Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Wir sind im Bremer Westen in Gröpelingen und Findorff mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Walle mit drei Mandaten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter auch Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Im Stadtteil Gröpelingen werden wiederholt Bauvorhaben ohne vorherige Baugenehmigung begonnen oder umgesetzt. Erst im Nachhinein werden Genehmigungsanträge gestellt, die in der Regel positiv beschieden werden. Diese Praxis führt zu erheblichen Problemen: - Der Bauausschuss und der Beirat werden in ihrer Mitwirkungsfunktion nach dem… Weiterlesen
Das Künstlerinnenhaus „Use Akschen 91“ in Gröpelingen steht vor dem Aus. Die ehemalige Lehrwerkstatt der AG Weser beherbergt heute rund 400 Musikerinnen, Künstler*innen und junge Start-ups**. Sie ist mit etwa 4000 Quadratmetern genutzter Fläche eine der größten Kulturimmobilien in Deutschland – und für Bremen ein überregional bedeutender… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen bekräftigt seinen am 20.11.2024 gefassten Beschluss, die Straße „Reitbrake“ in „An der Kriegsgräberstätte“ umzubenennen, um die erinnerungspolitisch herausragende Bedeutung des authentischen Ortes des zentralen sowjetischen Gräberfelds in Bremen dauerhaft sichtbar zu machen. Die Umbenennung würdigt das Leid und den Tod von… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen bittet um eine ausführliche Darstellung des Verfahrensstands in der Angelegenheit der archäologischen und erinnerungspolitischen Aufarbeitung zum sowjetischen Gräberfeld und Kriegsgräberstätte an der Reitbrake. Der Beirat sieht es angesichts der aktuellen Entwicklungen als im höchsten Maße geboten an, dass die Erinnerung an… Weiterlesen
Am 12. Dezember 2023 hat der Bremer Senat eine integrierte Drogenhilfestrategie beschlossen, um insbesondere der sich verstärkenden Crackszene und ihren Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft entgegenzuwirken. Diese Strategie umfasst eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die sowohl gesamtstädtisch - als auch auf Stadtteilebene wirken… Weiterlesen
Der Beirat bedankt sich beim Bremer Staatsarchiv sowie der Landesarchäologie für die Übermittlung Ihrer Einschätzung sowie für die Beratung in dieser Frage. Die Anregungen werden in die weitere Reflexion einfließen. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass der Beiratsbeschluss die Bezeichnung „An der Kriegsgräberstätte und nicht „Auf der… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Gröpelingen fordert die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen auf, folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Überprüfung der Notwendigkeit der Beleuchtung • Der Beirat Gröpelingen fordert eine Überprüfung, ob die vorhandenen Beleuchtungseinrichtungen auf dem Gebäude der Klärschlammverbrennungsanlage in ihrem Umfang… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen Der Ortsbeirat Gröpelingen fordert den Senator für Inneres und Sport auf, zu den nachfolgenden Punkten Stellung zu nehmen: 1. Maßnahmen zur Durchsetzung des Böllerverbots: • Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Polizei und des Ordnungsdienstes im Stadtteil Gröpelingen unternommen, um das Böllerverbot außerhalb… Weiterlesen