Forderung nach Umwelt- und Gesundheitsgerechtigkeit für den Stadtteil Gröpelingen

Gesundheit und Umweltqualität hängen mit Armut zusammen. Stadtteile unterscheiden sich hinsichtlich ihres sozio-ökonomischen Profils sowie ihrer Umweltqualität sowie des Gesundheitszustands der dort lebenden Menschen. Das ist auch in Bremen so.

In Bremen zählt Gröpelingen zu den sozio-ökonomisch am meisten benachteiligten Ortsteilen Bremens. Hinzu kommt, dass der Stadtteil für Bremen als sogenannter „Ankommensstadtteil“ einen erheblichen Teil der Aufgabe zur Integration Geflüchteter und neu Hinzugezogener seit mehreren Jahrzehnten schultert. So ist das Risiko, in Gröpelingen an Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen zu erkranken gegenüber anderen Bremer Stadtteilen deutlich erhöht.

Gröpelingen ist umgeben von Eisenbahnen (Hauptstrecke Bremerhaven-Bremen, Grambker Kurve und Hafenbahn), der Autobahn A 27 und der neu hinzugekommenen A 281 sowie den Industriehäfen und der Stahlhütte. Damit sind erhebliche Einwirkungen von Lärm, Luftschadstoffen und Gerüchen sowie elektrischen und magnetischen Feldern auf die menschliche Gesundheit verbunden. Weitere Ansiedlungen von Industrie und Infrastruktur sowie dessen Umbau vor dem Hintergrund der Klimawende kommen kurzfristig hinzu. Zu nennen sind u.a. die Klärschlammverbrennungsanlage, die A 281, die Bahnwerkstatt mit Abstellanlage und der Umbau der Bremer Stahlhütte.

Das politische Ziel, gesunde Wohnverhältnisse sicherzustellen, darf dabei nicht aus den Augen verloren gehen. Vor allem dürfen Industrie- und Infrastrukturansiedlungen nicht nahezu ausschließlich zu Lasten der bereits heute sozio-ökonomisch benachteiligten Orts- und Stadtteile wie Gröpelingen gehen.

Insofern sind gerade in Gröpelingen die Einwirkungen von Lärm, Luftschadstoffen und Gerüchen sowie von elektrischen und magnetischen Feldern auf die menschliche Gesundheit nicht nur im Einzelfall eines Vorhabens sondern unter dem Aspekt der Umweltgerechtigkeit - auch unter Berücksichtigung zukünftiger Vorhaben integriert zu betrachten. So sind 1) die negativen Umwelteinflüsse kumulativ zu betrachten und 2) die soziale Benachteiligung bei jedem Vorhaben transparent zu untersuchen.

Vor diesem Hintergrund stellten unlängst Paritätische und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fest, dass Gesundheit und Umweltqualität mit Armut zusammenhängen. Sie fordern: Eine Analyse der Belastungsfaktoren, ähnlich dem Berliner Vorbild. Zu Schaffung von Transparenz und Verbindlichkeit sollen die Umsetzung konsequent überprüft und die Berichte jährlich veröffentlicht werden.

Fachleute für das Thema Umweltgerechtigkeit in Bremen sind u.a.:
Herr Stellan Teply (Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft) zum Lärmaktionsplan Bremen
Herr Hermann Schulte-Sasse, Vorsitzender des Paritätischen-Verbandsrats und früherer Gesundheitssenator
Herr Martin Rode, Geschäftsführer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Herr Dr. rer. med. Jörn Moock, Amtsleiter, Gesundheitsamt Bremen
Herr Phillip Bergstedt, Umwelthygiene, Gesundheitsamt Bremen

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen: Der Stadtteilbeirat fordert den Senat und mithin die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf:

1. verbindlich bei allen laufenden und zukünftigen Verfahren den Aspekt der Umweltgerechtigkeit zu betrachten. Hierbei sind 1) die negativen Umwelteinflüsse kumulativ zu betrachten und 2) die soziale Benachteiligung bei jedem Vorhaben transparent zu untersuchen.
2. der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge unter fachlicher Konsultation u.a. der o.g. Fachleute sich zu Fragen der Umwelt- und Gesundheitsgerechtigkeit beraten - insbesondere vor dem Hintergrund der o.g. Ansiedlungen von Industrie und Infrastruktur.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen