Forderung nach Umsetzung der Ergebnisse des „Runden Tischs Oslebshausen“ aus der Legislatur 2019 bis 2023

Der „Runde Tisch Oslebshausen“ war im Februar 2021 auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Drucksache 20/392 S, PlPr 20/21 S; Seite 1093-1102) eingerichtet worden. Im Sommer 2021 hat sich der Runde Tisch bestehend aus Wirtschafts- und Häfenressort, Ortsamt West, Beirat Gröpelingen und der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu unter der Federführung des Umweltressorts in zwei Sitzungen über den Rahmen und die Themen verständigt. Im Einzelnen gab es Sitzungen zu folgenden Schwerpunkthemen:

28.02.2022: Klärschlammverbrennungsanlage und Beschwerdemanagement
21.03.2022: Luftqualität/Lärm
27.04.2022: Luft
03.05.2022: Verkehrsbelastungen im Ortsteil/Stadtteil
31.05.2022: Attraktivitätssteigerung/IEK
28.06.2022: Sauberkeit und Sicherheit
11.01.2023: Grabungen Reitbrake („Russenfriedhof“)
17.04.2023: Bahnwerkstatt

Anfang Juli 2023 sind die politischen Vertreter der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Senatorin Dr. Schaefer, Staatsrat Meyer, Staatsrat Nottelmann, Staatsrätin Nießen) sowie der Senatorin für Wissenschaft und Häfen (Senatorin Dr. Schilling – Wechsel in anderes Ressort, Staatsrat Cordßen-Ryglewski) mit der Wahl des Senats Anfang Juli 2023 aus ihren Ämtern ausgeschieden. Die Senatsessort wurden darüber hinaus neu zugeschnitten und zugeordnet. Ebenso haben sich die politischen Gremien wie die Bremische Bürgerschaft und der Stadtteilbeirat Gröpelingen mit der Wahl 2023 personell neu zusammengesetzt. Weiterhin ist die Ortsamtsleiterin Ulrike Pala aus ihrem Amt ausgeschieden.

Es steht zu befürchten, dass die Arbeitsergebnisse des „Runden Tischs Oslebshausen“ nun verloren gehen und getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

Dr. Maike Schaefer, damalige Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ließ sich, wie folgt, zitieren: „Ich freue mich, dass durch die Tätigkeit des Runden Tisches Oslebshausen ein gegenseitiges Verständnis für die jeweiligen Belange geweckt beziehungsweise vertieft werden kann. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortspolitik besteht das tiefgreifende Interesse und die Forderung nach Verbesserung der Lebenssituation im Ortsteil. Das dichte Nebeneinander von industrieller und hafenwirtschaftlicher Nutzung auf der einen Seite und von Wohnen auf der anderen Seite macht es nicht einfach, gute Lösungen zu finden. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, und ich gehe davon aus, dass es perspektivisch zu Entlastungen im Ortsteil kommen wird.“ Wir informieren daher formell den Stadtteilbeirat Gröpelingen sowie die zuständigen Senatsressorts als auch die einschlägigen Ausschüsse und Deputationen der Bremischen Bürgerschaft über die vereinbarten Ergebnisse des „Runden Tischs Oslebshausen“ anhand der vereinbarten Gesprächsprotokolle (Anlage).

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen:

Der Stadtteilbeirat fordert den Senat und mithin die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation sowie die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft auf:

1. die im Rahmen des „Runden Tischs Oslebshausen“ in den Jahren 2021 bis 2023 verabredeten Maßnahmen zur Wahrung bzw. zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen im Ortsteil Oslebshausen umzusetzen.
2. mit dem Stadtteilbeirat Gröpelingen die aktuelle und verbindliche Zeitplanung zur Umsetzung der Maßnahmen abzustimmen.
3. den Stadtteilbeirat Gröpelingen über die Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig und zeitnahe zu unterrichten.

4. die Deputation Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie die Deputation Umwelt und Klima sowie den Ausschuss Wirtschaft und Häfen umfänglich über den „Runden Tisch Oslebshausen“ dessen Ergebnisse sowie die umzusetzenden Zeit- und Maßnahmenpläne zu informieren.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Anlage:
1) Protokoll der Sitzung am 08.06.2021 (zu besprechende Themen, Spielregeln)
2) Protokoll der Sitzung am 17.06.2021 (Agenda für die weiteren Treffen, Teilnehmer)
3) Protokoll der Sitzung am 21.03.2022 (Luftqualität/Lärm)
4.) Protokoll der Sitzung 03.05.2022 (Verkehr)
5.) Protokoll der Sitzung vom 31.05.2022 (Attraktivität im Stadtteil)
6.) Protokoll der Sitzung vom 28.06.2022 (Sauberkeit und Sicherheit)
7.) Protokoll der Sitzung vom 11.01.2023 (Ausgrabungen Reitbrake)
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8.) Protokoll der Sitzung vom 17.04.2023 (Bahnwerkstatt)
9.) Runder Tisch Oslebshausen – Dokumentation vom 14.12.2022
10.) Stadtbürgerschaft: Oslebshausen entlasten: Begleitkonzept zur
Klarschlammverbrennungsanlage erstellen (Drucksache 20/392 S)
www.bremischebuergerschaft.
de/dokumente/wp20/stadt/drucksache/D20S0392.pdf
11.) Plenarprotokoll vom 26.01.2021 (Plenarprotokoll PlPr 20/21 S; Seite 1093-1102)
www.bremischebuergerschaft.
de/dokumente/wp20/stadt/protokoll/P20S0021.pdf
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