Konsequenter Umgang mit Bauvorhaben ohne Genehmigung und nachträglicher Legalisierung

Im Stadtteil Gröpelingen werden wiederholt Bauvorhaben ohne vorherige Baugenehmigung begonnen oder umgesetzt. Erst im Nachhinein werden Genehmigungsanträge gestellt, die in der Regel positiv beschieden werden. Diese Praxis führt zu erheblichen Problemen: - Der Bauausschuss und der Beirat werden in ihrer Mitwirkungsfunktion nach dem Ortsbeirätegesetz umgangen. - Bauherren schaffen vollendete Tatsachen, ohne nennenswerte Sanktionen befürchten zu müssen. - Bürgerinnen und Bürger verlieren Vertrauen in die Bauordnung und die Gleichbehandlung. - Es entsteht eine Ungleichbehandlung gegenüber Bauherren, die rechtmäßig eine Genehmigung einholen.

Andere Bundesländer (z. B. Berlin, Hamburg, NRW, Bayern) haben wirksamere Mechanismen etabliert, u. a. erhöhte Gebühren, Bußgelder oder konsequentere Abrissverfügungen. Bremen droht hier zum „Schlupfloch“ für illegales Bauen zu werden.

Forderungen: 
1. Einführung erhöhter Gebühren bei nachträglichen Genehmigungen, mindestens in doppelter Höhe.
2. Verstärkte Nutzung von Bußgeldern bei Schwarzbauten, um abschreckende Wirkung zu erzielen.
3. Regelmäßige Transparenzberichte der Bauaufsichtsbehörde an die Beiräte.
4. Konsequente Abriss- und Rückbauverfügungen, wenn ein Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist.
5. Prüfung einer Änderung der Bremischen Landesbauordnung, um diese Instrumente verbindlich festzuschreiben.
Der Beirat Gröpelingen beschließt diesen Antrag und bittet die zuständigen Stellen um zeitnahe Umsetzung sowie Rückmeldung über eingeleitete Maßnahmen.

Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie die Bauaufsichtsbehörde Bremen auf, die unten benannten Maßnahmen 1. bis 5. zu ergreifen, um die Praxis der nachträglichen Legalisierung von Bauprojekten ohne vorherige Genehmigung einzudämmen und die Beteiligungsrechte des Beirates zu stärken.

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE Im Beirat Gröpelingen