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LINKE begrüßt das Vorkaufsgesetz für die Reihersiedlung

Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am Donnerstag den Entwurf eines Vorkaufsortsgesetzes für die Bremer Reihersiedlung beschlossen. Die Reihersiedlung ist die letzte der drei sogenannten „Schlichtsiedlungen“, die 2014 an Vonovia verkauft wurden. Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird der Senat auf seiner Sitzung das Vorkaufsgesetz beschließen. Weiterlesen


Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Am vergangenen Donnerstag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi, die im vergangenen Oktober eingestellt wurden. Grund dafür ist demnach ein neu aufgetauchtes Video, welches die Tochter des Opfers besorgt haben soll. Der Anwalt der Hinterbliebenen Idrissis hatte gegen den Verfahrensstopp Beschwerde eingelegt. Weiterlesen


Oslebshausen muss entlastet werden!

Im Bremer Ortsteil Oslebshausen soll eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage errichtet werden. Die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz wurde mittlerweile erteilt. Der Ortsteil ist bereits jetzt stark belastet. Die rot-grün-rote Regierungskoalition will nun - auf Initiative der LINKEN - einen Runden Tisch für die Anwohner*innen in Oslebshausen einrichten, der ein Begleitkonzept zur Entlastung und Aufwertung des Ortsteils entwickeln soll. Weiterlesen


Bahnwerkstatt: Wichtige Infrastruktur-Entscheidungen muss die Stadt treffen!

Am Mittwoch hat der Häfenausschuss über einen Bericht des Hafenressorts zum Thema „Bahnwerkstatt in Oslebshausen“ beraten. Nach Ressortangaben haben die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung der LNVG beteiligen wollen, die Fläche in Oslebshausen für die geplante Instandsetzungshalle ausgewählt. Das Areal hatte die bremische Hafengesellschaft bremenports angeboten. Schätzungsweise 100 Arbeitsplätze sollen entstehen. Weiterlesen


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