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Zur Ausfuhrgenehmigung der Lürssen-Patrouillenboote an Ägypten

Auf Grund der brutalen Ermordung des Journalisten Khashoggi Anfang Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul war dem Bremer Werftenverbund Lürssen die Auslieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien untersagt worden. Seitdem liegen sie bei der Peenewerft in Wolgast. Nun genehmigt die Bundesregierung den Verkauf an Ägypten.

„Kriegsgüter in Spannungsgebiete zu verkaufen, das heißt an Staaten, die Kriege vorbereiten oder führen, verbieten nicht nur internationale und bundesdeutsche Gesetze sondern es widerspricht jeder Moral“, so Andrea Spangenberg, friedenspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. Bremen. „Nicht nur Saudi-Arabien führt seit 2015 einen verabscheuungswürdigen Krieg im Jemen, sondern auch Ägypten, zusammen mit anderen Staaten aus dem mittleren Osten und Afrika. Dieser Krieg führt zu beispielloser Not unter der Zivilbevölkerung, was leider nur sehr selten Eingang in bundesdeutsche Medien findet. Eine Folge des Kriegs ist die größte je dokumentierte Cholera-Epidemie, an der seit 2017 Tausende im Jemen gestorben und Hunderttausende erkrankt sind.“

Die Patrouillenboote können zur Blockade des jemenitischen Hafens Hudeida benutzt werden, über den die internationalen Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung stattfinden. Insofern sind sie nicht so harmlos, wie ihr Name vermuten lässt“, so Karl Brönnle als weiterer friedenspolitischer Sprecher der Partei. „Zudem ist Ägypten auch in Libyen Kriegspartei durch seine Unterstützung von General Haftar gegen die muslimbrudernahe Regierung in Tripolis. Auch hier werden die Patrouillenboote sicherlich zum Einsatz kommen. Die Türkei unterstützt militärisch die libysche Regierung, Ägypten den General Haftar - und die Bundesregierung liefert an beide Länder Waffen, was für ein Irrsinn!“

„Die Partei DIE LINKE ist eine Friedenspartei. Dies gilt auch und gerade in einer Stadt wie Bremen mit überproportional vielen Rüstungsbetrieben. Der Landesverband der Partei DIE LINKE bedauert und verurteilt die Ausfuhrgenehmigung der Patrouillenboote durch die Bundesregierung!“ so beide Sprecher*innen abschließend.