Verfassungsschutz Skandal

Der Bremer Verfassungsschutz ist aufgeflogen. Er hat mutmaßlich einen Menschen mit psychischer Erkrankung jahrelang dazu gedrängt, Freund*innen und romantische Partner*innen (!) bei der Interventionalistischen Linken und anderen politischen Gruppen zu bespitzeln. Zeitweise soll diese V-Person sogar finanziell vom Verfassungsschutz abhängig gewesen sein.

Der Verfassungsschutz bricht damit mutmaßlich mehrfach geltendes Recht. Ein Einsatz muss eigentlich abgebrochen werden, sobald eine V-Person mit einer überwachten Person eine romantische Beziehung hat. Außerdem ist psychische Stabilität eine Grundvoraussetzung für einen Einsatz als V-Person. Die psychische Labilität der betreffenden Person war aber wohl schon vor Beginn des mehrjährigen Einsatzes bekannt.

Wenn sich nun, wie es aktuell geschieht, der öffentliche Diskurs auf einen Anwalt abwältzt, der jedes Recht hat, Mandant*innen zu vertreten, ist das nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver der CDU, die ihren Wahlkampf mit dreckigen Mitteln startet. Die CDU hat, genauso wie die gesamte restliche Legislative, kein Recht zu entscheiden, wer vor Gericht verteidigt werden darf und wer nicht. Wer das anders sieht hat den Rechtsstaat nicht verstanden oder will aktiv dessen Abschaffung vorantreiben.

Der Verfassungsschutz hat allem Anschein nach einen psychisch labilen Menschen unter wirtschaftlichem Zwang jahrelang dazu gedrängt, in privatesten Bereichen gegen eigene Freund*innen und romanitsche Partner*innen zu arbeiten. Das ist ein Skandal.

Und mehr gibt es dazu eigentlich gar nicht zu sagen.