Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse des Beirats, sich über das Genehmigungsverfahren sowie die zugrunde liegenden fachlichen Bewertungen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Immissionswirkungen – zu informieren. Der Bericht soll dem Beirat eine sachliche Grundlage für die weitere Befassung mit der Entwicklung des Industriehafenbereichs und deren möglichen Auswirkungen auf das Umfeld bieten.

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen bittet die zuständigen Ressorts der Freien Hansestadt Bremen – insbesondere die
Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft – dem Beirat bzw. dem zuständigen Fachausschuss einen Bericht zum Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Black Forxx GmbH am Standort Hüttenstraße 110 vorzulegen. 

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
1. Gegenstand der Genehmigung
Welche baulichen Anlagen, Nutzungsänderungen oder betrieblichen Erweiterungen wurden für die Black Forxx GmbH am Standort Hüttenstraße 110 beantragt und genehmigt?
2. Lärmemissionen und schalltechnische Gutachten
Welche Ergebnisse enthält das der Genehmigung zugrunde liegende schalltechnische Gutachten zur prognostizierten Lärmbelastung?
Welche immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen oder Auflagen wurden im
Genehmigungsbescheid festgelegt, um die angrenzende Wohnbebauung in Gröpelingen und Oslebshausen zu schützen?
3. Berücksichtigung der bestehenden Vorbelastung
In welcher Weise wurde die bereits bestehende Lärmbelastung des Gebietes durch Hafen-, Industrie- und Verkehrslärm bei der immissionsschutzrechtlichen Bewertung berücksichtigt?
4. Vorprüfung nach dem UVPG
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Vorprüfung nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?
Wenn ja, wie wurde das Ergebnis dieser Vorprüfung begründet und aus welchen Gründen wurde auf die Durchführung einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet?

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen

Die bestehenden Formate, insbesondere die Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen, leisten einen wichtigen Beitrag zum Austausch, ersetzen jedoch keine systematische und stadtweit vergleichbare Datenerhebung zur Ressourcenverteilung. Diese Wahrnehmung beeinträchtigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen sowie das Sicherheits- und Ordnungsempfinden der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und vergleichbare Datengrundlage erforderlich, um die Situation sachlich bewerten und gegebenenfalls gezielte Verbesserungen einfordern zu können.

Der Beirat Gröpelingen bittet den Senator für Inneres und Sport sowie die zuständigen Stellen des Ordnungsdienstes um einen ausführlichen Bericht zur Verteilung und zum Einsatz ordnungsbehördlicher Ressourcen im Stadtgebiet Bremen. Ziel der Berichtsbitte ist es, Transparenz über die tatsächliche Einsatzpraxis zu schaffen und eine sachliche Grundlage für die Bewertung der Gleichbehandlung der Stadtteile im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit zu erhalten.

Der Bericht möge insbesondere folgende Punkte umfassen:
1. Einsatzzeiten und Personalstunden
Aufschlüsselung der durch den Ordnungsdienst geleisteten Einsatzstunden (nach Möglichkeit in Personenstunden) nach Stadtteilen bzw. Ortsteilen für die letzten 12 Monate.
2. Einsatzschwerpunkte und -anlässe
Darstellung der Einsatzanlässe (z. B. Müllablagerungen, Falschparken, Lärmbeschwerden etc.) sowie deren geografische Verteilung im Stadtgebiet.
3. Reaktionszeiten
Durchschnittliche Zeitspanne zwischen Eingang einer Meldung (z. B. über Mängelmelder oder andere Kanäle) und tatsächlicher Kontrolle bzw. Maßnahme vor Ort, differenziert nach Stadtteilen.
4. Personelle Ausstattung und Verteilung neuer Stellen
Darstellung, in welchen Bereichen und Stadtteilen die seit 2019 neu geschaffenen bzw. besetzten Stellen im Ordnungsdienst konkret eingesetzt werden insbesondere im Hinblick auf die Zielzahl von 100 zusätzlichen Stellen und den realen Verbleib der tatsächlich eingestellten ca. 20 bis 30 Kräfte.
5. Präsenzzeiten
Übersicht über die regelmäßigen Einsatzzeiten (Tageszeiten/Wochentage) des Ordnungsdienstes in den einzelnen Stadtteilen.
6. Einsatzkonzeption und Priorisierungskriterien
Erläuterung der strategischen Kriterien, nach denen Einsatzschwerpunkte festgelegt werden (z. B. Gefahrenprognosen, Beschwerdelage, städtebauliche Bedeutung etc.).
7. Vergleichende Bewertung
Einschätzung der zuständigen Behörde, inwiefern die aktuelle Verteilung der Einsatzressourcen eine gleichwertige Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Sauberkeit in allen Stadtteilen sicherstellt.

Dieter Winge und die Fraktion Die Linke im Beirat Gröpelingen

Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung sieht in § 7 Abs. 8 bereits die Veröffentlichung der Protokolle vor. Zudem regelt § 2 Abs. 3, dass Stellungnahmen von Behörden auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Um den Informationsfluss für die Bürgerinnen und Bürger in Gröpelingen zu vervollständigen, ist es notwendig, nicht nur die Forderungen (Anträge), sondern auch die Ergebnisse (Antworten des Senats) zugänglich zu machen. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Anlage 1 steht dem nicht entgegen, da behördliche Stellungnahmen zu öffentlichen Stadtteilangelegenheiten in der Regel keine Geheimhaltungspflichten begründen. Die proaktive Veröffentlichung stärkt die Rechenschaftspflicht und Transparenz gegenüber der Stadtteilöffentlichkeit.

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der § 7 Absatz 8 der Geschäftsordnung des Stadtteilbeirates Gröpelingen wird um
folgenden Satz ergänzt:
„Die Veröffentlichung umfasst auch die schriftlichen Antworten des Senats und der Fachbehörden auf Berichtsbitten und Anträge des Beirates, sofern diese Gegenstand der Beratung waren und keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe vorliegen.“
Hilfsweise (falls eine GO-Änderung zu langwierig erscheint) als Verfahrensbeschluss:
„Der Beirat weist das Ortsamt an, ab sofort gemäß § 7 Abs. 4 alle im Rahmen der Sitzung verteilten Unterlagen – insbesondere Antworten des Senats auf Berichtsbitten – als digitale Anlage zum Protokoll auf der Homepage zu veröffentlichen.“

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat nimmt die Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) vom 11.03.2026 zur Kenntnis.Der Beirat stellt fest, dass die im Schreiben der SUKW eingeräumten Defizite bei der Steuerung kumulativer Belastungen im Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) stehen. Diese verlangt ausdrücklich die Berücksichtigung kumulativer Umweltauswirkungen bereits auf Planungsebene.

Das bloße Verweisen auf Einzelgenehmigungen wird der tatsächlich bestehenden Gesamtbelastungssituation im Stadtteil Oslebshausen nicht gerecht und führt faktisch zu einer Absenkung des Schutzniveaus für die betroffene Wohnbevölkerung. Der Beirat widerspricht der Auffassung, dass eine Prüfung erst auf Ebene konkreter Einzelvorhaben zu erfolgen habe. Soweit Planungen – wie im Fall des „Zukunftsbandes A 281“ – einen Rahmen für zukünftige Vorhaben setzen, ist eine frühzeitige und umfassende Umweltprüfung unionsrechtlich geboten (Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 1 RL 2001/42/EG).

Der Beirat fordert das zuständige Ressort auf,
1. darzulegen, mit welchen rechtlichen und planerischen Instrumenten künftig eine wirksame Steuerung kumulativer Umweltbelastungen und der daraus resultierenden Gesamtbelastung im Industriehafenbereich sichergestellt werden soll;
2. eine rechtliche Bewertung zur Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf das DIAKOKrankenhaus sowie die angrenzenden Wohngebiete (u. a. Wohlers Eichen);
3. darzustellen, wie der Gesundheitsschutz gewährleistet werden soll, wenn bereits Überschreitungen von Richtwerten festgestellt werden, gleichzeitig aber eine Zuständigkeit für die Gesamtbelastung verneint wird; 
4. dem Beirat einen Zeitplan zur Entwicklung eines geeigneten rechtlichen Rahmens zur Berücksichtigung von Summenbelastungen vorzulegen.

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen

Um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können, ist eine transparente Darstellung der Genehmigungs- und Überwachungssituation sowie der vorliegenden Emissionsdaten auf Grundlage des BremUIG notwendig.

Das beigefügte Gutachten unterstreicht die Umweltrelevanz diffuser Emissionen bei der Schrottzerkleinerung und verdeutlicht die Notwendigkeit einer belastbaren Datengrundlage für die weitere politische Befassung.

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Gröpelingen fordert die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsbeirätegesetzes auf, dem Beirat einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation im Industriehafen vorzulegen. Hierbei ist insbesondere zu folgenden Punkten sowie unter Beachtung des Bremischen Umweltinformationsgesetzes (BremUIG) Stellung zu nehmen:

1. Abgrenzung von Seehafenumschlag und industrieller Anlagenbetätigung
Wie stellt die Behörde sicher, dass die Privilegierung für Seehafenumschlag (§ 1 TA Lärm) nicht auf die stationären Anlagen der TSR Group (Scheren, Pressen, Sortierung) ausgedehnt wird?
Der Beirat bittet um Darstellung, welche Anlagenteile nach dem BImSchG genehmigt sind und somit den Immissionsrichtwerten unterliegen. Insbesondere ist darzulegen, wie die Behörde die „Zuordenbarkeit“ sicherstellt, wenn Schallemissionen aus mechanischen Prozessen (z. B. Scheren/Schlagen) zeitgleich mit Umschlagvorgängen auftreten. 
2. Lärmschutzwirkung der Containerwände
Besteht für die als Lärmschutzwand genutzten Leercontainer ein schalltechnischer Wirksamkeitsnachweis?
Sofern es sich um bauliche Anlagen handelt, bittet der Beirat um Auskunft zum Genehmigungsstatus nach Bremischer Landesbauordnung.
3. Konsequenzen aus den Sonderlärmmessungen 2021/2023
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Auflagen (z. B. Nachtbetriebsbeschränkungen oder technische Nachbesserungen) wurden infolge der Messergebnisse für die Betreiber im Industriehafen festgelegt?
4. Genehmigungslage und Überwachung
Darstellung der aktuell gültigen Genehmigungslage der relevanten Anlagen der TSR Group einschließlich der wesentlichen genehmigten Anlagenteile und Betriebsparameter (insbesondere Betriebszeiten und genehmigte Kapazitäten). Wurde im Rahmen der behördlichen Überwachung geprüft, ob der tatsächliche Betrieb (insbesondere Durchsatzmengen und Betriebszeiten) weiterhin von den bestehenden Genehmigungen gedeckt ist?
Zudem bittet der Beirat um Einschätzung, ob die offene Betriebsweise (Zerkleinerung und Umschlag ohne Halleneinhausung) angesichts der vorliegenden Messergebnisse dem aktuellen Stand der Technik zur Minderung diffuser Emissionen entspricht.
5. Überwachung der Luftschadstoffe (BremUIG-Anfrage) 
Unter Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse (vgl. beigefügtes Gutachten von P. Gebhardt, Öko-Institut 2011) bittet der Beirat um folgende Auskünfte, soweit der Behörde entsprechende Daten vorliegen:
• Darstellung der im Rahmen von Inspektionen (z. B. IED) erhobenen Emissionsdaten,
• Auskunft über vorhandene technische Maßnahmen zur Emissionsminderung (z. B. Abluftreinigungssysteme wie Aktivkohlefilter),
• Darstellung, ob aufgrund der Wohnnähe (insbesondere Oslebshausen) Untersuchungen von Boden oder Staubniederschlägen auf PCDD/F und dl-PCB durchgeführt wurden oder geplant sind,
• Begründung, sofern keine kontinuierlichen oder regelmäßigen Staubniederschlagsmessungen im Nahbereich der Emittenten erfolgen.
Der Beirat Gröpelingen erwartet eine nachvollziehbare und strukturierte Darstellung, die eine Bewertung der aktuellen Belastungssituation sowie der Wirksamkeit der bestehenden Schutzmaßnahmen ermöglicht.

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen
 

Erst kürzlich hat der Soziale Wohn-Monitor 2026 den eklatanten Mangel Wohnraum allgemein und im speziellen von Sozialwohnungen deutlich gemacht. Bis 2035 bräuchte es es in Bremen zusätzlich gut 13.000 neue Sozialwohnungen, während Sozialbindungsquoten parallel vielfach auslaufen.

Gleichzeitig steigen die Angebotsmieten, also die Miethöhen der zur Vermietung angebotenen Wohnungen deutlich. In Bremen sind die Angebotsmieten in den den letzten fünf Jahren um 23% gestiegen (Monitoring Wohnen und Bauen 2025). Der Stadtteil Walle gehört dabei bei denden Angebotsmieten zu zu denden Stadtteilen mit denden höchsten Quadratmeterpreisen, was vor allem deutlich auffälli ist im Vergleich zuzu denden Bestandsmieten, beidenen Walle zum zum unteren Mittelfeld gehört. Es liegt alsoalso nahe, dass die Steigerungen der Angebotsmieten in Walle besonders hoch ausgefallen sind und auch die Bestandsmieten in Zukunft besonders stark ansteigen werden (Monitoring Wohnen und Bauen 2025). Aufgrund der städtebaulichen Entwicklung von Walle m Hinblick auf die Überseestadt ist aus unserer Sicht eine ortsteilscharfe Betrachtung der Mietentwicklung notwendig, um Miethöhenwicklung angemessen einordnen zu können.

Mit dieser Anfrage sollen insbesondere ortsteilscharfe Erkenntnisse über die Problemlagen im Kontext von Wohnraum hergestellt werden und darüber hinaus geeignete Ansatzpunkte für die Steigerung des verfügbaren Wohnraums (Problemimmobilien, Leerstand, Zweckentfremdung) und die Senkung von überzogenen Mieten (Mietpreisbremse) identifiziert werden.

Der Beirat Walle bittet die fachlich zuständigen senatorischen Behörden um Auskunft nach dem §7 des Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter:

1. Sozialwohnungen
1.1. Wie hoch ist der Anteil von gefördertem Wohnraum (Sozialwohnungen) im Stadtteil Walle? (aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen der Wohneinheiten und als Anteil der Gesamtzahl der Wohneinheiten, jeweils differenziert nach Ortsteilen)
1.2. Wie hat sich die Zahl der Sozialwohnungen im Stadtteil Walle in den letzten 5 Jahren entwickelt? (in absoluten Zahlen, differenziert nach Ortsteilen)
1.3. Welche Prognose für die Zahl der Sozialwohnungen im Stadtteil Walle gibt es für die kommenden 10 Jahre? (in absoluten Zahlen, differenziert nach Ortsteilen)
1.4. Wie hoch ist die Zahl der in den kommenden 5, 10 und 15 Jahren auslaufenden Sozialbindungen? (in absoluten Zahlen, differenziert nach Ortsteil)
1.5. Was tut die Stadt um die Zahl der Sozialwohnungen allgemein und im speziellen im Stadtteil Walle zu steigern?

2. Miethöhe und Neubau
2.1. Wie haben sich im Stadtteil Walle in den vergangenen fünf Jahren die Angebotsmieten (Kaltmiete) entwickelt? (aufgeschlüsselt nach Jahr, differenziert nach Ortsteil, mindestens differenziert nach Überseestadt und Walle)
2.2. Welche Kenntnisse bestehen inin Bezug auf den Anteil von möbliert vermieteten Wohnungen im Stadtteil Walle und die Entwicklung der Miethöhe dieser Wohnungen in den den vergangenen fünf Jahren?
2.3. Welche Kenntnis bestehen über die Wohnungsgröße der im Neubau gebauten Wohnungen? (differenziert nach nach Wohnungsgröße –– z.B. <30qm, 30--50qm, 50--80qm, 80--100qm, >100qm oder nach bestehenden Kategorien für Wohnungsgrößen)
2.4. Welche Kenntnis hat die Stadt über Fälle in denen in den vergangenen 5 Jahren mithilfe der Mietpreisbremse oder anderer Mietenbeschränkungen (z.B. §5 Wirtschaftsstrafgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz, § 291 Strafgesetzbuch) Mieten im Stadtteil Walle gesenkt wurden? (aufgeschlüsselt nachnach absoluten Zahlen und Höhe der Überschreitung der angemessenen Miete) 

3. Ferien- undund Monteurswohnungen
3.1. Wie wie viele als Ferienwohnungen gemeldete Wohneinheitenn gibt es im Stadtteil Walle?
3.2. Gibt es bekannte Fälle in denen Wohnungen als Ferienwohnungen ohne Anmeldung zweckentfremdet werden?
3.3. Wird in Walle gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen vorgegangen, wenn ja, wie?
3.4. Wie viele als Monteurswohnungen gemeldete Wohneinheiten gibt es im Stadtteil Walle?
3.5. Gibt es bekannte Fälle, in denen Wohnungen als Monteurswohnungen ohne Anmeldung zweckentfremdet werden?
3.6. Wird in Walle gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Monteurswohnung vorgegangen, wenn ja, wie? 

4. Leerstand
4.1. Wie hoch ist die Leerstandsquote in Bezug auf funktionalem/temporären Leerstand (3-12 Monate) und strukturellem Leerstand (mehr als 12 Monate) im Stadtteil Walle? Welche Erkenntnisse gibt es  über ortsteilbezogene Leerstandsquoten?
4.2. Wie werden die Leerstände erfasst und dokumentiert?
4.3. Wie wird gegen Leerstand vorgegangen? Welche Probleme gibt es dabei? 

5. Problemimmobilien
5.1.Wie viele und welche Problemimmobilien, also Gebäude, die durch bauliche VerwahrlosungVerwahrlosung gekennzeichnet sind, sind der Stadt im Stadtteil Walle bekannt? (Falls die genauen Standorte aufgrund von Datenschutz nicht angegeben werden können aufgeschlüsselt nach Ortsteil)
5.2. Wie werden Problemimmobilien dabei definiert?
5.3. Wie werden Problemimmobilien erfasst und dokumentiert?
5.4. Wie wird gegen Problemimmobilien vorgegangen? Welche Probleme gibt es dabei? 6

6. Knappheit von Wohnraum und Wohnungsnotstand
6.1. Kann die Stadt Auskunft geben über wohnungslose Personen, die zuletzt vor ihrer Wohnungslosigkeit im Stadtteil Walle gemeldet waren? Verfügt die Zentralstelle für Wohnen über entsprechende Daten?
6.2. Welche sonstigen Kenntnisse hat die Stadt über die stadtteilbezogene Wohnungsnot im Stadtteil Walle?
6.3. Welche sonstigen Kenntnisse hat die Stadt über fehlenden Wohnraum im StadtteilWalle, insbesondere in Bezug auf die benötigten Wohnungstypen (Ein-/Mehrpersonen/-Wohnungen) und Miethöheklassen?
6.4. Wie wirken sich steigende Mietkosten auf die Verdrängung aus dem Stadtteil aus? Welche Kenntnisse hat die Stadt über Wegzüge aufgrund der Mietentwicklung?
6.5. Wie viele Zwangsräumungen gab eses inin Walle inin den letzten fünf Jahren?

Fraktion Die Linke im Beirat Walle

Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Umsetzung des Anliegens offenbar in Vorbereitung befindet und eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll bzw. eingerichtet wurde. Eine formale Unterrichtung des Beirats über den Stand der Umsetzung, den Auftrag, die Zusammensetzung und den Zeitplan dieser Arbeitsgruppe ist bislang jedoch nicht erfolgt; entsprechende Informationen liegen dem Beirat lediglich informell vor.

Der Beirat bittet daher den Senat und die zuständigen Ressorts um eine zeitnahe formale Unterrichtung über
• den aktuellen Stand der Umsetzung des Beiratsbeschlusses zum Umwelt- und Sozialatlas,
• die Einrichtung, Zusammensetzung und den Arbeitsauftrag der vorgesehenen Arbeitsgruppe,
• sowie die vorgesehene Einbindung und Rückkopplung des Beirats im weiteren Erarbeitungsprozess.

Der Beirat hält fest, dass er als Antragsteller und politischer Impulsgeber erwartet, dass die in den bisherigen Beschlüssen benannten inhaltlichen Zielsetzungen – insbesondere die Verknüpfung von Umweltbelastungen, sozialer Lage, gesundheitlicher Benachteiligung und Mehrfachbelastungen – bei der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden.

Begründung:
Mit seinen Beschlüssen vom 02.09.2025 und 29.10.2025 hat der Beirat Gröpelingen den politischen Auftrag zur Entwicklung eines Umwelt- und Sozialatlas klar formuliert und begründet. Eine transparente Umsetzung, frühzeitige Information des beschließenden Gremiums sowie eine inhaltliche Rückkopplung sind Voraussetzung dafür, dass das Instrument seinem Ziel dient, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialgerechtigkeit kleinräumig sichtbar zu machen und als Grundlage politischer Entscheidungen zu nutzen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LNKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat begrüßt insbesondere
– die täglichen Geruchsbegehungen an festgelegten Messpunkten,
– die Einbindung anerkannter Messinstitute,
– die geplante Vorstellung der Messergebnisse im Rahmen eines Ortstermins,
– sowie die klare Einordnung, dass der Einsatz von Maskierungsstoffen ausschließlich als Übergangsmaßnahme zulässig ist und nicht den Zielen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für einen Dauerbetrieb entspricht.

Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Sensibilität im Stadtteil Gröpelingen, der hohen industriellen Vorbelastung des Industriehafens sowie der Bedeutung eines langfristig umweltverträglichen Anlagenbetriebs bittet der Beirat die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft um folgende ergänzende Klarstellungen und Informationen:

1. Weiterentwicklung der Geruchsbewertung im Regelbetrieb
Der Beirat stellt fest, dass sich die Klärschlammverbrennungsanlage KENOW derzeit noch in der Inbetriebnahmephase befindet.

Der Beirat bittet um Darstellung,
– nach welchen fachlichen Kriterien und Schwellenwerten die derzeitigen Geruchsbegehungen in den stabilen Regelbetrieb überführt werden sollen,
– und unter welchen Voraussetzungen die Gewerbeaufsicht zusätzliche oder behördlich veranlasste Messungen als erforderlich ansehen würde.

Aus der Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft ergibt sich, dass mit der Aufnahme des Regelbetriebs zwar eine Abnahmemessung gemäß den genehmigungsrechtlichen Auflagen vorgesehen ist, die Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) jedoch nicht auf eine einmalige Messung beschränkt ist. Auch im Regelbetrieb können bei weiterhin wahrnehmbaren Gerüchen oder entsprechenden Hinweisen zusätzliche Fahnen- oder Rasterbegehungen erforderlich werden, um die dauerhafte Einhaltung der GIRL sicherzustellen.

Ziel ist es, frühzeitig Transparenz darüber zu schaffen, wie auch künftig auf mögliche neue Belastungssituationen reagiert wird.
2. Maskierungsstoffe – Transparenz und Vorsorge
Der Beirat begrüßt die klare Aussage, dass Maskierungsstoffe nicht für einen Dauerbetrieb vorgesehen sind.
• Ergänzend bittet der Beirat um Information,
welche konkreten Inhaltsstoffe (einschließlich möglicher VOC-Anteile) in den eingesetzten Maskierungsprodukten enthalten sind,
• ob Sicherheitsdatenblätter zu den eingesetzten Produkten vorliegen und der zuständigen Aufsichtsbehörde übermittelt wurden,
• und wie mögliche gesundheitliche oder umweltrelevante Wirkungen im Zusammenwirken mit der bestehenden industriellen Vorbelastung bewertet werden.

Der Beirat stellt fest, dass in der Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zwar eine fachliche Einordnung der eingesetzten Maskierungsstoffe als gesundheitlich unbedenklich erfolgt ist, eine Aussage dazu, ob und in welchem Umfang Sicherheitsdatenblätter zu den genannten Produkten vorliegen bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde vorgelegt wurden, bislang jedoch nicht erfolgt ist. Der Beirat bittet daher um entsprechende Klarstellung und – sofern vorhanden – um Übermittlung dieser Unterlagen oder um Mitteilung, aus welchen Gründen eine Weitergabe nicht erfolgen kann.
3. PFAS – perspektivische Beobachtung
Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass derzeit keine gesetzliche Grundlage für ein gebietsspezifisches PFAS-Monitoring besteht.
Er bittet dennoch um Einschätzung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine freiwillige, anlassbezogene Beobachtung von PFAS im Anlagenumfeld künftig fachlich für sinnvoll erachtet würde, insbesondere vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.
4. Anpassung an den Stand der Technik (BVT und IED 2.0)
Der Beirat weist darauf hin, dass die Anlage KENOW auf Basis der oberen Bandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen (Beste Verfügbare Techniken) genehmigt wurde. Angesichts der anhaltenden Immissionskonflikte und der neuen europäischen Rechtslage durch die Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0 / Richtlinie EU 2024/1785) bittet der Beirat um Auskunft,
– inwieweit die Behörde plant, die Genehmigungswerte im Rahmen einer nachträglichen Anordnung an die unteren Bandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen anzupassen, um die Emissionen auf das technisch machbare Minimum zu senken.

Im Rahmen der Besichtigung am 02.02.2026 erklärte der Geschäftsführer der KENOW, ihm sei die IED 2.0 nicht bekannt; maßgeblich für den Betrieb seien die bestehende Genehmigung sowie die 17. BImSchV.
Der Beirat bittet die Aufsichtsbehörde daher um Klarstellung,
– wie die Anforderungen der neuen IED 2.0 und das darin verankerte Minimierungsgebot bereits jetzt in die behördliche Überwachung und die künftige Betriebsführung integriert werden, um eine dauerhafte Orientierung an veralteten Maximalwerten zu vermeiden. 
5. Fortsetzung des Dialogs
Der Beirat spricht sich ausdrücklich für die Fortsetzung des transparenten Austauschs zwischen Umweltbehörde, Betreiberin, Beirat und Anwohnerschaft aus.

Begründung
Ziel des Antrags ist es, die bisherigen Maßnahmen konstruktiv zu begleiten und sicherzustellen, dass die Klärschlammverbrennungsanlage KENOW nicht nur formal rechtmäßig, sondern nach dem aktuellen Stand der besten verfügbaren Technik betrieben wird.

Damit soll ein verlässlicher Rahmen für einen dauerhaft umweltverträglichen Betrieb und eine gute Nachbarschaft im Stadtteil Gröpelingen unterstützt werden.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat Gröpelingen nimmt die bislang vorgelegten Informationen sowie den Erörterungsbericht zum Ausbauabschnitt Bremen-Rangierbahnhof – Bremen-Burg zur Kenntnis. Diese Stellungnahme erfolgt ausdrücklich in der Informations- und Vorbereitungsphase des Vorhabens und stellt keine abschließende Bewertung im Sinne des weiteren Planungs- oder Genehmigungsverfahrens dar.

Nach erster Auswertung der vorliegenden Unterlagen sieht der Beirat erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen, insbesondere im Hinblick auf Lärm, Umwelt und Gesundheitsschutz.

Der Beirat kritisiert, dass die dargestellten Verkehrs- und Lärmprognosen auf allgemeinen Annahmen beruhen, ohne dass derzeit nachvollziehbar dargelegt ist, ob sämtliche betriebsrelevanten Zugbewegungen vollständig berücksichtigt wurden. Dies betrifft insbesondere Rangier-, Abstell-, Zuführungs-, Abführungs- und Leerfahrten im Bereich des Rangierbahnhofs Gröpelingen. Darüber hinaus weist der Beirat darauf hin, dass zusätzliche, absehbare betriebliche Entwicklungen im Umfeld der Strecke in den bisherigen Prognosen nicht gesondert betrachtet werden (z. B. Bahnwerkstatt Oslebshausen, Transformation ArcelorMittal). Der Beirat erinnert daran, dass nach § 41 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Verpflichtung zur Lärmvorsorge besteht. Unabhängig von der rein projektbezogenen Berechnung nach der 16. BImSchV sind bestehende erhebliche Vorbelastungen sowie kumulative Wirkungen in der planerischen Abwägung zwingend zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang dient die novellierte Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0 / Richtlinie (EU) 2024/1785) als maßgeblicher europäischer Bewertungsstandard. Auch wenn diese Richtlinie primär Industrieanlagen adressiert, definiert sie den aktuellen unionsrechtlichen Schutzstandard für die menschliche Gesundheit und die zulässige Gesamtexposition an vorbelasteten Standorten neu. Da die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Industriehafen und zum Stahlwerk bereits massiv durch Industrieemissionen vorbelastet sind, muss die neue europäische Gewichtung des Gesundheitsschutzes als subjektives Recht in die Gesamtabwägung des Schienenvorhabens einfließen. Eine isolierte Betrachtung des Schienenlärms ohne Berücksichtigung dieser verschärften EU-Gesundheitsvorgaben für den Standort würde den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung widersprechen.

Nach Auffassung des Beirats ist die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich neu zu bewerten. Nach Anlage 1 Nummer 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegt der Neubau einer Eisenbahnstrecke mit einer Länge von mehr als 5 Kilometern zwingend der Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus den von der DB InfraGO selbst vorgelegten Unterlagen zur Ausbaustrecke Langwedel – Bremen geht hervor, dass ein durchgehender Neubau eines dritten Gleises über eine deutlich mehr als 5 Kilometer lange Strecke vorgesehen ist. Die Gesamtlänge des betrachteten Abschnitts beträgt rund 29,5 Kilometer. Bei dem neu herzustellenden dritten Gleis handelt es sich rechtlich um eine neue Gleisanlage und damit um einen Streckenneubau im Sinne des UVPG, unabhängig davon, dass dieser parallel zu bestehenden Gleisen verläuft. Vor diesem Hintergrund ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich.

In diesem Zusammenhang weist der Beirat auf ein grundlegendes strategisches Defizit hin: Das „Hafenentwicklungskonzept 2035“ (HEK 2035), das als übergeordneter Plan die Grundlage für diese Entwicklungen darstellt, wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) nach der Richtlinie 2001/42/EG beschlossen. Dieses Versäumnis führt dazu, dass eine echte Gesamtbetrachtung der kumulativen Belastungen im Bremer Westen systematisch verhindert wird.

Vor diesem Hintergrund formuliert der Beirat Gröpelingen für die weitere Planung folgende Erwartungen:
• Eine transparente Darstellung aller betrieblichen Annahmen (inkl. Leer- und Rangierfahrten).
• Die Durchführung einer vollwertigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVPG aufgrund des Tatbestands des Streckenneubaus (> 5 km).
• Die Berücksichtigung der verschärften Gesundheits- und Kumulationsvorgaben der IED 2.0 bei der Lärm- und Schadstoffbewertung.
• Eine nachvollziehbare Darstellung der Lärmauswirkungen unter Einbeziehung der Vorbelastungen und des Nachtlärms.
• Die ernsthafte Prüfung zusätzlicher aktiver Lärmschutzmaßnahmen sowie einer Tunnellösung / Unterführung im Bereich des Bahnhofs Oslebshausen zur Überwindung der Barrierewirkung.
Der Beirat macht deutlich, dass eine abschließende Bewertung des Vorhabens erst auf Grundlage vollständiger, transparenter und rechtssicherer Unterlagen möglich ist. Er behält sich ausdrücklich vor, im weiteren Verfahren eine weitergehende und gegebenenfalls kritische Stellungnahme zu beschließen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 15 Abs. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf, innerhalb von sechs Wochen einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
1. Rechtliche Begründung zur SUP:
• Darstellung, warum für das Hafenentwicklungskonzept (HEK) 2035 und das Vermarktungsprogramm „Zukunftsband A 281“ keine Strategische Umweltprüfung (SUP) nach Richtlinie 2001/42/EG durchgeführt wurde, obwohl das Programm einen strategischen Rahmen für spätere UVPpflichtige Vorhaben bildet. Dabei sind die Vorgaben der Richtlinie sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen.
2. Kumulative Umweltbelastungen:
• Offenlegung, wie kumulative Effekte durch Neuansiedlungen und Erweiterungen (Logistik, Industrie, Entsorgungswirtschaft) im „Zukunftsband A 281“ berücksichtigt werden, um eine Überlastung der angrenzenden Wohngebiete zu vermeiden.
3. Planungslücke Bebauungspläne:
• Einschätzung des Senats zum Fehlen qualifizierter Bebauungspläne im Industriehafen und Erklärung, wie ohne dieses Instrument die gesetzlich vorgeschriebene systematische Erfassung kumulativer Umweltwirkungen sichergestellt wird.
4. Steuerungsfunktion und SUP-Pflicht:
• Darstellung, inwieweit HEK 2035 und das Programm „Zukunftsband A 281“ eine räumlich-strategische Steuerungsfunktion übernehmen und ob die Ergebnisse der Sonderlärmmessungen 2024/2025
https://umwelt.bremen.de/umwelt/laerm/umgebungslaerm-im-landbremen/laermmessung-industriehafen-806560 eine nachträgliche SUP oder eine SUP für die Fortschreibung der Konzepte erforderlich machen.
5. Kriterien für Bebauungspläne:
• Darstellung, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um ein Bebauungsplanverfahren für den Industriehafen oder relevante Teilbereiche einzuleiten, insbesondere im Hinblick auf Gesundheitsschutz und rechtsverbindliche bauleitplanerische Steuerung.
6. Schutz der betroffenen Stadtteile auf Basis aktueller Messdaten und Lärmaktionsplan:
• Darstellung, wie der Senat sicherstellt, dass die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen bei der Vermarktung des Logistikstandortes „Zukunftsband A 281“ prioritär geschützt werden.
• Bezug auf die Ergebnisse der amtlichen Sonderlärmmessungen 2024/2025.
• Einbindung des Lärmaktionsplans Bremen:
• Offenlegung, wie die im LAP identifizierten Lärmprobleme insbesondere in Oslebshausen und angrenzenden Industriehafenbereichen bei der Ansiedlungs- und Genehmigungspraxis berücksichtigt werden.
• Darstellung, welche Maßnahmen (planerisch, baulich, genehmigungsrechtlich) der Senat ergreift, um die dokumentierten Belastungen zu reduzieren.
• Ziel: Sicherstellung, dass bestehende und künftige Lärm- und Umweltbelastungen in rechtsverbindliche Entscheidungen einfließen und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleistet ist.
7. Umsetzung der IED 2.0 (Richtlinie (EU) 2024/1785):
• Darstellung, wie die verschärften Anforderungen der novellierten Industrieemissionsrichtlinie bei der Ansiedlungsstrategie im „Zukunftsband A 281“ und der weiteren Planung im Industriehafen umgesetzt werden, insbesondere zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, zur Vermeidung kumulativer Umweltbelastungen und zur Minimierung von Haftungsrisiken bei Grenzwertüberschreitungen (Lärm, Luftschadstoffe).

Begründung:
Die Beantwortung dieser Fragen dient der Sicherstellung rechtsverbindlicher Planung, der Einhaltung europäischer Umwelt- und Lärmschutzvorgaben sowie dem Schutz der betroffenen Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen. Sie soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Hafenentwicklungs- und Ansiedlungsstrategie erhöhen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Die vollständigen kontextualisierenden Texte sollen über im Straßenpflaster eingelassene QR-Codes nach dem Berliner Modell zugänglich gemacht werden. Die QR-Codes verweisen auf die vom Senator für Kultur bereitgestellte zentrale Webseite, die zusätzlich auf der Homepage des Beirats verlinkt wird, um die lokale Sichtbarkeit weiter zu erhöhen.

Das Kulturressort wird gebeten, die hierfür notwendige fachliche Abstimmung mit dem Staatsarchiv Bremen bzgl. der finalen Fassung der Kurzversionen vorzunehmen.

Der Beirat behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt ergänzende Textbausteine mit spezifischem Bremen-Bezug sowie einem deutlicheren Bezug zu Gröpelingen und Oslebshausen vorzuschlagen. Diese Ergänzungen sollen – bevor sie veröffentlicht oder in das Kontextualisierungsverfahren eingespeist werden – fachlich geprüft werden durch:
• den Senator für Kultur,
• die Landeszentrale für politische Bildung,
• sowie Dr. Hanno Balz (Universität Bremen),
um sicherzustellen, dass alle Erweiterungen wissenschaftlich fundiert bleiben und in das bestehende Konzept integriert werden können.

Begründung:
Der Beirat Gröpelingen hat bereits im Jahr 2024 die neun Straßen und den Platz mit kolonialem Bezug im Stadtteil identifiziert und hierzu einen grundlegenden Beschluss zur Kontextualisierung gefasst. Mit den vom Kulturressort in Zusammenarbeit mit der Universität Bremen bereitgestellten Textentwürfen liegt nun die wissenschaftliche Grundlage für die Umsetzung dieses Beschlusses vor. Die Anbringung kurzer kontextualisierender Unterschilder gewährleistet eine direkte, sichtbare Einordnung im Straßenraum. Die ergänzende Bereitstellung der vollständigen Texte mittels im Boden eingelassener QR-Codes ermöglicht eine vertiefte Auseinandersetzung, ohne zusätzlichen öffentlichen Raum zu beanspruchen – ein entscheidender Vorteil insbesondere in den kleinen Stichstraßen wie Kribiweg und Dualaweg, in denen Stelen aufgrund der räumlichen Enge nicht realisierbar sind.

Die Kombination aus physischer Sichtbarkeit und digitaler Vertiefung stellt eine zeitgemäße, zugängliche Form der Erinnerungskultur dar. Durch die zusätzliche Verlinkung der zentralen Informationsseite des Senators für Kultur auf der Website des Beirats wird die Transparenz erhöht und die lokale Bevölkerung noch besser erreicht. 

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

An den Senator für Umwelt, Klima und Wissenschaft,
an die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration,
an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz,
und an die Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen

Beschlussvorschlag für die Beiratssitzung am 29. Oktober 2025
Der Beirat Gröpelingen nimmt die Antwort der Senatskanzlei auf seinen Beschluss zur Einführung eines Umwelt- und Sozialatlasses für Bremen mit Dank zur Kenntnis.

Zugleich hält der Beirat fest, dass die Stellungnahme der Senatskanzlei das Anliegen des Beirats inhaltlich nicht aufgreift, sondern auf bereits bestehende Einzelmaßnahmen und Datenerhebungen verweist, ohne den Kern des Beiratsantrags – die systematische und öffentlich zugängliche Zusammenführung von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsdaten – aufzugreifen. 

1. Zum Inhalt der Antwort
Die Senatskanzlei bestätigt in ihrer Antwort ausdrücklich,
• dass in Stadtteilen mit hohen sozialen Belastungen auch gesundheitliche Risiken und geringere Lebenserwartung häufiger auftreten,
• und dass sich auch umweltbezogene Risiken über das Stadtgebiet ungleich verteilen. Damit wird der zentrale Befund des Beirats Gröpelingen anerkannt.

Gleichzeitig wird jedoch behauptet, es bestehe „kein Erkenntnisproblem“, und es sei daher nicht erforderlich, die Daten in einem Umwelt- und Sozialatlas zu bündeln. Aus Sicht des Beirats Gröpelingen ist diese Einschätzung nicht zutreffend. 

2. Kein Erkenntnisproblem – aber ein Umsetzungsdefizit
Richtig ist: Die einzelnen Daten liegen in verschiedenen Ressorts vor.
Falsch ist: Dass sie „gut im Zusammenhang betrachtet“ werden können.
Tatsächlich existiert kein integriertes, öffentlich zugängliches Instrument, das die Zusammenhänge von Umweltbelastung, Gesundheit und sozialer Lage kleinräumig sichtbar macht. Ein solches Instrument ist jedoch Voraussetzung für gezielte, gerechte und überprüfbare Stadtentwicklungspolitik. Es schafft die Datengrundlage dafür, Belastungsschwerpunkte zu identifizieren, Investitionen zu steuern, Beteiligung zu fördern und Transparenz herzustellen – und zwar über Ressortgrenzen hinweg.

3. Transparenz ist selbst ein sozialpolitisches Ziel
Die von der Senatskanzlei formulierte Auffassung, man müsse „die Situation konkret in den Stadtteilen verändern“ statt Daten zu bündeln, verkennt den Charakter des vorgeschlagenen Instruments. Der Umwelt- und Sozialatlas soll nicht zusätzliche Erkenntnisse erzeugen, sondern bestehende Daten integrieren, visualisieren und öffentlich zugänglich machen. Gerade durch Transparenz entstehen Handlungsdruck, Nachvollziehbarkeit und Beteiligungsmöglichkeiten – Voraussetzungen für soziale und gesundheitliche Verbesserungen.

4. Fehlende Integration der Ressorts
Der Beirat stellt fest, dass die bestehenden Vorhaben – etwa das geplante Sozialmonitoring –
derzeit isoliert innerhalb einzelner Ressorts geführt werden. Eine ressortübergreifende Betrachtung, wie sie der Beirat fordert, findet bislang nicht statt. Der Berliner Umweltatlas zeigt, dass die Zusammenführung vorhandener Daten technisch und organisatorisch möglich ist – und dass sie die Grundlage für zielgerichtete kommunale Maßnahmen bilden kann.

5. Politische Bedeutung
Die Vermeidung sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit ist nicht allein eine Frage der „konkreten Maßnahmen“, sondern auch der strukturellen Steuerungsinstrumente. Ein Umwelt- und Sozialatlas würde ungleiche Lebensbedingungen sichtbar und messbar machen – und damit politische Verantwortung präziser zuordnen. Das liegt im Interesse einer sozial gerechten, transparenten und wissenschaftlich fundierten Stadtentwicklung.

6. Forderung
Der Beirat Gröpelingen hält daher an seinem Beschluss fest und fordert den Senat erneut auf, 
1. ein Konzept zur Entwicklung eines Umwelt- und Sozialatlasses zu erarbeiten, 

2. die bestehenden Datenbestände ressortübergreifend zu bündeln und 

3. die Ergebnisse in einem öffentlich zugänglichen Online-Portal regelmäßig zu veröffentlichen.

Zudem regt der Beirat an, die Ergebnisse des geplanten Sozialmonitorings in dieses Konzept zu integrieren, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien zu nutzen.

Begründung:
Die gesundheitlichen und sozialen Belastungen in Stadtteilen wie Gröpelingen, Blumenthal, Hemelingen oder Tenever sind Ausdruck von Mehrfachbenachteiligung. Nur eine transparente, kleinräumig auswertbare Datengrundlage ermöglicht es, Ressourcen gerecht zu verteilen und gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Der Beirat Gröpelingen sieht daher die Einführung eines Umwelt- und Sozialatlasses als wichtigen
Baustein einer sozial und ökologisch gerechten Stadtentwicklungspolitik in Bremen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Anlage: Quellen und Dokumentation zum Nutzen des Berliner Umwelt- und Sozialatlas-Modells („Umweltgerechtigkeitsatlas Berlin“) (zur Stellungnahme des Beirats Gröpelingen vom 29. Oktober 2025)
1. Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin (2024): Umweltgerechtigkeit in Berlin – Umweltatlas Mensch www.berlin.de/umweltatlas/mensch/umweltgerechtigkeit/
Der Atlas verknüpft Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsdaten kleinräumig, um ungleiche Umweltbelastungen sichtbar zu machen. Er dient der Integration von Umwelt-, Gesundheitsund Sozialbelangen in die Stadtentwicklung.
2. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (2025): Neue Karten zur Umweltbelastung im Berliner Stadtgebiet
www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2025/umweltgerechtigkeit-berlin/
Aktuelle Luft-, Lärm- und Hitzedaten werden mit sozialen Indikatoren verknüpft. Der Atlas unterstützt evidenzbasierte Maßnahmenplanung und Gesundheitsförderung in belasteten Quartieren.
3. Senatsverwaltung Berlin (2024): Methode des Umweltgerechtigkeitsatlas https://www.berlin.de/umweltatlas/mensch/umweltgerechtigkeit/2024/methode/ Beschreibt das Verfahren zur Bewertung von Umweltbelastungen und sozialer Benachteiligung auf Blockebene. Grundlage für zielgerichtete Maßnahmenplanung und -kontrolle.
4. Senatsverwaltung Berlin (2024): Umweltatlas Berlin – Interaktives Kartenportal https://www.berlin.de/umweltatlas/ Umfasst über 95 Themen mit mehr als 500 Karten zu Umwelt, Klima, Lärm und Bevölkerung. Zentraler Informationsdienst für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. 
5. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (2022): Umweltgerechtigkeit in Berlin 
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/news/2022/umweltgerechtigkeit Dokumentiert die dauerhafte institutionelle Nutzung des Umweltgerechtigkeitsatlas als Steuerungsinstrument für sozial gerechte Stadtentwicklung.

Zusammenfassung:
Der Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas zeigt, dass bestehende Verwaltungs- und Statistikdaten ohne neue Erhebungen integriert werden können. Das Instrument erhöht Transparenz, ermöglicht Beteiligung und dient als Grundlage gezielter Maßnahmen gegen Mehrfachbelastungen – ein Modell, das auch in Bremen umgesetzt werden kann.

Fußnoten
1. SenMVKU Berlin (2024): Umweltgerechtigkeit in Berlin – Umweltatlas Mensch.
2. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (2025): Neue Karten zur Umweltbelastung im Berliner Stadtgebiet.
3. SenMVKU Berlin (2024): Methode des Umweltgerechtigkeitsatlas.
4. SenMVKU Berlin (2024): Umweltatlas Berlin – Interaktives Kartenportal.
5. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (2022): Presseinformation: Umweltgerechtigkeit in Berlin.

Bezug: Senatsvorlage „Integrierte Drogenhilfestrategie – Sachstand bisherige Maßnahmen 2024/25 sowie Weiterführung und Anpassung bestehender Hilfsangebote in 2026/27“ (Vorlage für die Sitzung des Bremer Senats am 28.10.2025)

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Drogenhilfestrategie (IDHS) für die Jahre 2026/27 folgende Maßnahmen sicherzustellen:
1. Finanzierung und Umsetzung der geplanten Drogenhilfeeinrichtung in Gröpelingen.
Der ursprünglich im Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2023 vorgesehene Tagesaufenthalt als niedrigschwelliger Rückzugs- und Beratungsort für suchtkranke Menschen im Stadtteil Gröpelingen ist bislang nicht realisiert. Der Beirat fordert, dass die hierfür vorgesehenen Mittel im Haushalt 2026/27 bereitgestellt und die Umsetzung zügig begonnen wird. Der Standort soll in enger Abstimmung mit dem Beirat und den Trägern der Suchthilfe ausgewählt werden.
2. Entwicklung einer quartiersspezifischen Präventionsstrategie für Gröpelingen.
Angesichts der sozialen Struktur und der besonderen Belastung des Stadtteils durch Verdrängungseffekte der Drogenszene fordert der Beirat eine auf Gröpelingen zugeschnittene Präventionsstrategie.

Diese soll aufsuchende Jugendarbeit, schulische und außerschulische Prävention sowie muttersprachliche und interkulturelle Zugänge miteinander verbinden. Dafür sind entsprechende Personal- und Sachmittel im Rahmen der IDHS sicherzustellen.

Eine teilweise Zweckentfremdung der für Suchtprävention vorgesehenen Stellen – etwa für allgemeine schulische Programme – ist dabei auszuschließen.
3. Bereitstellung der ursprünglich vorgesehenen Mittel für Wohn- und Betreuungsangebote. 
Im Beschluss von 2023 waren Notunterkünfte und eine Wohneinrichtung für bis zu 30 Personen mit Suchterkrankungen vorgesehen. Diese Maßnahmen tauchen in der aktuellen Fortschreibung der IDHS 2025/27 nicht mehr auf.
Der Beirat fordert, dass diese Wohn- und Betreuungsangebote wieder in den Maßnahmenplan aufgenommen und entsprechend finanziert werden.
4. Anteilig den Einsatz von Ordnungs- und Reinigungsdiensten auch in Gröpelingen sicherstellen.
Der Beirat erwartet, dass die zusätzlichen Kapazitäten, die im Rahmen der IDHS für den Ordnungsdienst des Ordnungsamtes und für den Umweltbetrieb Bremen (UBB) bzw. die Bremer Stadtreinigung (DBS) geschaffen wurden, angemessen im Stadtteil Gröpelingen eingesetzt werden.

Gröpelingen ist – ähnlich wie die Innenstadt und die Neustadt – stark von Drogenkonsum im öffentlichen Raum und entsprechenden Verschmutzungen und Gefährdungen im öffentlichen Raum betroffen. Eine faire Verteilung der Einsatzzeiten und Ressourcen ist notwendig, um die öffentliche Sauberkeit, Sicherheit und Akzeptanz der Hilfsangebote im Stadtteil zu gewährleisten.

Begründung
Der Stadtteil Gröpelingen ist in besonderer Weise von den Folgen des Drogenkonsums im öffentlichen Raum betroffen. Die Verlagerung der Drogenszene aus dem Innenstadtbereich und die steigende Zahl von Menschen in schwierigen Lebenslagen führen zu einer dauerhaften Belastung des Stadtteils.

Die im Rahmen der Integrierten Drogenhilfestrategie 2023 beschlossenen Maßnahmen sollten dieser Entwicklung durch neue Tagesaufenthalte, zusätzliche Streetwork-Stellen, eine Stärkung der Prävention sowie Wohnangebote für Menschen mit Suchterkrankungen entgegenwirken.

Ein Teil dieser Maßnahmen wurde bisher nicht umgesetzt oder im aktuellen Senatsentwurf nicht mehr fortgeschrieben.

Zudem konzentrieren sich die ordnungs- und reinigungspolitischen Maßnahmen weiterhin auf die Innenstadt und den Bahnhofsbereich, obwohl auch in Gröpelingen sichtbare Auswirkungen des Drogenkonsums im öffentlichen Raum bestehen. Der Stadtteil benötigt daher eine gleichwertige Berücksichtigung bei Reinigungs- und Ordnungseinsätzen, um sowohl das Sicherheitsgefühl als auch die Akzeptanz von Hilfsangeboten zu stärken. Für eine wirksame Drogenhilfestrategie im Stadtteil Gröpelingen ist ein Kombinationsansatz aus Prävention, Hilfe, Wohnen und Ordnung erforderlich.

Die Einrichtung eines Tagesaufenthaltes, die Entwicklung einer stadtteilspezifischen Präventionsstrategie, die Wiederaufnahme der Wohnangebote und die gleichberechtigte Berücksichtigung bei Ordnungseinsätzen sind entscheidende Bausteine, um die Situation für Betroffene und Anwohner*innen nachhaltig zu verbessern.

Der Beirat fordert daher die Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2026/27 und die enge Einbindung des Stadtteils Gröpelingen in die Umsetzung der Maßnahmen. Der Beirat bittet die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, bis spätestens Herbst 2026 über den Umsetzungsstand der Maßnahmen in Gröpelingen zu berichten und die Planungen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Beirat vorzustellen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Sachverhalt:
Die swb Erzeugung GmbH plant den Rückbau der stillgelegten Schornsteine 5 (Höhe ca. 114 m) und 6 (Höhe ca. 250 m) auf dem Gelände des Kraftwerks Hafen. Beide Bauwerke enthalten Schadstoffe, unter anderem Asbest, künstliche Mineralfasern, Schwermetalle und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Der Rückbau soll kontrolliert von oben nach unten und ohne Sprengung erfolgen. Während der Arbeiten ist mit Lärm- und Staubemissionen zu rechnen, die nach dem Stand der Technik so gering wie möglich zu halten sind.

Beschlussvorschlag:
Der Beirat Gröpelingen nimmt die Rückbauplanungen der swb Erzeugung GmbH zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu. Der Beirat geht davon aus, dass alle rechtlichen und umwelttechnischen Vorgaben eingehalten werden.

Der Beirat regt an, dass:
• die swb regelmäßig und transparent über den Fortgang des Projekts informiert.
• Darüber hinaus regt der Beirat an, dass die swb Erzeugung GmbH die geplanten Maßnahmen im Rahmen einer öffentlichen Beirats- oder Ausschusssitzung – vorzugsweise in Oslebshausen – vorstellt und für Fragen der Anwohnerschaft zur Verfügung steht.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Beirat fordert den Senat sowie die zuständigen Ressorts – insbesondere die Senatorin für Kinder und Bildung sowie die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz – auf, die in der integrierten Drogenhilfestrategie vorgesehenen vier Stellen für Präventionsarbeit vollständig im Bereich der Suchtprävention einzusetzen und die sachfremde Verwendung einer Stelle im allgemeinen Bildungsbereich („Zusammenleben in Schule“, Kompetenzstelle für nachhaltigen Schulfrieden und konstruktive Konfliktkultur Zusammenleben in Schule - Landesinstitut für Schule ), umgehend zu korrigieren.

Begründung:
Die integrierte Drogenhilfestrategie der Stadt Bremen basiert auf dem 4-Säulen-Prinzip (Prävention, Repression/Regulierung, Schadensminimierung/Überlebenshilfen, Beratung/Therapie). Dabei kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in von Armut und sozialer Ungleichheit besonders betroffenen Stadtteilen wie Gröpelingen.

Gröpelingen ist – wie auch aus der Strategie selbst hervorgeht – ein Stadtteil, der von der Ausbreitung der offenen Drogenszene, insbesondere des Crack-Konsums, zunehmend betroffen ist.

Gleichzeitig sind die sozialen Belastungen überdurchschnittlich hoch: Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Bildungsbenachteiligung und mangelnde gesundheitliche Versorgungslagen bilden einen Nährboden für Suchtentwicklungen.

Die ursprünglich vorgesehene Einrichtung von vier Präventionsstellen war ausdrücklich darauf ausgelegt, diesen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. Präventionsarbeit, insbesondere im Lebensumfeld junger Menschen (Schulen, Freizeitbereiche, Jugendhilfe), ist entscheidend, um Suchtverläufe zu verhindern, Alternativen aufzuzeigen und gefährdete Gruppen zu stärken. Dass aktuell nur drei der vier Stellen besetzt wurden und eine Stelle sachfremd im allgemeinen Bildungsbereich eingesetzt wurde, konterkariert die Zielsetzung der Drogenhilfestrategie und verschärft bestehende Versorgungsdefizite.

Gerade in einem Stadtteil wie Gröpelingen, der mit multiplen Problemlagen konfrontiert ist, muss Prävention flächendeckend, niedrigschwellig und professionell erfolgen. Dazu braucht es ausreichendes und entsprechend eingesetztes Personal.

Der Beirat fordert daher:
1. Die sofortige Rückführung der sachfremd eingesetzten Stelle in den Bereich der Suchtprävention.
2. Die vollständige Besetzung aller vier vorgesehenen Präventionsstellen, wie im Maßnahmenkatalog der integrierten Drogenhilfestrategie vorgesehen.
3. Eine vorrangige Berücksichtigung benachteiligter Stadtteile wie Gröpelingen bei der Einsatzplanung des Präventionspersonals.

Begründung der Dringlichkeit:
Mit jeder Verzögerung in der Umsetzung wirksamer Präventionsmaßnahmen steigt die Zahl junger 
Menschen, die keine ausreichende Unterstützung erhalten, sowie das Risiko einer Verfestigung der 
Drogenszene in den Stadtteilen. Um die sozialen Folgen und gesundheitlichen Risiken langfristig einzudämmen, braucht es jetzt die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird aufgefordert, die Entwicklung und Umsetzung eines umwelt- und sozialraumbezogenen Kartierungssystems für das Bremer Stadtgebiet auf den Weg zu bringen – in Anlehnung an den Berliner Umweltatlas. Dieses System soll Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken und soziale Benachteiligung auf Ebene der Ortsteile und Quartiere sichtbar machen und regelmäßig aktualisiert veröffentlichen.

Der Beirat Gröpelingen wird weitere Beiräte zur Unterstützung dieses Anliegens gewinnen und anregen, den Antrag in die Beirätekonferenz einzubringen.

Begründung:
In zahlreichen Bremer Stadtteilen – besonders in Gröpelingen, Hemelingen, Walle, Blumenthal oder Tenever – kumulieren mehrere Belastungsfaktoren: hohe Lärm- und Luftbelastung, geringe Grünversorgung, bauliche Dichte, Hitzeinseln sowie überdurchschnittliche soziale Benachteiligung. Diese Mehrfachbelastungen haben direkte Auswirkungen auf die Gesundheit, Lebensqualität und Teilhabechancen der Bewohner:innen. Aktuell fehlt es jedoch in Bremen an einem integrierten, öffentlichen Werkzeug, das diese komplexen Zusammenhänge raumbezogen darstellt und für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit nutzbar macht.

Der Berliner Umweltatlas (https://www.berlin.de/umweltatlas/mensch/umweltgerechtigkeit/) kann hier als Vorbild dienen. In Berlin werden vielfältige Daten aus Umwelt, Stadtplanung, Gesundheit und Soziales visuell aufbereitet und ermöglichen eine gezielte, gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik (https://www.berlin.de/umweltatlas/mensch/umweltgerechtigkeit/2022/karten/. Dieses Modell lässt sich für Bremen adaptieren.

Ziele des Umwelt- und Sozialatlasses:
- Identifikation von Mehrfachbelastungen („Hot Spots“) im Stadtgebiet
- Grundlage für eine sozial und ökologisch gerechte Stadtplanung
- Orientierungshilfe für Fördermittel, Infrastrukturinvestitionen und Klimaanpassung
- Stärkung der Transparenz und Beteiligung in den Stadtteilen
- Unterstützung bei ressortübergreifendem Verwaltungshandeln

Vorgehen (Vorschläge):
1. Der Senat legt ein Fachkonzept zur Entwicklung des Atlasses vor, unter Beteiligung der Beiräte und relevanter Fachressorts (Umwelt, Stadtentwicklung, Gesundheit, Statistik etc.).
2. Bestehende Daten werden gesichtet und bei Bedarf durch neue Erhebungen ergänzt.
3. Der Atlas wird als öffentlich zugängliches Online-Portal mit interaktiven Karten entwickelt.
4. Die regelmäßige Aktualisierung und Fortschreibung wird sichergestellt.
5. Die Beiräte erhalten Zugriff und Beteiligungsmöglichkeiten an der inhaltlichen Ausgestaltung.

Weiteres Vorgehen:
Der Beirat Gröpelingen ruft andere Beiräte dazu auf, diesen Antrag zu unterstützen und sich gemeinsam in der Beirätekonferenz für die Umsetzung einzusetzen. Ziel ist es, stadtteilbezogene Umwelt- und Gesundheitsgerechtigkeit als strategisches Ziel in der Bremer Stadtentwicklungspolitik zu verankern.

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE im Beirat Gröpelingen

Andere Bundesländer (z. B. Berlin, Hamburg, NRW, Bayern) haben wirksamere Mechanismen etabliert, u. a. erhöhte Gebühren, Bußgelder oder konsequentere Abrissverfügungen. Bremen droht hier zum „Schlupfloch“ für illegales Bauen zu werden.

Forderungen: 
1. Einführung erhöhter Gebühren bei nachträglichen Genehmigungen, mindestens in doppelter Höhe.
2. Verstärkte Nutzung von Bußgeldern bei Schwarzbauten, um abschreckende Wirkung zu erzielen.
3. Regelmäßige Transparenzberichte der Bauaufsichtsbehörde an die Beiräte.
4. Konsequente Abriss- und Rückbauverfügungen, wenn ein Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist.
5. Prüfung einer Änderung der Bremischen Landesbauordnung, um diese Instrumente verbindlich festzuschreiben.
Der Beirat Gröpelingen beschließt diesen Antrag und bittet die zuständigen Stellen um zeitnahe Umsetzung sowie Rückmeldung über eingeleitete Maßnahmen.

Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie die Bauaufsichtsbehörde Bremen auf, die unten benannten Maßnahmen 1. bis 5. zu ergreifen, um die Praxis der nachträglichen Legalisierung von Bauprojekten ohne vorherige Genehmigung einzudämmen und die Beteiligungsrechte des Beirates zu stärken.

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE Im Beirat Gröpelingen

Die akute Bedrohung des Künstler*innenhauses resultiert aus einem Nachbarschaftsstreit:
Ein notwendiger Antrag auf Umnutzung scheitert bislang an der fehlenden Zustimmung des benachbarten Grundstückseigentümers zur Eintragung einer Baulast. Dieser verlangt laut Medienberichten nicht nur eine sechsstellige Geldzahlung, sondern knüpft seine Zustimmung an fragwürdige Nebenbedingungen wie ein Vorkaufsrecht, hohe Vertragsstrafen bei Ruhestörungen und einen rund um die Uhr erreichbaren Sicherheitsdienst.

Die Folge: Eine dauerhafte Genehmigung durch das Bauamt ist nicht möglich, die derzeitige Nutzung erfolgt lediglich im Rahmen einer temporären Duldung – mit ungewissem Ausgang. Die Baubehörde betont, dass dies „unter Berücksichtigung des politischen Willens, kulturelle Nutzungen möglichst zu erhalten“ geschehe, verweist aber zugleich auf die Grenzen dieses Spielraums.

Für viele der Betroffenen ist ein Ende der Nutzung existenzbedrohend. Tonstudios, Proberäume, Veranstaltungsorte und kreative Kleinunternehmen würden auf einen Schlag ihre Existenzgrundlage verlieren. Zu den Nutzerinnen gehören unter anderem bekannte Musikerinnen und Bands wie Versengold oder Raum27, die Bremen deutschlandweit als kreativen Standort repräsentieren.

In einem offenen Brief an die Bremer Politik fordern die Mieter*innen, unterstützt vom Verein Clubverstärker, dem Popoffice Bremen, dem Landesmusikrat und weiteren Akteuren, eine politische Lösung. Es braucht nun politische Verantwortung statt institutioneller Passivität.

Der Beirat Gröpelingen sieht sich in der Pflicht, diesen vielfältigen und kreativen Ort zu schützen und zu erhalten. Die kulturelle Infrastruktur darf nicht dem Ausgang eines privaten Nachbarschaftskonflikts geopfert werden.

Der Beirat fordert die Stadt Bremen daher auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und alle verfügbaren Mittel – einschließlich einer Ausnahmegenehmigung – zu prüfen, um die „Use Akschen 91“ dauerhaft für Kunst, Kultur und kreative Arbeit zu sichern.

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
1. Der Beirat Gröpelingen spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des Künstler*innenhauses „Use Akschen 91“ aus.
2. Der Beirat fordert die Senatorin für Kultur, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) auf, schnellstmöglich eine rechtssichere Lösung zur dauerhaften Weiternutzung des Gebäudes für kulturelle und kreative Zwecke zu ermöglichen.
3. Der Beirat fordert insbesondere, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, die eine kulturelle Nutzung auch ohne die derzeit fehlende Baulast des Nachbarn ermöglicht – zumindest solange die Verhandlungen über eine Einigung andauern und die Sicherheit nicht gefährdet ist.
4. Der Beirat appelliert an die zuständigen Behörden, den geltenden politischen Willen zum Erhalt kultureller Nutzungen ernst zu nehmen und die bestehende Duldung in eine dauerhafte Genehmigung zu überführen.
5. Der Beirat erklärt seine Unterstützung für die betroffenen Künstlerinnen, Musikerinnen, Kulturschaffenden und Start-up-Betreiber*innen und bietet an, gemeinsam mit ihnen und den zuständigen Stellen nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Dieter Winge und die Fraktion die Linke im Beirat Gröpelingen

Die Umbenennung würdigt das Leid und den Tod von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion, die hier unter unmenschlichen Bedingungen ums Leben kamen und über Jahrzehnte vergessen waren. Angesichts der dokumentierten historischen Fakten und der jüngsten archäologischen Funde ist die Umbenennung ein zwingender Akt des Gedenkens, der Verantwortung und der Mahnung.

Der Beirat erkennt an, dass die Nehlsen Industrieservice GmbH & Co. KG als einzig verbliebener Anrainer durch die Umbenennung organisatorisch und wirtschaftlich betroffen ist. Daher erklärt sich der Beirat bereit, gemeinsam mit der Firma zu prüfen, ob der Zeitpunkt der Umbenennung so gewählt werden kann, dass der betriebliche Aufwand möglichst gering gehalten wird. Zudem regen wir eine Klärung an, ob eine (ggf. teilweise) finanzielle Unterstützung zur Abmilderung der Umstellungskosten gewährt werden kann.

Nichtsdestotrotz ist das öffentliche Interesse an einer würdigen Erinnerung und einer klaren Benennung des historischen Orts höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse eines einzelnen Unternehmens. Es handelt sich um einen einmaligen Ort des Gedenkens, der nicht dem Vergessen anheimfallen darf.
Der Beirat hält daher an der Forderung der Umbenennung fest.

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE im Beirat Gröpelingen

Dieter Winge für die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen