15. November 2012

Entwicklungsagentur West: Imagekampagnen verbessern gar nichts

<xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 </xml>Der Senat hat am 30. Oktober das fertige „Handlungskonzept" zur Entwicklung des Bremer Westens veröffentlicht, mit dem insbesondere Walle und Gröpelingen „sozial und städtebaulich weiter entwickelt“ werden sollen. Kern des Vorhabens ist die Einrichtung einer „Entwicklungsagentur West", die als Koordinierungsstelle fungieren soll.

Cornela Barth Beiratsmitglied der LINKEN in Walle erklärt dazu: „In der Senatsvorlage wird so getan, als wäre das Außenbild der Stadtteile das Kernproblem. Konsequenterweise liest sich dann auch die Aufgabenbeschreibung der Entwicklungsagentur wie eine Annonce aus der Werbebranche. Offenbar glaubt der Senat, dass man knallharte materielle Benachteiligung nur lange genug durch eine blumige Perspektive betrachten müsse, damit sich alles in Wohlgefallen auflöst. Dem ist natürlich nicht so, die besonderen Problemlagen in Walle und Gröpelingen sind real: Ganze Quartiere leiden unter den städtebaulichen Misständen, die unter anderem durch die Privatisierung von vormals öffentlichen Wohnungsbauunternehmen entstanden sind. Gleichzeitig leiden die Menschen in Gröpelingen und Walle unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Verarmung.“

Raimund Gaebelein, Fraktionssprecher der Gröpelinger LINKEN ergänzt: „Das Konzept ist reine Kulissenschieberei und wird keines der bekannten Probleme im Bremer Westen lösen können. Was zählt, sind Taten. Es fehlt an Kinderbetreuungsplätzen, die Schulen sind unzureichend ausgestattet, der Ganztagsschulausbau kommt ins Stocken und die Umsetzung der Inklusion ist halbherzig. Der Senat legt seine Prioritäten stattdessen auf neue Kaufhäuser in der Stadtmitte, die Galopprennbahn oder die Jacobs University. Was für den Bremer Westen übrig bleibt, ist eine Agentur, die in erster Linie durch Workshops, Meetings und Wettbewerbe für ein besseres Bild sorgen soll. Konkrete Verbesserungen sind so nicht zu erwarten. Die besonderen Problemlagen in Walle und Gröpelingen sind real. Real bleibt auch die faktische Vernachlässigung durch den Bremer Senat, ob nun mit oder ohne Entwicklungsagentur".

Aus Sicht der LINKEN im Bremer Westen werden die für die Entwicklungsagentur veranschlagten Mittel vorrangig an anderen Stellen gebraucht. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzen sollten Gelder in dieser Größenordnung (410.000 € in 2013, ergänzt durch zwei vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr abgeordnete Personalstellen) nicht für eine kurzfristige Oberflächenkosmetik, sondern für eine reale Lebenslagenverbesserung der BewohnerInnen verwendet werden. Cornelia Barth abschließend: „Wir werden die Arbeit dieser Agentur und den weiteren Prozess im Bremer Westen kritisch begleiten und genau prüfen,inwieweit die Maßnahmen über eine symbolische Politik hinausgehen und wirklich zu einer Verbesserung der Lebenssituation in den Stadtteilen führen.