17. September 2011

Soziale Beschäftigungsprojekte im Stadtteil erhalten

Der Beirat möge beschließen: 

Der Beirat fordert den Senat auf,

-       sicherzustellen, dass die Projekte im Stadtteil, die Teil des Landesprogramms „Soziale Stadtentwicklung und geförderte Beschäftigung“ sind, in 2012 unverändert weitergeführt werden können;

-       generell den Bestand der sozialen Stadtteilprojekte abzusichern, die durch die bundespolitischen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik bedroht sind;

-       für die sozialen Stadtteilprojekte, die derzeit stark durch Ein-Euro-Jobs erhalten werden, eine alternative Perspektive zu eröffnen;

-       dafür gegebenenfalls auch Landesmittel einzusetzen.

Begründung:

Im gesamten Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von sozialen, stadtteilbezogenen Angeboten, die aus Mitteln der Beschäftigungsförderung abgesichert werden. Im Beiratsgebiet sind dies unter anderem:

  • Möbelhalle Oslebshausen (GRI)
  • Quirl (Kochkurse, Angebote für Kindereinrichtungen)
  • Wilder Westen (Comeback – Streichelzoo, Suppenküche u.a.)

Der Bestand dieser Projekte ist akut gefährdet. Durch die Kürzungen der Bundesregierung im Rahmen des „Sparpakets“ wurden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bereits für 2011 um 25 Prozent gekürzt, bis 2014 werden die Mittel um über 40 Prozent gekürzt. Am 23.September soll der Bundestag das Gesetz zur Instrumentenreform („Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“) beschließen, durch das es künftig nur noch in sehr geringem Umfang möglich sein wird, sozialversicherungspflichtige Stellen aus Mitteln der Jobcenter zu finanzieren.

Stadtweit geht es um derzeit ca. 700 sozialversicherungspflichtige Stellen, die zum 31.03.2012 weitgehend verschwinden werden. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ ist zwar für 2 Jahre beschlossen, konkrete Stellenbewilligungen sind aber nur bis zum 31.12.2011 erteilt worden. Damit wissen viele soziale Beschäftigungsprojekte in den Stadtteilen jetzt nicht mehr, wie es ab dem 31. Dezember 2011 weitergeht.  Bereits jetzt sind Träger dazu übergegangen, Stellen und Mietverträge auslaufen zu lassen. Da die Jobcenter die Zuweisung von TeilnehmerInnen verzögern, sind derzeit bereits viele Plätze nicht besetzt.

Mit freundlichen Grüßen

für DIE LINKE-Fraktion im Beirat Gröpelingen

Raimund Gaebelein