16. Februar 2015

Mit POP und IEK lassen sich die Probleme im Bremer Westen nicht bewältigen. DIE LINKE fordert Investitionen in die soziale Infrastruktur und ein Programm zur effektiven Armutsbekämpfung!

Bremen zeichnet sich durch eine starke Spaltung der Stadt in arme und reiche Ortsteile aus. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Bremer Westen als einen besonders benachteiligten Teil der Stadt ausgemacht, in dem in besonderen Maße bauliche, wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Herausforderungen existieren. In Gröpelingen und Walle sollen die bestehenden Probleme mit dem projektorientierten Handlungsprogramm (POP) und dem integrierten Entwicklungskonzept (IEK) verbessert werden.

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Beiräte Gröpelingen und Walle zum Thema POP/IEK macht DIE LINKE. auf die nach wie vor gravierenden sozialen Probleme im Bremer Westen aufmerksam und fordert vom Senat, endlich eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern.

Das Gröpelinger Beiratsmitglied Raimund Gaebelein weist darauf hin, dass die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN eine Anfrage zur Entwicklung im Bremer Westen gestellt hat. „Aus den Antworten des Senats wird deutlich, dass sich etliche Probleme zwischen 2009 und 2013 weiter verschärft haben: Die Arbeitslosigkeit und der Bezug von Arbeitslosengeld II sind in Gröpelingen und in Teilen von Walle erneut gestiegen, die Kinderarmut beträgt in Gröpelingen über 50% und in Walle 35%. Gleichzeitig stieg das Mietniveau bei den günstigen Wohnungen überdurchschnittlich an. Von ausreichender Bildungsbeteiligung kann immer noch keine Rede sein, in Gröpelingen legen nur 16% eines Jahrgangs das Abitur ab, in Horn hingegen sind es 80%.“

„POP und IEK sind für uns angesichts dieser Missstände keine geeigneten Instrumente. Es reicht einfach nicht aus zu glauben, dass mit einem abgestimmten Vorgehen der zuständigen Senatsressorts „Synergieeffekte“ erzeugt werden und die bestehenden Probleme im Bremer Westen dann einfach verschwinden. Wir sehen hier vielmehr den Versuch des Senats, mit symbolischer Politik die Botschaft zu transportieren, dass etwas für den Westen getan wird. Wir fordern statt dessen Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Soziale Dienste und öffentliche Einrichtungen sowie ein Programm zur effektiven Armutsbekämpfung“ fasst das Waller Beiratsmitglied Jörg Tapking die Position der Linken Beiratsfraktionen zusammen.