6. Februar 2013

20-prozentigen Mietsteigerungswucher zurücknehmen

Die Brebau hat bei ihren Mieterinnen und Mietern im Stadtteil Findorff Mieterhöhungen um 20 Prozent vorgenommen. Es gibt Hinweise, dass die im Bundestag beschlossene Mietrechtsnovelle und die aktuelle Diskussion um die Einführung eines Mietspiegels in Bremen dazu führen, dass derzeit eine Runde von ‚prophylaktischen‘ Mieterhöhungen vorgenommen wird.

Mieterhöhungen sind für alle Mieterinnen und Mietern ein Problem, vor allem aber für einkommensschwächere Mieterinnen und Mietern. Der Gesetzgeber lässt Mieterhöhungen nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Liegt kein Mietspiegel vor, so hat der Vermieter auf anderem Wege zu begründen, warum die erhöhte Miete nicht oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Den meisten Mieterinnen und Mietern ist jedoch nicht bekannt, dass und wie sie gegen unzulässige Mieterhöhungen vorgehen können. Hier sind verstärkte Beratungs- und Informationsbemühungen ein notwendiger Weg, um Mietwucher zu bekämpfen. Viele Mieterinnen und Mietern können diese Mieterhöhung aber wahrscheinlich nicht bezahlen. Sie müssten dann aus ihrem derzeitigen Wohnumfeld wegziehen, was eine soziale Härte darstellen würde. Dies wäre auch aus Gründen der sozialen Durchmischung nicht wünschenswert. Es macht keinen Sinn, Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherungsbezug oder Familien mit schulfähigen Kindern zu ‚verpflanzen‘. Hier müssen Kriterien definiert werden, wie mindestens in solchen Fällen ein Zwangsumzug vermieden wird, indem auch Mieten oberhalb der Obergrenzen übernommen werden, wenn sie durch Mieterhöhung zustande kommen.

Beirat Findorff (Bauausschuss) möge beschließen:

1. Der Beirat Findorff fordert die Brebau auf, die unsoziale 20-prozentige Mietsteigerung zurückzunehmen.

2. Der Beirat Findorff fordert den Senat auf, dahingehend auf die Brebau einzuwirken, dass dieses Wohnungsbauunternehmen die unsoziale 20-prozentige Mietsteigerung zurücknimmt.

3. Der Beirat Findorff erwartet vom Senat, dass dieser mit geeigneten Mitteln alle Mieterinnen und Mieter darüber zu informiert, dass Mieterhöhungen nur mit einer schriftlichen Begründung zur ‚Ortsüblichkeit‘ der neuen Miete zulässig sind und wie sie gegebenenfalls gegen unzutreffende Begründungen vorgehen können. Hierzu soll auch in Kooperation mit dem Mieterverein geprüft werden, wie das Beratungsangebot in Bezug auf die Abwehr von Mieterhöhungen verstärkt werden kann.

Christian Gloede, Fraktion DIE LINKE