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20. Juni 2018

Staatliche Übernahme des Kredites der Jacobs University Bremen rechtswidrig?

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Heute wird in der Bremischen Bürgerschaft in der zweiten Lesung der Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 behandelt.

Ein Teil des Nachtragshaushaltes sieht die Übernahme eines aufgenommen Kredites durch die Freie Hansestadt Bremen vor.

Dieser seit 2003 bestehende Kredit, für den das Land Bremen zurzeit bürgt, wurde bislang kaum getilgt und beläuft sich derzeit auf 45,87 Mio. Euro.

Der Fraktion DIE LINKE liegt eine gutachterliche Stellungnahme vor, welche aussagt, dass sowohl die derzeitige Form der Bürgschaft, als auch die geplante Übernahme des Kredites von der Freien Hansestadt Bremen die EU-Kommission hätte genehmigen müssen. Dies ist aber nicht geschehen.

Auf einer Pressekonferenz erläuterten der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Klaus-Rainer Rupp, und die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt das weitere Vorgehen.


Die Zusammenfassung der gutachterlichen Stellungnahme finden Sie hier.
Das YouTube-Video ist hier einsehbar.