Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Während DIE LINKE in den Nord-Bremer Stadtteilen (Blumenthal, Burglesum und Vegesack) jeweils ein Beiratsmitglied stellt, ist unsere Partei im Bremer Westen (Gröpelingen und Walle) mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Findorff mit einem Mandat vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Beirat Gröpelingen möge beschließen: Hiermit bittet der Beirat Gröpelingen die Betreiberfirma der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) KENOW um zeitnahe Auskunft über die folgenden Punkte: 1. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass die Anlage bereits im 2023 in Betrieb gehen sollte (1). Derzeit befindet sich die Anlage nach Aussage der… Weiterlesen
Auf Grundlage der historischen Recherchen des Oslebshauser Heimatforschers Harry Winkel, dem Begründer der Geschichtsgruppe „Alt Oslebs“, und des pensionierten Geschichtslehrers und passionierten NS-Forschers Peter-Michael Meiners wurde das zentrale Bremer Gräberfeld für sowjetische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene im Jahr 2021 wieder… Weiterlesen
Die problematische Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in der Umwelt nimmt weltweit zu. PFAS sind extrem langlebig und schwer abbaubar („Ewigkeitschemikalien“), was sie zu einer signifikanten Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit macht. Klärschlämme, die in der Bremer Klärschlammverbrennungsanlage (KENOW)… Weiterlesen
In den letzten Jahren wurde viel Zeit, Geld und Kraft in die Umsetzung eines Konzeptes investiert, um die Auswirkungen der Drogenszene auf den Stadtteil in erträglichen Grenzen zu halten. So konnte mit dem Toleranzort an der Debstedter Str. ein Ort etabliert werden, der von der Drogenszene akzeptiert wurde und der auch eine entsprechend starke… Weiterlesen
Im Bereich der Oslebshauser Heerstr 79 – 89 kommt es statdtauswärts zu sehr gehäuftem rechtswidrigen Parken auf dem dort befindlichen Radweg. Dies führt dazu, dass Radfahrende in diesem Bereich aufgrund dort parkender Fahrzeuge auf den Gehweg ausweichen müssen und es häufig zu Konflikten mit Fußgängern kommt. Auch regelmäßige Anzeigen durch… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen hat sich in der Sitzung am 15.11.2023 mit dem Planfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Im Vorwege zur Sitzung wurde ein Gutachten beim Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU) – Herrn Dipl.-Ing. Peter Gebhardt – beauftragt. Die Sitzung hat mit großer Anteilnahme der Bevölkerung aus Oslebshausen stattgefunden.… Weiterlesen
Bereits heute gibt es eine enorme vorherrschende Lärm-Vorbelastung im Umfeld des Industriehafens. Dies ist insbesondere auch für die Nachtwerte festzustellen. Ursache sind die das Schutzgebiet umgebenden umfangreichen gewerblichen, industriellen und infrastrukturellen Ansiedlungen. Hierzu gehören u.a. das Gewerbegebiet Riedemannstraße, die… Weiterlesen
Neben den bekannten psychoaktiven Substanzen sind vermehrt neue Substanzen im Umlauf. Das kann zu unkontrolliertem Konsum mit lebensbedrohlichen Folgen für die Konsumierenden führen. Die meist chemisch hergestellten Substanzen sind einerseits teils deutlich potenter als bisher umläufige Drogen und sind schwerer bis nicht zu substituieren,… Weiterlesen