Kapitalismus nervt: Stahlkonzern darf sich nicht über Bremens Klimaziele hinwegsetzen!

Heute hat die Konzernzentrale von Arcelor Mittal entschieden, in Europa und damit auch in Bremen, keinen grünen Stahl zu produzieren. Die Förderverträge mit dem Bund und dem Land Bremen über den Einstieg des Bremer Stahlwerks in die Direktreduktion mit Wasserstoff will der Konzern nicht mehr unterzeichnen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Entscheidung des Konzerns ist fatal in gleich mehrerer Hinsicht: Für das Klima, denn die Stahlproduktion verursacht erhebliche Treibhausgase, ganz egal, wo sie stattfindet. Für die Beschäftigten, die nun um die Zukunft des Standorts und ihrer Arbeitsplätze fürchten. Für den demokratisch geförderten Umbau der Wirtschaft, der durch Verlagerung der Produktion bedroht ist.

Die Entscheidung folgt aufzunehmendes Zögern, Zeitschinden und Nachfordern der Konzernleitung, durch das die Transformation immer stärker gefährdet wurde. Bürgerschaft, Senat und Wirtschaftsressort haben seit Jahren alles in ihrer Macht stehende dafür getan, die Fördermittel für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion bereitzustellen. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Bundesregierung und die EU entsprechend handeln müssen.

Ob Deutschland seine Klimaziele erreicht, ob in Europa langfristig noch Stahl produziert wird und ob die globale Stahlproduktion ohne massive Klimaschäden ermöglich wird, kann nicht von privaten Konzernentscheidungen abhängen. Wenn die Eigentümer sich der notwendigen Transformation verweigern, muss die Bundesregierung prüfen, wie der Umbau trotzdem durchgesetzt werden kann. Es gibt ein öffentliches Interesse, strategisch wichtige Produktion zu erhalten.  Klimaschutz ist Verfassungsauftrag!

Christoph Spehr, Landessprecher der Linken in Bremen, ergänzt:

„Vor 21 Jahren hat Bremen seinen 30,33 Prozent-Anteil an den Stahlwerken an Arcelor verkauft, für 134 Millionen Euro, das würde heute etwa 210 Millionen Euro entsprechen. 840 Millionen Euro haben Bund und Land als Förderzuschuss zugesichert, um die Umstellung auf grünen Stahl zu gewährleisten – mehr als der damalige rechnerische Gesamtwert des Werks. Wenn die Umstellung mit dem privaten Eigentümer nicht zu machen ist, ist die öffentliche Übernahme die logische Konsequenz. Italien hat bereits im Februar 2024 das Arcelor-Stahlwerk Tarent (Ilva) wegen katastrophaler Umweltauswirkungen unter staatliche Verwaltung gestellt und verhandelt seither über die Übernahme. Wenn die demokratischen Gesellschaften Europas in 20 Jahren noch global konkurrenzfähig sein wollen, dürfen sie sich bei strategischen Weichenstellungen nicht von privaten Profitinteressen ausbremsen lassen. Offenbar muss der Staat zurück in die Stahlbranche. Kapitalismus nervt, aber es geht auch anders.“