Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Wir sind im Bremer Westen in Gröpelingen und Findorff mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Walle mit drei Mandaten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter auch Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Standort Hüttenstraße im Industriehafen befindet sich in räumlicher Nähe zu Wohngebieten in Gröpelingen und Oslebshausen. Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse des Beirats, sich über das Genehmigungsverfahren sowie die zugrunde liegenden fachlichen Bewertungen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Immissionswirkungen – zu… Weiterlesen
In Gröpelingen wird seit längerer Zeit subjektiv eine unzureichende Präsenz ordnungsbehördlicher Maßnahmen im Bereich der Sauberkeit und Verkehrsüberwachung wahrgenommen. Gleichzeitig entsteht im Vergleich zu anderen Quartieren der Eindruck einer ungleichen Behandlung innerhalb des Stadtgebiets. Die bestehenden Formate, insbesondere die… Weiterlesen
Ergänzung zu § 7 (Sitzungsniederschrift / Beschlussprotokoll) zur Sicherstellung der Transparenz von Behördenantworten Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung sieht in § 7 Abs. 8 bereits die Veröffentlichung der Protokolle vor. Zudem regelt § 2 Abs. 3, dass Stellungnahmen von Behörden auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Um den… Weiterlesen
Die Stellungnahme der SUKW macht deutlich, dass derzeit kein wirksames Instrument zur Steuerung kumulativer Umweltbelastungen im Industriehafenbereich besteht. Dies stellt ein strukturelles Vollzugsdefizit dar. Die Anforderungen des europäischen Umweltrechts, insbesondere der SUPRichtlinie, zielen gerade darauf ab, Umweltwirkungen frühzeitig und… Weiterlesen
Die vorliegenden Messergebnisse deuten auf eine kumulative Lärm- und Schadstoffbelastung im Umfeld des Industriehafens hin, die eine Überprüfung der bestehenden Schutzmaßnahmen für das DIAKO-Krankenhaus sowie die angrenzende Wohnbebauung erforderlich erscheinen lässt. Um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können, ist eine transparente… Weiterlesen
Als Stadtteilbeiräte erleben wir im Kontakt mitmit Sozialträgern, Schulen, Bürger*innen undund anderen Akteur*innen im Stadtteil beständig, dass angesichts der sozialökonomischen Entwicklungen die Existenzängste vieler Menschen in unserem Stadtteil wachsen. Ein Treiber dafür istist die Knappheit von Wohnraum allgemein und insbesondere die Knappheit… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen stellt fest, dass er mit Beschluss vom 02.09.2025 die Einführung eines Umwelt- und Sozialatlas für Bremen angeregt und mit weiterem Beschluss vom 29.10.2025 dieses Anliegen gegenüber dem Senat ausdrücklich bekräftigt hat. Ziel war dabei eine systematische, ressortübergreifende und öffentlich zugängliche Zusammenführung von… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen nimmt die Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zum Beschluss vom 03.12.2025 zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich für die ausführliche und transparente Darstellung der rechtlichen Grundlagen, der laufenden Messprogramme sowie der bislang ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Geruchsbelastungen… Weiterlesen