Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Debatte um Corona-Ausgangssperren: Nicht unter Druck setzen lassen

Debatte um Corona-Ausgangssperren: Nicht unter Druck setzen lassen

Christoph Spehr, Landessprecher DIE LINKE Bremen:

„Wir sehen Ausgangssperren sehr kritisch. In der derzeitigen ständigen Abwägung zwischen demokratischen und sozialen Rechten und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt: Wofür es starke wissenschaftliche Argumente gibt, das muss man machen. Bei der Ausgangssperre ist das nicht der Fall. Niemand steckt sich mit Corona an, weil er im Freien herumläuft. Das Problem ist nicht Mobilität, sondern Cluster. Gefährlich sind Zusammenkünfte in Gruppen, wo kein Abstand gehalten wird. Diese sind bereits unzulässig. Eine weitergehende Einschränkung demokratischer Grundrechte, die nicht vom notwendigen Schutz der Bevölkerung gedeckt ist, lehnen wir ab.

Der Bremer wie der Berliner Senat haben sich heute sehr zurückhaltend zu Ausgangssperren geäußert. Bayern prescht dagegen wieder vor und setzt eine Ausgangssperre in Kraft, noch bevor am Sonntag die Abstimmung zwischen Ländern und Bundesregierung stattfindet. Davon darf man sich nicht unter Druck setzen lassen. Ein koordiniertes Vorgehen der Länder kann nicht darin bestehen, dass 15 Länder das nachmachen, was Bayern vorgibt. Die Politik muss sich in der aktuellen Krise wissenschaftlich beraten lassen und verantwortlich abwägen. Für alles andere wird es auf Dauer keine Akzeptanz geben.“

Sein Video-Statement dazu können Sie auch auf unserem YouTube-Kanal einsehen: https://youtu.be/W0fEpqAeztM