Räumung eines Protestcamps an der Universität in Bremen am Mittwoch
Am Mittwoch haben einige Studierende in der Universität eine Protestaktion in der Glashalle durchgeführt. Sie forderten u.a. Waffenstillstand, Solidarität mit den Opfern in Gaza sowie die Zusage der Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Universitäten. Diese Aktion wurde auf Geheiß der Unileitung polizeilich geräumt.
Christian Gloede, bildungspolitischer Sprecher der Linken Bremen erklärt dazu: „Mit einer gewissen Irritation haben wir die polizeiliche Räumung eines friedlichen Protestcamps an der Uni Bremen zur Kenntnis genommen. Dass allein die Befürchtung, aus einem friedlichen Protest könne eine „massiv sicherheitsgefährdende Situation“ (so die Unileitung) entstehen ausreicht, das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung an einer Universität auf Geheiß ihrer Leitung einzuschränken, hinterlässt einige Fragezeichen. Wir wünschen uns eine konsequente und konstruktive Aufarbeitung der Geschehnisse.“
Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen ergänzt: "Gerade eine Universität muss Ort des demokratischen Diskurses sein, gerade zu Themen, die hohe gesellschaftspolitische Relevanz haben und hochgradig umstritten sind. Auch die politischen Reaktionen auf das Protestcamp zeigen deutlich eine Leerstelle im Dialog zu diesem Thema. Trotzdem müssen sich in unseren Augen auch die Aktivist*innen des Protestcamps im Zuge der Aufarbeitung kritischen Fragen stellen. Die Aktion ausgerechnet am 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – durchzuführen, die teils gerufene Parole „Kindermörder Israel“, sowie Berichte jüdischer Studierender, sich durch das Protestcamp nicht sicher am Campus gefühlt zu haben: auch diese Aspekte müssen aufgearbeitet werden. Trotzdem gilt: Demokratischer Dialog wird nicht durch polizeiliche Maßnahmen durchgesetzt. Wir begrüßen, dass sich die Organisator*innen des Protestcamps und die Universitätsleitung für die kommende Woche zu Gesprächen verabredet haben.“