6. Januar 2017

Nordbremer CDU-Vorsitzender reagiert unangemessen auf Silvestervorfälle

In der Silvesternacht wurden an der Grohner Düne PolizistInnen mit Feuerwerk angegriffen. Als sich die beiden Streifenwagenbesatzungen daraufhin zurück zogen wurden ihre Wagen durch Flaschenwürfe beschädigt. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Bensch ist dies Anlass, öffentlich über Gesetzesänderungen nachzudenken, die für solche Fälle den Schusswaffeneinsatz erleichtern.

Dazu Karl Brönnle, Ortsverbandssprecher der Partei DIE LINKE in Bremen-Nord: "Selbstverständlich darf es nicht sein, dass sich Ordnungskräfte zurück ziehen müssen, weil sie mit Feuerwerk angegriffen werden und deshalb mit ernsten Verletzungen rechnen müssen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und ein solches Verhalten gehört geahndet. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass in Fällen wie diesen der Einsatz von Schusswaffen zu erleichtern sei, geht über jedes vertretbare Maß hinaus.

Es nötigt mir hohen Respekt ab, dass PolizistInnen selbst in Stresssituationen in der Lage sein müssen, besonnen zu reagieren und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Wie an der Grohner Düne geschehen kann dazu gehören, sich zurück zu ziehen um eine unberechenbare Eskalation zu vermeiden. Wenn nun Herr Bensch meint, ein Zurückweichen sei nicht hinnehmbar sondern vielmehr von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, so zeigt dies ein gefährliches und wirklichkeitsfremdes Verständnis von Polizeiarbeit.

Brönnle abschließend: "Auch die weiteren Schlussfolgerungen von Herrn Bensch sind zu kurz gedacht. Statt wieder einmal auf mehr Video-Überwachung zu drängen müssen die Ursachen fehlenden sozialen Verhaltens angegangen werden. Dazu sind zum Beispiel Kitas und Schulen so auszustatten und zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben wirklich wahrnehmen können."


Karl Brönnle

Ortsverbandssprecher Bremen-Nord

Partei DIE LINKE