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Für ein Stadtteil ohne Rassismus

Heute konstituiert sich im Westbremer Stadtteil Gröpelingen der Beirat. Neben der Verpflichtung der Beiratsmitglieder und der Wahl der beiden Beiratssprecher*innen sollen auch verschiedene Gremien wie Fachausschüsse gebildet werden. Dabei werden auch Mitglieder in die Ausschüsse gewählt. Die beiden Linkspartei-Beiräte Raimund Gaebelein und Bernd Brejla stellen schon vor der Sitzung klar, dass sie keine Kandidat*innen der AfD wählen, auch nicht nachträglich benannte Sachkundige Bürger*innen.

In einer persönlichen Erklärung begründen die beiden Linkspartei-Politiker*innen ihre Haltung:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen im Beirat,
Gröpelingen hat sich seit langen Jahren aktiv für ein gutnachbarschaftliches Zusammenleben ausgesprochen. Ein Stadtteil ohne Rassismus bedeutet die Verpflichtung, allen Versuchen entgegenzutreten, die darauf abzielen, Menschen das Recht auf Entfaltung abzusprechen. Unser Stadtteil konnte auftretende Konflikte bisher in praktischer Präventionsarbeit mit Runden Tischen und langen Gesprächen lösen. Im zurückliegenden Wahlkampf wurden in unverantwortlicher Weise Ängste vor anderen Kulturen, Lebensformen und Bekenntnissen geschürt. Eine Neiddebatte wurde entfacht, die vorgaukeln sollte, alles käme in Ordnung, würde nur der Stadtteil von Menschen geleert, die hier begonnen haben Wurzeln zu schlagen, den Stadtteil mit ihren Kaufläden und Handwerksbetrieben, mit ihren technischen Fertigkeiten und ihren kulturellen Angeboten bereichern. Keine einzige Lehrer- oder Erzieherstelle mehr, kein Ausbildungsplatz, kein Arbeitsplatz mehr würden geschaffen, sollte ein menschenverachtendes Programm auch nur ansatzweise umgesetzt werden. Menschen werden ihrer Haltung wegen auf einen elektronischen Pranger gestellt. Schülerinnen und Schüler werden aufgefordert, ihre Lehrer zu denunzieren, wenn sie sich gegen ewiggestrige Weltbilder wenden. Pauschal werden Herkunft und Bekenntnis als Grund angegeben, ihre Entfernung zu fordern. Mir graust es davor, wenn mit gezielt grenzüberschreitenden Provokationen ein nationalsozialistisches Weltbild wieder denkbar und fühlbar gemacht wird. Erhebliche Bedenken habe ich wegen der Ausschussbesetzung mit Ann-Kathrin Magnitz. In Kassel war sie in engem Kontakt zur Identitären Bewegung Sprecherin der Jungen Alternativen. Ein längeres Praktikum absolvierte bei dem führenden Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels, Björn Höcke, arbeitete der Vernetzung mit offen faschistischen Strukturen zu.
Unsere Fraktion wird keine Kandidat*innen der AfD wählen, auch nicht nachträglich benannte Sachkundige Bürger*innen. Wir finden es unerträglich, wie einzelne Funktionsträger*innen, aber auch die Partei als ganze, mit rassistischer und anderer menschenfeindlicher Hetze das politische Klima vergiftet hat.
Wir müssen davon ausgehen, dass sich Rechtsextremist*innen von diesem Klima haben ermutigen lassen. Zu Gewalttaten gegen Andersdenkende bis hin zum Mord. Vor diesem Hintergrund verbietet sich für uns eine Wahl von AfD-Kandidat*innen."

[mh]


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