Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Während DIE LINKE in den Nord-Bremer Stadtteilen (Blumenthal, Burglesum und Vegesack) jeweils ein Beiratsmitglied stellt, ist unsere Partei im Bremer Westen (Gröpelingen und Walle) mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Findorff mit einem Mandat vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Am 12. Dezember 2023 hat der Bremer Senat eine integrierte Drogenhilfestrategie beschlossen, um insbesondere der sich verstärkenden Crackszene und ihren Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft entgegenzuwirken. Diese Strategie umfasst eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die sowohl gesamtstädtisch - als auch auf Stadtteilebene wirken… Weiterlesen
Der Beirat bedankt sich beim Bremer Staatsarchiv sowie der Landesarchäologie für die Übermittlung Ihrer Einschätzung sowie für die Beratung in dieser Frage. Die Anregungen werden in die weitere Reflexion einfließen. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass der Beiratsbeschluss die Bezeichnung „An der Kriegsgräberstätte und nicht „Auf der… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Gröpelingen fordert die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen auf, folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Überprüfung der Notwendigkeit der Beleuchtung • Der Beirat Gröpelingen fordert eine Überprüfung, ob die vorhandenen Beleuchtungseinrichtungen auf dem Gebäude der Klärschlammverbrennungsanlage in ihrem Umfang… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen Der Ortsbeirat Gröpelingen fordert den Senator für Inneres und Sport auf, zu den nachfolgenden Punkten Stellung zu nehmen: 1. Maßnahmen zur Durchsetzung des Böllerverbots: • Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Polizei und des Ordnungsdienstes im Stadtteil Gröpelingen unternommen, um das Böllerverbot außerhalb… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Gröpelingen fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, dem Ortsbeirat Gröpelingen darzulegen: 1. Rechtliche und praktische Konsequenzen des Urteils: Welche unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen ergeben sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum aufgesetzten… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Gröpelingen fordert die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen auf, folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Überprüfung der Notwendigkeit der Beleuchtung • Der Beirat Gröpelingen fordert eine Überprüfung, ob die vorhandenen Beleuchtungseinrichtungen auf dem Gebäude der Klärschlammverbrennungsanlage in ihrem Umfang… Weiterlesen
Zur Vorlage auf der Sitzung des Beirats Gröpelingen am 05.02.2025 Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Gröpelingen fordert den Bremer Senat auf, zu den folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform Stellung zu nehmen: 1. Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform: Im Zuge der Grundsteuerreform wurde kommuniziert, dass diese… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge beschließen: Hiermit bittet der Beirat Gröpelingen die Betreiberfirma der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) KENOW um zeitnahe Auskunft über die folgenden Punkte: 1. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass die Anlage bereits im 2023 in Betrieb gehen sollte (1). Derzeit befindet sich die Anlage nach Aussage der… Weiterlesen