Forderung zur Erläuterung des Aktionsplans zur Lärmminderung nach der Umgebungsrichtlinie für den Bremer Westen

Die Stadt Bremen ist gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) und § 47 a bis f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen (https://rb.gy/u7pq0 ).

Die Langzeitlärmmessung Industriehafen Bremen haben vor kurzem bestätigt, dass bereits heute die Grenzwerte für Schallimmissionen im Ortsteil Oslebshausen erheblich und gesundheitsgefährdend überschritten werden (https://rb.gy/nttgc ).

Auch die Lärmkarten der Stadt Bremen für das Jahr 2022 zeigen, wie stark Gröpelingen und insbesondere der Ortsteil Oslebshausen dem Lärm ausgesetzt ist (https://geoportal.bremen.de ).

Für den Ortsteil Oslebshausen kommen nun weitere erhebliche Lärmquellen hinzu. Daher ist im Vergleich zum Lärmaktions-plan aus 2014 in Perspektive mit erheblichen zusätzlichen Lärmbelastungen zu rechnen: Berücksichtigung Hafeneisenbahn (nicht Gegenstand des Lärmaktions-plans 2014), Klärschlammverbrennungsanlage, TSR (siehe Lärmgutachten), Bahnwerkstatt mit Abstellanlage, Ringschluss der BAB 271, Errichtung neue Mülldeponie, Modernisierung des Kalihafen, Aufbereitung Baustoffe (STRABAG), Projektentwicklung Arcelor Mittal (https://rb.gy/9u3di ).

Paritätischer und BUND forderten unlängst von der neuen Bremer Regierung mehr Schutz für Menschen in sozial benachteiligten Quartieren (https://rb.gy/magod ).

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Stadtteilbeirat fordert den Senat auf mithin den Senator für Umwelt
1. Dem Beirat den aktuellen Sachstand (Entwurf) des Lärmaktionsplans unter Berücksichtigung der o.g. hinzukommenden Schallemittenten bis August 2023 vorzustellen und zu erläutern,
2. dem Beirat darüber hinaus bis August 2023 zu informieren, welche Aktionen vom Senat zur Umsetzung in der Legislatur 2023 bis 2027 und welche darüber hinaus geplant und
budgetiert sind, um das sozial benachteiligte Oslebshausen zu entlasten.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen