20. Januar 2014

Bremen - Frontex - Lampedusa: Europäische Flüchtlingsabwehr mit Hilfe bremischer Unternehmen

Diskussionsveranstaltung am 20. Januar 2014 um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28), u.a. mit

Matthias Monroy - Journalist
Torsten Schlusche - Flüchtlingsaktivist
Kristina Vogt - MdBB, DIE LINKE

Hunderte Bootsflüchtlinge sterben im Oktober 2013 vor der Insel Lampedusa. Es ist das bisher größte Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Doch anstatt die europäische Abschottungspolitik grundsätzlich zu überdenken, will die EU die europäische Grenzschutzagentur Frontex noch weiter aufrüsten, um die Außengrenzen der EU zu sichern. Das Sterben im Mittelmeer soll somit weitergehen. Seit 2005 operiert Frontex an der Mittelmeer-Küste und versucht Flüchtlinge von der Küste abzudrängen, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern. Auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer sind in den letzten 25 Jahren Tausende Menschen zu Tode gekommen.

Die EU und FRONTEX sind dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge immer gefährlichere Routen über das Meer nehmen, um Europa zu erreichen.

Bremen trägt einen Teil dazu bei: Das kleinste Bundesland fördert mit jährlich 250.000 Euro die Kooperation zwischen FRONTEX und Unternehmen wie OHB, Rheinmetall Defence Electronics, EADS-Astrium und Signalis. Diese beteiligen sich an der Grenzüberwachung im Mittelmeer. Die Zusammenarbeit erfolgt zum Beispiel darüber, dass Frontex auf die Satelliten von EADS-Astrium und OHB zugreift, um Flüchtlingsboote schneller zu erkennen und abzuwehren. Signalis liefert Überwachungstechnologien zur Migrationskontrolle an die europäische Küstenwache und Rheinmetall Defence Electronics stellt militärische Drohnen zur  Überwachung der sogenannten illegalen Einreise zur Verfügung.

Diesen Zusammenhang zwischen Bremer Steuergeldern und menschenverachtender Grenzpolitik kritisiert DIE LINKE-Fraktion und fordert, dass die bremische Wirtschaftsförderung für Frontex genauso beendet werden muss wie die europäische Abschottungspolitik.