolitische Sprecherin
Jörg Tapking, Fraktionssprecher