36. Landesparteitag der Linken Bremen und Bremerhaven: Neue Führung, klare Beschlüsse zu Wohnen und Gleichstellung

Die Linke im Land Bremen hat auf ihrem 36. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und zentrale Beschlüsse zur Wohnungspolitik und Gleichstellung gefasst.

Anna Fischer wurde als Landessprecherin wiedergewählt, Max Petermann neu zum Landessprecher gewählt. Stellvertretende Landessprecherin ist Sofia Heuser, Landesschatzmeister Tim Ruland. Dem erweiterten Vorstand gehören Doris Achelwilm (MdB), Elisabeth Frey, Christian Gloede, Carmen Hadj, Barbara Schilz-Bösing, Christoph Spehr, Gianfranco Tober und Dmitri Zelenin an

In der Wohnungspolitik fordert die Partei ein konsequentes Vorgehen gegen spekulativen Leerstand und solidarisiert sich mit der Initiative „Leerstand gestalten“. Für die Kornstraße 155 wird eine gemeinwohlorientierte Nutzung gefordert. Zudem soll das Wohnraumschutzgesetz deutlich verschärft werden: Alle Stadtteile mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen als Schutzgebiete ausgewiesen, Ferienvermietung ab 60 Tagen und Leerstand ab drei Monaten als Zweckentfremdung geahndet, Bußgelder bis 100.000 Euro ausgeschöpft sowie Treuhandverwaltung und Enteignung nach Art. 15 GG ermöglicht werden. „Wohnen ist ein Grundrecht. Wir werden nicht akzeptieren, dass mit leerstehenden Häusern spekuliert wird, während Menschen bezahlbaren Wohnraum suchen“, erklärt Max Petermann.

Zudem spricht sich der Parteitag dafür aus, den 8. März bundesweit sowie in Bremen und Niedersachsen zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
„Frauenrechte wurden nie geschenkt, sie wurden erkämpft, deshalb braucht der 8. März als gesetzlicher Feiertag endlich den politischen Stellenwert, den diese Kämpfe verdienen“, so Anna Fischer.