Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Wir sind im Bremer Westen in Gröpelingen und Findorff mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Walle mit drei Mandaten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter auch Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Beirat Gröpelingen nimmt die bislang vorgelegten Informationen sowie den Erörterungsbericht zum Ausbauabschnitt Bremen-Rangierbahnhof – Bremen-Burg zur Kenntnis. Diese Stellungnahme erfolgt ausdrücklich in der Informations- und Vorbereitungsphase des Vorhabens und stellt keine abschließende Bewertung im Sinne des weiteren Planungs- oder… Weiterlesen
Die Beantwortung dieser Fragen dient der Sicherstellung rechtsverbindlicher Planung, der Einhaltung europäischer Umwelt- und Lärmschutzvorgaben sowie dem Schutz der betroffenen Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen. Sie soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Hafenentwicklungs- und Ansiedlungsstrategie erhöhen. Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen bestätigt seinen bereits im Jahr 2024 gefassten Beschluss zur kritischen Kontextualisierung der im Stadtteil identifizierten neun Straßen sowie des betroffenen Platzes mit kolonialem Bezug. Auf Grundlage der von Dr. Hanno Balz (Universität Bremen) erarbeiteten, wissenschaftlich abgesicherten Texte sollen die Kurzfassungen als… Weiterlesen
Stellungnahme des Beirats Gröpelingen zur Antwort der Senatskanzlei auf den Beiratsbeschluss zur Einführung eines Umwelt- und Sozialatlasses für Bremen vom 24.10.2025. Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Drogenhilfestrategie (IDHS) für die Jahre 2026/27 folgende Maßnahmen sicherzustellen: Weiterlesen
Antrag zur Vorlage im Fachausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Inneres des Beirates Gröpelingen am 08.10.2025 Sachverhalt:Die swb Erzeugung GmbH plant den Rückbau der stillgelegten Schornsteine 5 (Höhe ca. 114 m) und 6 (Höhe ca. 250 m) auf dem Gelände des Kraftwerks Hafen. Beide Bauwerke enthalten Schadstoffe, unter anderem Asbest,… Weiterlesen
Der Beirat fordert den Senat sowie die zuständigen Ressorts – insbesondere die Senatorin für Kinder und Bildung sowie die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz – auf, die in der integrierten Drogenhilfestrategie vorgesehenen vier Stellen für Präventionsarbeit vollständig im Bereich der Suchtprävention einzusetzen und die sachfremde… Weiterlesen
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird aufgefordert, die Entwicklung und Umsetzung eines umwelt- und sozialraumbezogenen Kartierungssystems für das Bremer Stadtgebiet auf den Weg zu bringen – in Anlehnung an den Berliner Umweltatlas. Dieses System soll Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken und soziale Benachteiligung auf Ebene der… Weiterlesen