Zusammensetzung des Lenkungskreises für das Blumenthaler Zentrum
Zusammensetzung des Lenkungskreises Blumenthaler Zentrum
Der Vertreter der Eigentümer ist diesen zu einem großen Teil gar nicht bekannt.
Ein neuer „Lenkungskreis“ befasst sich mit dem Blumenthaler Zentrum. Das Thema
ist, wie bei allen seinen Vorgängern mit verschiedenen Namen, die Verödung und
die Suche nach Lösungsmöglichkeiten. Diese Vorgehensweise gab es in Blumenthal
schon mehrfach: Gutachten, sogenannte Expertenrunden, ein Masterplan fürs BWK-
Gelände, und am Ende ein „Ergebnis“ in Schriftform, schön bunt und gebunden.
Bislang haben diese ganzen Versuche zu keiner Verbesserung der Lage geführt, ob
es beim neuen Anlauf gelingt, bleibt abzuwarten.
Die personelle Zusammensetzung des nichtöffentlich tagenden Lenkungskreises
macht da nicht viel Hoffnung. Er besteht aus 11 – ausschließlich männlichen –
Mitgliedern, die zum großen Teil persönlich oder deren Funktion bereits in den
entsprechenden vorhergehenden Gremien vertreten waren. Sieben gehören einem
Senatsressort an, sind also Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst. Allein
vier davon gehören oder gehörten zum Bauressort. Ein Mitglied vertritt die
Blumenthaler Kaufleute, eines den Wirtschaftsrat, eines den Beirat. Der –
selbsternannte? - Vertreter der Grundstückseigentümer im betroffenen Gebiet ist
vielen dieser Grundstückseigentümern nicht bekannt und in keinster Weise von ihnen
legitimiert worden, sie zu vertreten.
Da fragt man sich, welche Legitimation die anderen Mitglieder des Ausschusses
haben. Politisch sind sie zu einem großen Teil Mitglieder der SPD. Vom Lebensalter
her sind sie fast alle in der zweiten Lebenshälfte anzusiedeln, jüngere Menschen sind
im Gremium genauso wenig vertreten wie Frauen.
Hieß es zu Anfang noch, der Beirat wird über die Fraktionssprecher beteiligt,
reduzierte sich das dann ganz schnell auf Ortsamtsleiter und Beiratssprecher (beide
SPD, und die ist bekanntlich für die Verödung des Zentrums mit verantwortlich).
Anwohner werden nur gefragt, wenn sie in der Lage sind zu investieren, bzw. mit
vorgefertigten, starren Fragebögen zu einseitigen Aussagen geleitet. Möglicherweise
innovative Ideen von außen und innen waren bisher dabei nicht gefragt.
Aus Sicht der LINKEn ist es wichtig, praktische Erfahrungen vor Ort und möglichst
auch neue Sichtweisen in den Lenkungskreis einzubringen. Ein Leitziel des
Ausschusses ist die Zusammenarbeit zwischen Politik, Anliegern und Fachbehörden.
Daher fordert die LINKE eine andere Zusammensetzung des Lenkungskreises. Für
das Bauressort reicht ein(e) VertreterIn, dagegen sollten die FraktionssprecherInnen
aller Parteien im Blumenthaler Beirat sowie auch ein(e) gewählte(r) SprecherIn der
nicht so solventen GrundstückseigentümerInnen/AnwohnerInnen vertreten sein, denn
auch diese machen sich Sorgen und Gedanken um das Blumenthaler Zentrum und
haben möglicherweise eine unkonventionellere Herangehensweise an das Thema als
die Behördenvertreter in den letzten 20 Jahren.
Die Norddeutsche vom 23.09.:
SPD-Dominanz beklagt
Krohne: Lenkungskreis neu besetzen
Von Patricia Brandt Blumenthal. Kaum ist für die Entwicklung des Blumenthaler Zentrums ein Lenkungskreis gegründet, hagelt es schon Kritik an der personellen Zusammensetzung des neuen Gremiums. Es bleibe abzuwarten, schreibt Anke Krohne (Linke) in einer Pressemitteilung, ob dem Gremium eine Verbesserung der Lage gelinge. Und weiter: "Die personelle Zusammensetzung des nichtöffentlich tagenden Lenkungskreises macht da nicht viel Hoffnung." Krohne fordert in diesem Zusammenhang eine Neubesetzung des Zirkels.
Anke Krohne beklagt für die Linken, dass elf ausschließlich männliche Mitglieder tagten, die zum großen Teil bereits in vorhergehenden Gremien gesessen hätten, die sich mit der Entwicklung Blumenthals befassten. "Sieben gehören einem Senatsressort an, sind also Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst. Allein vier davon gehören oder gehörten zum Bauressort", moniert Krohne. Sie kritisiert zudem, dass zum großen Teil SPD-Mitglieder in der Runde säßen und jüngere Menschen genauso wenig vertreten seien wie Frauen.
"Aus Sicht der Linken ist es wichtig, praktische Erfahrungen vor Ort und möglichst auch neue Sichtweisen in den Lenkungskreis einzubringen", so Krohne. Sie fordert, dass in Zukunft auch die Fraktionssprecher aller Parteien im Beirat sowie ein gewählter Sprecher der Anlieger in die Runde eingebunden werden.
(Mit freundlicher Genehmigung der Autorin)