Klima schützen, Privatjet-Flüge unterbinden!
Private Flieger sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas. Laut Greenpeace haben Privatjets weltweit allein in den vergangenen drei Jahren insgesamt 5,3 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das übertrifft den Jahresausstoß des gesamten Landes Uganda mit seinen rund 46 Millionen Einwohner*innen.
In Deutschland haben Privatflugzeuge im Jahr 2022 rund eine Million Tonnen CO2 verursacht (nach Berechnungen von SZ und NDR). Dazu kommen noch andere Emissionen, die die Erderwärmung teilweise sogar stärker beschleunigen als Kohlendioxid, darunter Stickoxide, Ruß und Wasserdampf. Pro Kopf gerechnet zeigt sich darin eine massive Ungerechtigkeit: „Ein Privatflugzeug kann schon mit sechs Stunden Flugzeit so viel emittieren wie ein Durchschnittsmensch in einem ganzen Jahr“, rechnete der Klimaforscher Stefan Gössling im Frühjahr vor.
Gerade die Starts und Landungen von Privatjets verursachen besonders viele Emissionen. Ihre Zahl ist zuletzt stark gewachsen. So verzeichneten die deutschen Flughäfen 2022 rund 94.000 Starts, 2019 waren es noch rund 85.000, ein Anstieg von mehr als 10%. Dieser Trend lässt sich auch weltweit beobachten. Die besonders CO2-intensiven Flieger werden häufig für kurze Strecken genutzt, 60 Prozent der Strecken sind kürzer als 300 Kilometer.
Die große Mehrheit der kleinen Flieger wird für private und Geschäftsreisen genutzt. Da es sich nicht selten um Charterfüge handelt, waren viele Flüge (zum Charterplatz hin oder von dort zurück) in der Vergangenheit Leerflüge. Flüge mit Privatjets sind vom Emissionshandel der EU ausgenommen.
Es ist bekannt, dass die CO2-Emissionen von reichen Menschen die von ärmeren um ein Vielfaches übertreffen. Luxusgewohnheiten wie Privatjetfliegen oder das Reisen mit enormen Privatyachten sind entscheidende Treiber. Flüge mit Privatjets sind vom Emissionshandel der EU ausgenommen. Der steigende CO2-Preis trifft demnach zwar Privatverbraucher*innen, die mit Gas heizen, aber nicht den Superreichen, der in einer exklusiven Maschine von Hamburg nach Sylt fliegt.
Auch in Bremen starten und landen Privatjets. Der Flughafen Bremen (BRE) verfügt über ein eigenes Terminal für die Passagiere von Privatjets. Wie oft von diesem Angebot insgesamt Gebrauch gemacht wird und wie viele Emissionen so in Bremens CO2-Bilanz eingerechnet werden müssten, ist derzeit öffentlich nicht bekannt und müsste daher erfragt werden. Die Bremer Neustadt ist auf Grund ihrer räumlichen Nähe sowohl von Luft- wie von Lärmemissionen des Privatjet-Verkehrs besonders betroffen und hat daher hohes Interesse an den Daten wie auch an der Eindämmung der Emissionen.
Ein Verbot von Privatjets in Bremen wäre denkbar. Die Stadt Amsterdam geht hier bereits mit gutem Bespiel voran: Ab 2026 sollen vom Flughafen Amsterdam-Schiphol keine privaten Flieger mehr abheben (tagesschau).
Der Beirat möge folgenden Beschluss fassen:
Der Beirat Neustadt fordert den Senat und die Flughafen Bremen GmbH auf:
1. Daten zu der Anzahl der Privatjets, die in Bremen starten und landen, sowie ihren CO2-Ausstoß und den Ausstoß anderer klimaschädlicher Emissionen zu erheben und zu veröffentlichen;
2. perspektivisch das Starten und Landen von Privatjets im Bundesland Bremen nicht mehr zu genehmigen, sofern diese nicht klimaneutral betrieben werden oder unabweisbaren Zwecken wie Maintenance, medizinischen Transporten oder Flugschulung dienen;
3. Wenn ein solches Landeverbot rechtlich nicht umsetzbar sein sollte, mindestens die Start- und Landegebühren in Bremen für Privatjets so anzupassen und differenziert auszugestalten, dass sie den tatsächlichen Schaden an Umwelt und Klima durch erhöhte Emissionen abbilden.
4. sich auf Bundesebene für ein bundesweites Privatjet-Verbot bzw. höhere Gebühren für Starts und Landungen dieser Flieger einzusetzen;
5. ausgleichend die Einnahmesituation des Flughafens durch gezielte Unterstützung des NonAviation-Geschäfts zu stärken, z.B. in den Bereichen Parken, Veranstaltungen, Vermietung etc.
Gabriele Mahro und Fraktion DIE LINKE in Beirat Neustadt