Stellungnahme zum CDU/FDP-Antrag „Solidaritätsbekundung mit dem Findorffer Polizeirevier“

Am 23.04.2021 hatte es einen „Farbanschlag“ auf das Findorffer Polizeirevier, eine gegenüberliegende Bankfiliale sowie einen Firmenwagen eines Wohnungsbauunternehmens gegeben (bubi und WK berichteten). Ein „Bekenner*innenschreiben“ gab es genauso wenig wie einen gesprayten politischen Sinnspruch.

CDU und FDP nahmen diese „Farbattacke“ auf der öffentlichen Beiratssitzung am 11.05.2021 in Findorff zum Anlass, ihre „uneingeschränkte Solidarität“ zu den Polizisten des Stadtteils zum Ausdruck zu bringen und ihrer hervorragenden Arbeit Anerkennung zu zollen. Also etwas, was zu keinem Zeitpunkt auch nur von irgendwem auf Beiratsebene infrage gestellt war. Dieser Beschluss diente letztlich nur dem Ausdruck ihrer einseitigen „law-and-order-Mentalität“. Dem „Grundelement demokratischer Auseinandersetzungen“ widerspräche diese Farbattacke und müsse daher verfolgt werden. Kein Wort der Solidarität mit Hausbewohner*innen, die sich in den letzten Monaten auch in Findorff Nazischmierereien an ihren Hauswänden ausgesetzt sahen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Beirat Findorff ist ein derartiger „Farbanschlag“ weder ein bevorzugtes noch geeignetes Mittel einer politischen Auseinandersetzung. Also auch kein Anlass für eine beiratspolitische Solidaritätsaktion. Es ging zu keinem Zeitpunkt darum, irgendwen zu gefährden oder gar Polizeibeamte oder Sparkassenangestellte anzugreifen.

Im Übrigen hielte es DIE LINKE für völlig verfehlt, in Konsequenz eines solchen Beschlusses demnächst aufgrund einer „Farbattacke“ auf Wohnungsbauinvestoren und Miethaie zu entsprechenden Solidaritätsaktionen aufzurufen.

Frech wurde die CDU, als sie die Nichtzustimmung unserer Fraktion mit einer Zustimmung zu Gewalttaten gleichsetzte. Mit dieser Bemerkung hat die CDU ein „Grundelement demokratischer Auseinandersetzung“ offensichtlich verloren.

Als Linksfraktion haben wir darauf hingewiesen, dass es eher angezeigt sei, Solidarität mit der Polizei zu zeigen, indem z.B. für bessere Arbeitsbedingungen gestritten und insbesondere in den Tarifauseinandersetzungen, die im Herbst stattfinden, Gesicht gezeigt würde. Dies würde wirklich Wertschätzung von guter Arbeit bedeuten. Und hier wird DIE LINKE an der Seite der demokratisch und gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen stehen. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP solidarisch im Streik des öffentlichen Dienstes mit auf der Straße stehen.

Und wir sind sicher, dass die Findorffer KOPs unsere Nichtzustimmung zu einem schlechten Antrag nicht gegen sich gerichtet sehen. Solidarität ist immer noch unsere Stärke!

Christian Gloede und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Findorff