23. September 2016

Bürgerengagement bewirkt Umdenken

(abk) Die Einwohnerversammlung am 12. September 2016 war sehr gut besucht und hat den massiven Protest gegen die Steinbrechanlage deutlich gemacht (wir berichteten). Auch bei zwei anderen öffentlichen Veranstaltungen in Bremen-Nord u. a. mit dem Bremen-Nord-Beauftragten Martin Prange, Senatsbaudirektorin Iris Reuter und Bausenator Dr. Lohse zeigten Bürger massiv Protest. Die in der Einwohnerversammlung zugesagte Veröffentlichung der Genehmigung wurde zurückgezogen.

Um keine Fristen verstreichen zu lassen, erhoben die ersten Bürger und auch der Blumenthaler Beirat Widerspruch gegen die Baupläne des Blumenthaler Unternehmers. Gleichzeitig wurde massiv die Veröffentlichung der Genehmigungsunterlagen gefordert.

Nun hat dieser Bürgerprotest einen ersten Erfolg gezeigt: Die Genehmigung der Steinbrechanlage wurde ausgesetzt und soll anscheinend an diesem Standort auch nicht mehr erfolgen, wenn man dem Text der Pressemitteilung des Senats glauben kann:

Genehmigung für Steinbrechanlage in Rönnebeck ausgesetzt
23.09.2016

Das Bremer Umweltressort und der Blumenthaler Bauunternehmer Jan-Gerd Kröger haben sich gemeinsam darauf verständigt, die Genehmigung für den Betrieb einer Steinbrechanlage in Rönnebeck auszusetzen. Die Anlage sollte direkt am Blumenthaler Weserufer auf dem Gelände der ehemaligen Sarstedt-Werft betrieben werden.

Nach Angaben des Umweltressorts sowie des Unternehmers will man die massiven Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie des Beirates ernst nehmen. Daher haben sich beide darauf verständigt, für die Anlage einen Alternativstandort zu finden.

Derzeit wird zusätzlich eine Machbarkeitsstudie beauftragt, um zu prüfen, welche andere Nutzung an dem Standort möglich ist. Das Gutachten soll im ersten Quartal des kommenden Jahres vorliegen.

Die Machbarkeitsstudie hatte der Beirat gefordert, es soll geprüft werden, unter welchen Bedingungen Wohnbebauung an der Weser machbar ist.

Die Linke im Beirat Blumenthal hat aufgrund der schmalen Straße, die zu der geplanten Anlage führt, gleich drei Anträge für die nächste Beiratssitzung gestellt. Sie fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, eine Tonnagebeschränkung auf 7.5 t und die Herstellung eines sicheren Bereiches für nicht motorisierte Nutzer der Straße. Diese Anträge werden selbstverständlich aufrecht erhalten, denn auch ohne die Steinbrechanlage sollte die Straße sicherer werden.