Berichtsbitte des Beirats Gröpelingen zur Verteilung ordnungsbehördlicher Einsatzressourcen im Stadtgebiet Bremen

In Gröpelingen wird seit längerer Zeit subjektiv eine unzureichende Präsenz ordnungsbehördlicher Maßnahmen im Bereich der Sauberkeit und Verkehrsüberwachung wahrgenommen. Gleichzeitig entsteht im Vergleich zu anderen Quartieren der Eindruck einer ungleichen Behandlung innerhalb des Stadtgebiets.

Die bestehenden Formate, insbesondere die Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen, leisten einen wichtigen Beitrag zum Austausch, ersetzen jedoch keine systematische und stadtweit vergleichbare Datenerhebung zur Ressourcenverteilung. Diese Wahrnehmung beeinträchtigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen sowie das Sicherheits- und Ordnungsempfinden der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und vergleichbare Datengrundlage erforderlich, um die Situation sachlich bewerten und gegebenenfalls gezielte Verbesserungen einfordern zu können.

Der Beirat Gröpelingen bittet den Senator für Inneres und Sport sowie die zuständigen Stellen des Ordnungsdienstes um einen ausführlichen Bericht zur Verteilung und zum Einsatz ordnungsbehördlicher Ressourcen im Stadtgebiet Bremen. Ziel der Berichtsbitte ist es, Transparenz über die tatsächliche Einsatzpraxis zu schaffen und eine sachliche Grundlage für die Bewertung der Gleichbehandlung der Stadtteile im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit zu erhalten.

Der Bericht möge insbesondere folgende Punkte umfassen:
1. Einsatzzeiten und Personalstunden
Aufschlüsselung der durch den Ordnungsdienst geleisteten Einsatzstunden (nach Möglichkeit in Personenstunden) nach Stadtteilen bzw. Ortsteilen für die letzten 12 Monate.
2. Einsatzschwerpunkte und -anlässe
Darstellung der Einsatzanlässe (z. B. Müllablagerungen, Falschparken, Lärmbeschwerden etc.) sowie deren geografische Verteilung im Stadtgebiet.
3. Reaktionszeiten
Durchschnittliche Zeitspanne zwischen Eingang einer Meldung (z. B. über Mängelmelder oder andere Kanäle) und tatsächlicher Kontrolle bzw. Maßnahme vor Ort, differenziert nach Stadtteilen.
4. Personelle Ausstattung und Verteilung neuer Stellen
Darstellung, in welchen Bereichen und Stadtteilen die seit 2019 neu geschaffenen bzw. besetzten Stellen im Ordnungsdienst konkret eingesetzt werden insbesondere im Hinblick auf die Zielzahl von 100 zusätzlichen Stellen und den realen Verbleib der tatsächlich eingestellten ca. 20 bis 30 Kräfte.
5. Präsenzzeiten
Übersicht über die regelmäßigen Einsatzzeiten (Tageszeiten/Wochentage) des Ordnungsdienstes in den einzelnen Stadtteilen.
6. Einsatzkonzeption und Priorisierungskriterien
Erläuterung der strategischen Kriterien, nach denen Einsatzschwerpunkte festgelegt werden (z. B. Gefahrenprognosen, Beschwerdelage, städtebauliche Bedeutung etc.).
7. Vergleichende Bewertung
Einschätzung der zuständigen Behörde, inwiefern die aktuelle Verteilung der Einsatzressourcen eine gleichwertige Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Sauberkeit in allen Stadtteilen sicherstellt.

Dieter Winge und die Fraktion Die Linke im Beirat Gröpelingen