Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Während DIE LINKE in den Nord-Bremer Stadtteilen (Blumenthal, Burglesum und Vegesack) jeweils ein Beiratsmitglied stellt, ist unsere Partei im Bremer Westen (Gröpelingen und Walle) mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Findorff mit einem Mandat vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat folgende Fragestellungen zum laufenden Planfeststellungsverfahren „EBN-Service-Center“ (Bahnwerkstatt mit Abstellanlage): 1. Laut Zeitungsbericht (WK vom 28.10.2023) werden beim Genehmigungsvorhaben Helenenstrasse die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt eingebunden. Auch wurde die Handelskammer… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat mit Beschluss vom 23.08.2023 die Überprüfung des Genehmigungsantrags für die Bahnwerkstatt („Planfeststellungsverfahren“) in Auftrag gegeben. Hierbei waren insbesondere folgende Aspekte zu beachten: • Sind die im Lärmgutachten des Genehmigungsantrags dargestellten Maßnahmen der Lärmminderung ausreichend und… Weiterlesen
Seit August 2020 beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Oslebshausen das Ansiedlungsvorhaben der Bahnwerkstatt mit Abstellanlage des Schienenfahrzeugherstellers Alstom. In den letzten nunmehr knapp 40 Monaten gab es eine Vielzahl von Dokumentationen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen, nationalen und internationalen… Weiterlesen
Gesundheit und Umweltqualität hängen mit Armut zusammen. Stadtteile unterscheiden sich hinsichtlich ihres sozio-ökonomischen Profils sowie ihrer Umweltqualität sowie des Gesundheitszustands der dort lebenden Menschen. Das ist auch in Bremen so. In Bremen zählt Gröpelingen zu den sozio-ökonomisch am meisten benachteiligten Ortsteilen Bremens. Hinzu… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge anlässlich seiner Sitzung am 27.09.2023 beschließen: Hiermit fordert der Ortsbeirat Gröpelingen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Arbeit, Soziales Jugend und Integration, den Senator für Inneres und Sport sowie die Senatorin für Kinder und Bildung auf, ein… Weiterlesen
Der „Runde Tisch Oslebshausen“ war im Februar 2021 auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Drucksache 20/392 S, PlPr 20/21 S; Seite 1093-1102) eingerichtet worden. Im Sommer 2021 hat sich der Runde Tisch bestehend aus Wirtschafts- und Häfenressort, Ortsamt West, Beirat Gröpelingen und der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu unter der… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen: Aufgrund der Komplexität der Verkehrs- und Lärmproblematik im Stadtteil sowie der komplizierten rechtlichen Grundlagen sind die Auswirkungen der Bahnwerkstatt auf die betroffenen Anwohner:innen für den Beirat als Träger öffentlicher Belange nicht in Gänze zu überblicken. Aus diesem Grunde… Weiterlesen
Der Stadtteil Gröpelingen weist stadtweit mit die höchste Armutsquote aller Bremer Quartiere auf. Die besondere Problematik in den letzten Monaten mit hoher Inflation sowie eklatanter Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten hat dazu geführt, das viele Haushalte im Stadtteil wirtschaftlich überfordert sind. Die wissenschaftlich erhobenen… Weiterlesen