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12. Oktober 2015

Nachhaltige Hilfe für Geflüchtete in Bremen

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:

Der Beirat begrüßt die breite ehrenamtliche Unterstützung, die in Gröpelingen seitens der Bevölkerung und aller gesellschaftlichen Akteure im Stadtteil in vielfältiger Form geleistet wird. Dafür dankt der Beirat allen Hauptamtlichen in den Übergangsunterkünften und deren Trägerorganisationen und insbesondere vielen Ehrenamtlichen am Runden Tisch, in den Vereinen und Verbänden und in der gesamten Gröpelinger Bevölkerung.

Der Beirat Gröpelingen erwartet, dass Bremen auch weiterhin seinen Beitrag zur übergangsweisen Unterbringung, dauerhaften Wohnraumversorgung und langfristigen Unterstützung der Integration von Geflüchteten in ihrer neuen Heimat leisten wird. Der Beirat erneuert und bekräftigt seine Unterstützung für alle geeigneten und menschenwürdigen Maßnahmen der Stadtgemeinde und des Landes Bremen, weiterhin Geflüchtete in Bremen aufzunehmen. Der Beirat sieht es als selbstverständlich an, dass auch Gröpelingen hierzu weiterhin seinen solidarischen Beitrag leistet. Der Beirat Gröpelingen erwartet, dass Erstaufnahme- und Übergangseinrichtungen entsprechend der Möglichkeiten der Stadtteile bremenweit verteilt werden.

Um die menschenwürdige Unterbringung, soziale und schulische Betreuung und Begleitung und die Integration der Geflüchteten in Gröpelingen nachhaltig zu unterstützen, fordert der Beirat den Bremer Senat auf, ressortübergreifend folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1.       Die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten und Sporthallen ist inakzeptabel. Die Bemühungen um die Bereitstellung, den Umbau oder die Fertigstellung geeigneter Gebäude zur Unterbringung sind zu intensivieren. Gleichzeitig ist der Immobilienbestand von IB sowie der WFB auf Eignung zu überprüfen! Weiter ist die Zwangsbewirtschaftung geeigneter privater Immobilien zu prüfen und ggf. umzusetzen! Der Beirat fordert das Sozialressort und die beteiligten Stellen auf, alle infrage kommenden Standorte gemeinsam mit dem Beirat zu erörtern.

2.       Da davon auszugehen ist, dass der Zuzug von Geflüchteten in absehbarer Zeit weiter anhalten wird, zudem ein überwiegender Teil der Geflüchteten bei uns dauerhaft eine neue Heimat finden wird und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bereits seit langer Zeit unabhängig vom Zuzug Geflüchteter besteht, sind nicht nur ausreichend Übergangsunterkünfte zu schaffen, sondern auch die wohnungsbaupolitischen Aktivitäten des Bremer Senats entsprechend zu erhöhen. Der Beirat hält deshalb ein kommunales Wohnungsbauprogramm des Landes Bremen für notwendig.

3.       Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, unverzüglich eine realistische Bedarfsfeststellung vorzulegen und auf der Basis der prognostizierten Zahlen darzustellen, wie die Kinderbetreuung und Beschulung der Kinder in den Gröpelinger Kindertagesstätten und Schulen zeitnah sichergestellt werden kann.

4.       Der Beirat ist beeindruckt von der ungebremsten Spenden- und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, auch und gerade im Stadtteil Gröpelingen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Beirat die gut organisierte, engagierte und vielfältige Arbeit des Gröpelinger Runden Tisches. Der Beirat signalisiert hiermit ausdrücklich seine Bereitschaft, im Austausch mit den Organisatorinnen und Organisatoren dieses Unterstützungskreises den konkreten Unterstützungsbedarf durch den Beirat und das Ortsamt sowie durch die Stadtgemeinde Bremen zu erörtern. Der Beirat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete aktiv unterstützen. Darüber hinaus wird sich der Beirat mit Nachdruck für verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen auf der stadtbremischen Ebene einsetzen.

5.       Kurzfristig fordert der Beirat in diesem Zusammenhang den Senator für Wirtschaft, die Wirtschaftsförderung Bremen und die Senatorin für Soziales auf, die in Gröpelingen ansässige und sehr erfolgreich von Ehrenamtlichen betriebene Kleiderkammer am Schiffbauerweg langfristig abzusichern und unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass über die Kleidungsausgabe hinaus eine größere Räumlichkeit zur Lagerung und Vorsortierung der Kleidungsspenden möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Optimal wäre eine zentrale oder zumindest auf die Region Bremer Westen orientierte Lösung für alle Einrichtungen, die Kleidungs- und Sachspenden für Geflüchtete sammeln, lagern und ausgeben. Eine solche Lösung ist zeitnah gemeinsam mit den Trägerverbänden dieser Einrichtungen zu erarbeiten.

Raimund Gaebelein (Fraktionssprecher)
Stephan Heins (Sprecher f.d. Ausschuss Arbeit, Wirtschaft, Integration, Kultur)