Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Während DIE LINKE in den Nord-Bremer Stadtteilen (Blumenthal, Burglesum und Vegesack) jeweils ein Beiratsmitglied stellt, ist unsere Partei im Bremer Westen (Gröpelingen und Walle) mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Findorff mit einem Mandat vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Stadtteil Gröpelingen weist stadtweit mit die höchste Armutsquote aller Bremer Quartiere auf. Die besondere Problematik in den letzten Monaten mit hoher Inflation sowie eklatanter Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten hat dazu geführt, das viele Haushalte im Stadtteil wirtschaftlich überfordert sind. Die wissenschaftlich erhobenen… Weiterlesen
Im Zeitraum August 2021 bis November 2022 hat die Landesarchäologie Bremen eine Teilfläche von 3.500 Quadratmetern des im Oktober/November 1941 eingerichteten sogenannten „Russenfriedhofs“ mit einer Fläche von 20.000 Quadratmetern an der Reitbrake in Oslebshausen untersucht. Hierbei wurden nach Pressemitteilungen 66 vollständige Skelette, eine… Weiterlesen
Die Stadt Bremen ist gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) und § 47 a bis f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen (https://rb.gy/u7pq0 ). Die Langzeitlärmmessung… Weiterlesen
Mit den neuen Wohngebieten westlich der Meinert-Löffler-Straße gewinnt der bestehende Weg zur Oberschule Lerchenstraße, dem Sportverein Eintracht Aumund sowie zur Grundschule Borchshöhe zusätzliche Bedeutung als Schulweg. Dem wurde bisher schon Rechnung getragen mit einer Bedarfsfußgängerampel zu Beginn des Wegs über die Meinert-Löffler-Straße und… Weiterlesen
Im Weser Kurier vom 14.03.2022 war einem Bericht zu entnehmen, dass die Polizei bei dringenden Notrufen in acht Minuten mit einem Streifenwagen vor Ort sein will. Da dieses nicht immer gelingt, gibt es einen so genannten „Zielerreichungsgrad“ von 80 Prozent, den die Polizei auch erreicht, aber eben auch nur im Schnitt für die ganze Stadt berechnet.… Weiterlesen
Angesichts der weltweit zunehmenden Trinkwasserknappheit stellt sich auch für Bremen die Frage der zukünftigen Versorgung mit dieser knappen Ressource. Eine kanadische Studie sieht Deutschland - insbesondere Norddeutschland- sogar besonders von Dürreperioden bedroht. Die SWB bereitet im Wasserwerk Blumenthal ca. 20 % des Bremer Trinkwassers auf.… Weiterlesen
Der Beirat Vegesack äußert seine Anerkennung für die 'Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg' zu ihrer 1000. Friedensveranstaltung, die sie am 4. März 2022 in Vegesack durchführen wird. Der Beirat erkennt die beharrliche politische Arbeit der Initiative über Jahrzehnte an und zollt ihr Respekt. Zu einem lebendigen Stadtteil, wünschenswertem… Weiterlesen
Im Zuge der Gleiserneuerung in der Gröpelinger Heerstraße wurde das stadtauswärts führende Gleis in einem erhöhten Gleisbett gelegt. Diese Erhöhung geht bis zur Einmündung Heeslinger Straße und lässt es zu, das dort die Fahrzeuge von der Heerstraße und auf die Heerstraße fahren können. An der dortigen Ampel in Höhe der Tankstelle wurde ebenfalls… Weiterlesen