Macht abgeben an die Stadtteilparlamente
Der Presseerklärung des Sprechers des Kreisverbandes Nord-West der Bremer LINKEN und Sprecher der Linksfraktion im Waller Beirat, Michael Horn, zu den Äußerungen des Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD), die Stadtbürgerschaft abschaffen zu wollen:
„Die Idee des Bürgerschaftspräsidenten, die Stadtbürgerschaft abzuschaffen und durch Bezirksparlamente nach dem Berliner Vorbild zu ersetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig. Durchsetzen wird er sie nicht können, da dies nicht im Interesse der Alt-Parteien ist. Denn dann müsste Macht an die Stadtteile abgegeben werden. Dies werden weder CDU, FDP und die Grünen, noch seine eigene Partei mitmachen, die öffentlich gerne über Bürgerbeteiligung reden, wenn es darauf ankommt, dann aber davor zurückschrecken.
Die jetzigen Beiräte, die nur Verwaltungsausschüsse sind, hätten bereits mit der Novellierung des Beirätegesetzes auf die politische Ebene geholt werden müssen, anstatt ihnen nur einige Mitwirkungsrechte mehr zu ermöglichen. Den Mut hatte die Bürgerschaft im Januar 2010 aber anscheinend nicht aufbringen können. Schade!“