Überprüfung des Genehmigungsantrags für die Bahnwerkstatt aus Mitteln des Beirats (Stadtteilbudget für Verkehrsangelegenheiten)

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen:

Aufgrund der Komplexität der Verkehrs- und Lärmproblematik im Stadtteil sowie der komplizierten rechtlichen Grundlagen sind die Auswirkungen der Bahnwerkstatt auf die betroffenen Anwohner:innen für den Beirat als Träger öffentlicher Belange nicht in Gänze zu überblicken. Aus diesem Grunde beschließt der Beirat, dass das im Zusammenhang mit dem Genehmigungsantrag vorliegende Lärmgutachten unter folgenden Aspekten professionell überprüft werden soll:

• Sind die im Lärmgutachten des Genehmigungsantrags dargestellten Maßnahmen der Lärmminderung ausreichend und geeignet, die gesetzlichen Vorgaben der TA Lärm einzuhalten?
• Wird die Anwohnerschaft durch die dargestellten Lärmschutzmaßnahmen vor diesem Hintergrund ausreichend vor zusätzlichem Lärm geschützt?

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Gröpelinger Beirat