Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Während DIE LINKE in den Nord-Bremer Stadtteilen (Blumenthal, Burglesum und Vegesack) jeweils ein Beiratsmitglied stellt, ist unsere Partei im Bremer Westen (Gröpelingen und Walle) mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Findorff mit einem Mandat vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Im Laufe der Corona-Pandemie ist offen zutage getreten, dass das Bremer Schulsystem nur unzureichend darauf vorbereitet ist, digital zu unterrichten. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um einen pädagogisch hochwertigen digitalen Unterricht nicht nur in dieser Pandemie sondern auch danach zu ermöglichen. Denn auch zukünftig wird… Weiterlesen
Im Laufe der Corona-Pandemie ist offen zutage getreten, dass das Bremer Schulsystem nur unzureichend darauf vorbereitet ist, Schüler*innen digital zu unterrichten. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um Lehrer*innen und Schüler*innen in die Lage zu versetzen, einen pädagogisch hochwertigen digitalen Unterricht in der Corona-Krise… Weiterlesen
Die neusten Zahlen der Coronafälle in Bremen zeigen, dass auch in der dritten Welle die ärmsten Stadtteile Bremens, wie Osterholz, Huchting, Tenever, Gröpelingen, Walle, Vegesack und Blumenthal am meisten betroffen sind. Die beste Methode, um langfristig Abhilfe zu schaffen, ist die Bekämpfung der Armut, kurzfristig aber auch eine stärkere… Weiterlesen
Testambulanzen sind eine gute Möglichkeit für die Bevölkerung, sich niedrigschwellig, kostenfrei und ohne vorherige Terminabsprache auf Corona-Infektionen testen zu lassen. Sie sind damit ein unverzichtbarer Baustein zur Eindämmung des Corona-Virus. Solche Testambulanzen wurden mittlerweile in mehreren Stadtteilen eingerichtet. Gröpelingen weist… Weiterlesen
Am 24.11.2020 hat der Sozialausschuss Findorff sich anlässlich des Aufstellen eines Bauzaunes rund um das ÖVB Arena-Gelände zur Verdrängung obdachloser Menschen und einer Jugendgruppe mit der Thematik von definierten Aufenthaltsorten dieser Menschen beschäftigt. Aufgrund von diversen Vorkommnissen (Sachbeschädigung, Urinieren, Belästigung etc.)… Weiterlesen
Steigende Infektionszahlen und Todesfälle durch die Corona-Pandemie haben zum derzeitigen bundesweiten „November-Lockdown“ geführt. Während private Zusammenkünfte auf ein Minimum beschränkt werden und Kultur- und Gastronomiebetriebe schließen müssen, bleiben Wirtschaftsbetriebe, Busse und Bahnen aber auch Kitas und Schulen weiterhin in Betrieb.… Weiterlesen