Bremer Stadtteilparlamente

Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in ganz Bremen 22 Beiräte.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen. Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Die LINKE ist zurzeit in sechs LdW-Stadtteilen (Findorff | Gröpelingen | Walle | Blumenthal | Burglesum | Vegesack) vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.

Hier stellen wir unsere jeweiligen Beirats-Kandiat*innen vor:

Blumenthal

Die LINKEN in Blumenthal haben auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidat*innen für die Beiratswahlen im Mai 2023 nominiert.

Listenplatz 1: Volker Menge 60 Jahre, Pensionär. Ich möchte mich für den Stadtteil und die Menschen in Blumenthal einsetzen.Was gut ist, muss gefördert und erhalten bleiben. Falsches muss angesprochen, angepackt und zum Besseren gebracht werden.
Listenplatz 2: Walter Metag 67 Jahre, Rentner, meine Arbeitsschwerpunkte werden sein: Stadtentwicklung, Bildung und Energieversorgung.
Listenplatz 3: Martin Radtke Ich bin 56 Jahre alt, verheiratet, Rentner und lebe seit nunmehr 16 Jahren in Bremen Blumenthal. Besondere Anliegen in der politischen Arbeit sind mir die medizinische Versorgung der Menschen in Bremen Nord und die Sozialpolitik.

Die Linksfraktion im Blumenthaler Beirat kann auf 16 erfolgreiche Jahre Beiratsarbeit zurückblicken. In der letzten Legislaturperiode haben wir mit etlichen Anfragen /Anträgen zu Themen wie digitaler Unterricht an Blumenthaler Schulen, mobilen Impfstationen, KITA-Betreuung, Armutsgefährdung im Stadtteil, positive Akzente gesetzt. Blumenthal kann aber mehr. Statt Steuergelder bevorzugt in veraltete Wirtschaftsförderung für private Investoren zu schieben, soll Geld für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Bewohner im Stadtteil eingesetzt werden.

Das würden wir gerne umsetzen und haben uns für die nächsten Jahre u. a. folgende Themen vorgenommen:

Bildung

Blumenthal ist ein junger Stadtteil. Deshalb wurden in den zurückliegenden Jahren auch einige neue KITAs gebaut und in Nutzung genommen. Trotzdem findet nicht jedes Kind gleich den gewünschten KITA-Platz. Bei dem Bau weiterer KITAs ist daran zu denken, dass die Kinder dem KITA-Alter entwachsen und dann neben der Schule auch altersgerechte Bildungsangebote benötigen. Bildung für alle ist eine entscheidende Zukunftsinvestition. Kinder in diesen jungen Jahren benötigen qualifizierte pädagogische Betreuung. Diese ist in diesem Alter entscheidend für den späteren schulischen Erfolg. In Blumenthal kommen 45 % aller Kinder aus Hartz IV Familien und sind deshalb besonders auf allgemein zugängliche Bildungsmöglichkeiten angewiesen, um ihre Fähigkeiten allseitig zu entwickeln. Weil in einem gesunden Körper ein gesunder Geist lebt, sind ausreichende Sportmöglichkeiten für alle Altersgruppen anzubieten. Die in Blumenthal gelebte Vielsprachigkeit erfordert in den Schulen besondere Anstrengungen um hier eine gemeinsame Sprache zu finden. Sie erfordert zusätzliche personelle Ausstattung. Grundsätzlich ist dieser vielfältige Sprachschatz in einer vom Welthandel lebenden Stadt ein Standortvorteil. Er sollte auch bei der Entwicklung des Berufschulcampus auf dem BWK-Gelände ein charakteristisches Merkmal sein.
Gesundheit

Das Klinikum Bremen-Nord muss für eine Gesundheitsversorgung im Level-2 in Bremen-Nord erhalten bleiben. Damit Blumenthal auch weiterhin ein junger Stadtteil bleibt, muss die Geburtshilfe und Gynäkologiestation erhalten bleiben mit angeschlossener Kinderstation. Es ist ein System der Prävention und Gesundheitsinformation aufzubauen. Langfristig würde dies auch zu einer Entlastung der Krankenhäuser führen. Für Gesundheitsleistungen sind von den Krankenkassen auskömmliche und unbürokratische Vergütungen zu zahlen, damit die Tätigkeit als Hausarzt und Facharzt wieder motiviert.

Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit

Die Initiierung eines Jugendbeirates halten wir für wichtig. Frühe politische Mitarbeit führt zu engagierten Bürgern. Jugendliche müssen im Beirat beteiligt werden. Für die Beiräte in Bremen fordern wir eine echte Stärkung der Beiratsrechte. Denn über einen Beirat mit starken Rechten kann mehr für den Stadtteil erreicht werden. Wir fordern eine ausreichende Personalausstattung, damit Familien, die durch stark gestiegene Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Mieten in Not geraten sind, schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.

Wohnen und Infrastruktur

Das Blumenthaler Zentrum ist städtisches Sanierungsgebiet geworden. Es ist als Wohngebiet zu entwickeln, in dem von ganz jung bis ganz alt ein ansprechendes und Generationen verbindendes Wohnumfeld entsteht. Für langjährige Bewohner und später neu zuziehende Bewohner muss sich ein Leben miteinander entwickeln können. Flächen und Räume müssen zu gemeinsamen Aktivitäten reizen. Der benachbarte Berufschulcampus, der auf dem BWK-Gelände entsteht, muss organisch mit dem Blumenthaler Zentrum verbunden werden. Es muss nach Wegen gesucht werden, die Mieten auf einem Niveau zuhalten, das auch Familien mit Mindestlohn im neuen Zentrum ein Zuhause finden können. Im neuen Blumenthaler Zentrum sollte alles fußläufig zu erreichen sein. Ein flächendeckendes Radwegenetz muss erhalten werden und örtlich ausgebaut werden. Der Anschluss an einen Radschnellweg muss erfolgen. Im öffentlichen Nahverkehr muss ein stadtweites monatliches Ticket für 25 Euro genutzt werden können. Perspektivisch sollte der ÖPNV kostenfrei genutzt werden können. Die Regio-S-Bahn soll im 15-Minuten-Takt zwischen Farge und Bremen verkehren. Es sollte überlegt werden, wie der Stadtteil nur mit erneuerbaren Energien versorgt werden könnte.

Kultur

Das NUNATAK, das Doku, das Haus der Zukunft sowie Quartierstreff und weitere kulturelle und soziale Einrichtungen leisten wertvolle Integrationsarbeit. Sie sind weiterhin finanziell abzusichern. Die Bücherei muss in das Gebäude des ungenutzten, ehemaligen Rathauses umziehen. Sie muss wieder eine öffentliche Stadtbibliothek werden. Die Linke Blumenthal fordert die Bahrsplate und die Hafenspitze als einen attraktiven Außenbereich und als öffentlichen Treffpunkt für alle Bürger zu entwickeln. Die Möglichkeit einer behinderten gerechten Gastronomie an der Weser sollte erwogen werden. Der freie Zugang zum Fluss auf seiner vollen Länge muss den Bewohnern wieder gegeben werden.

Umwelt

DIE LINKE unterstützt den vom Beirat im Januar gefassten Beschluss, das Tanklager nicht aus Anlass aktueller Entwicklungen wieder einer Nutzung als Tanklager zuzuführen. Eine erneute Nutzung als Tanklager ist auch mit der Gefahr von neuen Boden- und Trinkwassergefährdungen verbunden. Eine eigene sichere Trinkwasserquelle ist für Bremen-Nord ein großer Standortvorteil. Die vorhandenen Bodenverunreinigungen sind zielstrebig zu beseitigen.

Burglesum

Auf einer Mitgliederversammlung haben die Burglesumer LINKEN ihre Kandidierenden für die Beiratswahlen im Mai 2023 nominiert.

Listenplatz 1: Rainer Tegtmeier Beruf: Kapitän. Geboren 1946 in Bremen, schon immer wohnhaft in Bremen-Burg. Seit 2011 Mitglied im Beirat Burglesum.
Listenplatz 2: Nicole Kersting Kunstpädagogin, zuletzt Sozialpädagogin. 39 Jahre. "Durch meine letzte Tätigkeit mit Jugendlichen setzte ich mich für die Interessen und Gerechtigkeit der jüngeren Generationen ein. Tier- und Umweltschutz ist wichtiger Bestandteil meines Lebens."
Listenplatz 3: Martin Richter "Als sogenannter "sachkundiger Bürger" möchte ich mich in dem zuständigen Beirats-Ausschuss 'Verkehr' für eine konsequente Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNVs einsetzten: Der Verkehrswende auch an der Basis eine Stimme geben!"

Kommunalpolitische Schwerpunkte der LINKEN im Beirat Burlesum

HORTPLÄTZE

Wir fordern eine bedarfsgerechte Hortplatzversorgung, solange eine Versorgung durch Ganztagsschulen nicht gewährleistet werden kann. Es geht dabei um Existenzen, um die Wertschätzung von Familien, um die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hinter jedem einzelnen fehlenden Hortplatz steht eine Familie vor einem existenziellen Problem: Grundschulkinder können nicht ab mittags alleine zu Hause sein und darauf warten, dass die Eltern nachmittags von der Arbeit kommen. Sie können nicht alleine quer durch die Stadt zu einem anderen Hort fahren. Die Eltern haben daher keine andere Wahl als Arbeitszeit zu reduzieren oder bei Unvereinbarkeit sogar zu kündigen. Das vertreibt vor allem Frauen aus dem Erwerbsleben und verringert ihre Chancen, wieder beruflich Fuß zu fassen.

KITAS

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Personalsituation in den Kitas ein. Wir fordern, dass die Kita-MitarbeiterInnen durch qualifiziertes zusätzliches Personal unterstützt werden, da insbesondere in sozial schwierigen Stadtteilen die Anforderungen an die MitarbeiterInnen stark gewachsen sind. Kinder auf das Leben von morgen vorzubereiten, ist von unschätzbarem gesellschaftlichen und sogar volkswirtschaftlichen Wert. Erzieherische Arbeit lernt man nicht »einfach so«, Pädagogik hat fachliche Standards und Methodik und ist eine Wissenschaft wie andere auch. Die Absenkung der Qualifikationsstandards lehnen wir daher ab. Wir fordern daher die Sicherstellung guter Bezahlung in allen Kindertageseinrichtungen. Sämtliche Träger sollen vom Senat so finanziell ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, gute Arbeit gut zu bezahlen. In allen Krippen sollen pro Gruppe zwei Fachkräfte mindestens mit Erzieher*innenausbildung eingesetzt werden. Den Ersatz der zweiten Erzieherin durch eine/n Sozialassistent*in lehnen wir ab.

TOURISMUS

Die Wiederaufnahme des Schiffverkehrs in den Sommermonaten auf der Lesum/Hamme zwischen Vegesack und Worpswede ist zwingend erforderlich. Das Freizeit- und Naherholungskonzept für Bremen-Nord, mit dem das touristische Potenzial besser erschlossen werden soll, hat in der Vergangenheit nur begrenzte Erfolge vorzuweisen. Die vorhandenen Angebote müssen verbessert werden. Ideen dazu haben wir ausgearbeitet und werden wir in den nächsten Wochen vorstellen. Insbesondere wird dabei der maritime Charakter unseres Stadtteils eine stärkere Bedeutung haben.

ÖPNV

Durch Sanierungsmaßnahmen an der Autobahn wird es in den nächsten Jahren zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Autobahn und auf der Burger- / Grambker Heerstraße kommen. Die Eisenbahnbrücke über die Lesum muss dringend erneuert werden. Durch zusätzlichen Container- Verkehr von und nach Bremerhaven wird es zu weiteren Verzögerungen auf dieser Strecke kommen. Sollte die Bahnwerkstatt nach Oslebshausen kommen, werden die Probleme noch größer werden.

Da Verbesserungen auf den Straßen und den Schienen zeitnah nicht durchzuführen sind und auch kostspielig sind, bietet sich ein bereits vorhandener Verkehrsweg an. Die Weser. Mit einer Schnellfähre von Vegesack, die 25 Minuten für die Strecke in die Stadt benötigt, könnte ein Teil des Verkehrsaufkommens von den Straßen abgezogen werden. Diese Schiffe müssen Teil des ÖPNVs werden, d. h. mit einem Ticket von zurzeit Euro 2,85 kann man auch täglich seine persönliche Kreuzfahrt erleben.

FAHRRADWEGE

Für die angedachte Rad-Premium-Route muss eine Lösung gefunden werden, die eine Durchführung durch Burg ausschließt. Eine zusätzliche Brücke über die Lesum muss gebaut werden. Diese Brücke kann neben der Eisenbahnbrücke entstehen.

WOHNUNGSBAU

Förderung des sozialen Wohnungsbaus; keinen Verkauf von städtischen Wohnungen.

BEIRÄTE

Wir setzen uns für eine Umwandlung der Beiräte in echte Stadtteilparlamente ein. Die Stadtteilparlamente müssen endlich zu Orten tatsächlicher Bürgerbeteiligung werden. Dazu müssen Entscheidungsbefugnisse gestärkt werden und ein höheres Budget in Eigenverantwortung den Beiräten überlassen werden unter mehr Mitbestimmung der BürgerInnen. Perspektivisch ist die Schaffung von Bezirksparlamenten mit erweiterten kommunalpolitischen Entscheidungskompetenzen zu prüfen.

SCHULEN

An den Schulen im Ortsamtsbereich fehlt es u. a. an Turnhallen und ausreichend Platz für die zunehmende Schülerzahl. Hier muss dringend für eine Verbesserung gesorgt werden.

DEPONIE

Wir lehnen eine Deponie auf dem Gelände der Stahlwerke ab. Die Deponie im Blockland sollte für die nächsten Jahrzehnte benutzbar gemacht werden.

Gröpelingen

Die LINKEN in Gröpelingen haben auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidat*innen für die Beiratswahlen im Mai 2023 nominiert.

Listenplatz 1: Dieter Winge (60 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, Dipl. Sozialpädagoge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, Politische Schwerpunkte: Soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung) „Die Lebensverhältnisse der Menschen im Stadtteil müssen sich verbessern. Ein weiteres Auseinanderfallen der Stadt in arme und reiche Stadtteile muss verhindert werden!"
Listenplatz 2: Marina Grünewald (56 Jahre, Diplom-Verwaltungswirtin, verheiratet, zwei Kinder, Politische Schwerpunkte: Soziales, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Queerpolitik) "Gröpelingen ist divers und weltoffen. Ich setze mich dafür ein, dass das so bleibt. Gute Lebensbedingungen für die Menschen hier sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen."
Listenplatz 3: Thorsten Schildt (57 Jahre, Einzelhandelskaufmann, Politische Schwerpunkte: Gröpelingen, Soziales, Bau, Umwelt). "Ich will das Gröpelingen bei der Bildung, Gesundheit und Sauberkeit im Stadtteil die rote Laterne abgibt. Daher mehr Bildung, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Maßnahmen gegen den Müll in Gröpelingen."
Listenplatz 4: Hanna Fatima Zohra Taieb Ezzraimi (26 Jahre, Studentin, ledig, Politische Schwerpunkte: Obdachlosigkeit, Diversität des Stadtteilreflektieren, attraktive Angebote für Studierenden, Sport für Frauen)

Gröpelingen ist bunt, weltoffen und tolerant. Mit diesen Pfunden kann der Stadtteil wuchern. Es gibt aber auch Probleme im Quartier. Die Linke in Bremen und in Gröpelingen ist angetreten, die Situation in den Stadtteilen, die als arm und benachteiligt gelten, zu verbessern. Dies bedeutet für Gröpelingen, dass gerade hier besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Probleme in den Bereichen Armut, Bildung, Städtebau und Umwelt anzupacken und die Lebensverhältnisse im Stadtteil zu verbessern.

Wohnen/Stadtentwicklung/Kultur

Gröpelingen ist bereits jetzt stark durch Industrie, Hafen und Verkehr belastet. Durch den kommenden Ringschluss der A 281 (Wesertunnel) wird die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe im Stadtteil deutlich an Attraktivität gewinnen. Dies darf nicht zu weiteren Belastungen für die Menschen führen, die hier leben. Wir fordern, dass Flächen im Industriehafen, in denen es keine wirkliche Hafennutzung mehr gibt, ab einer gewissen Entfernung zur Wasserkante zu Gewerbegebieten erklärt werden. So kann die Stadt hier steuernd eingreifen und weitere Belastungen für die Anwohner*innen verhindern.

Wir wollen keine Bahnwerkstatt in Oslebshausen, sondern fordern, dass besser geeignete Flächen in der Nähe des Hauptbahnhofs endlich in die Prüfung möglicher Standorte einbezogen werden. An der Reitbrake sollte eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in den "Grambker Lagern" entstehen.

Gegen leerstehende sowie überbelegte Immobilien muss durch konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes vorgegangen werden.

Wir fordern die rasche Aufstockung des Ordnungsdienstes aus 100 Vollzeitstzellen, damit gegen Falschparker und Verstöße gegen weitere gesetzliche Regelungen konsequenter vorgegangen werden kann.

Wir sind für eine Förderung studentischen Wohnens im Stadtteil. Die Existenz eines Studentenwohnheimes könnte den Charakter Gröpelingens positiv verändern.

Wir wollen eine regelmäßige Nutzung der Lindenhofstraße für kulturelle/religiöse-Feste der Gröpelinger Bürger’innen.

Außerdem möchten wir Sportangebote und entsprechender Aktivitäten für Frauen im Stadtteil fördern.

Bildung

Die Bildungskennzahlen in Gröpelingen sind schlecht. Dass in Gröpelingen Menschen aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder ihrer Armut stark benachteiligt werden, ist nicht hinnehmbar!

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder aus Gröpelingen besonders unterstützt werden und einen gerechten Zugang zu allen Bildungsabschlüssen erhalten. Die Gröpelinger Schulen müssen besonders gestärkt und ausgestattet werden, um mit den besonderen Problemen des Stadtteils auch angemessen umgehen zu können.

Auch den Kitas kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Wir haben Kinder mir unterschiedlichen Herkunftssprachen, die in den Kitas sprachlich gefördert werden müssen, damit sie später auf Ihrem Bildungsweg nicht scheitern. Wir wollen bis zum Jahr 2025 für unter 3-jährige eine Versorgung von 60 Prozent und für über 3-jährige bis zum Schuleintritt von 100 Prozent erreichen.

Soziales/Gesundheit

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in Gröpelingen im Vergleich zu allen Bremer Stadtteilen am geringsten. Frauen in Schwachhausen werden zum Beispiel durchschnittlich 5,5 Jahre älter als Frauen in Gröpelingen, bei Männern liegt der Wert bei 7,5 Jahren! Wir haben im Stadtteil einen größer werdenden Mangel an Allgemein- Fach- und Kinderärzten. Mit "LIGA "in Gröpelingen wird gerade ein Gesundheits- und Sorgezentrum geschaffen, um auf diese Problematik zu reagieren. In diesem sollen die Bürger*'innen zukünftig ein Angebot von Allgemein- und Fachärzt*innen, Pflegepersonal, Sozialarbeiter*innen, Hebammen sowie vielfältigem Beratungs- und Betreuungspersonal auf Augenhöhe vorfinden. Wir fordern eine Ausweitung dieses Ansatzes sowie eine auskömmliche Finanzierung, an der sich auch alle Krankenkassen beteiligen müssen.

Wir fordern ein Verfahren zur gerechteren Verteilung von Ärzt*innen nach dem Vorbild Berlins. Dort werden Praxissitze aus Stadtteilen mit überdurchschnittlicher Versorgung nach dem Freiwerden schrittweise in Gebiete mit unterdurchschnittlicher Versorgung verlegt.

Die seit 2021 im Stadtteil eingesetzten Gesundheitsfachkräfte und Streetworker müssen weiterbeschäftigt werden.

Aufgrund der sehr zugespitzten Situation der Drogenszene in Gröpelingen fordern wir die Schaffung einer dezentralen, niedrigschwellligen Drogenberatungsstelle in Gröpelingen.

Verkehr/Mobilität/Umwelt

Wir sind für die Verkehrswende und für einen Ausbau des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs. Aus diesem Grunde fordern wir:

die Einrichtung eines S-Bahn Haltepunktes in Gröpelingen.
die Einrichtung schneller Weserfähren im Längs- und im Querverkehr.
den Ausbau des Radwegenetzes und die zügige Realisierung der „Fahrradpremiumroute“ über den Mehlandsweg
die Verkürzung der Taktzeiten der Regio-S-Bahnen und der Busse Richtung Bremen-Nord und der Innenstadt.
Nach Fertigstellung des Wesertunnels muss es eine Busverbindung zwischen Gröpelingen und dem GVZ geben.
wir setzen uns für die Verlängerung der Straßenbahnlinien nach Oslebshausen ein.

Gegen illegale Mülablagerungen muss konsequent vorgegangen werden; wir benötigen mehr Personal für die Müllbeseitigung. Der Quartiersservice muss personell aufgestockt werden, prekäre Arbeitsbedingungen sind hierbei zu vermeiden. Auch benötigen wir mehr Altglascontainer im Stadtteil.

Listenplatz 4: Hanna Fatima Zohra Taieb Ezzraimi

Findorff

Die LINKEN in Findorff haben auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidat*innen für die Beiratswahlen im Mai 2023 nominiert.

Listenplatz 1: Pia Straßburger (23 Jahre alt, Sozialarbeiterin im Anerkennungsjahr) "Mir ist wichtig, dass Menschen die oft nicht gehört werden, eine Stimme gegeben wird. Für die Beteiligung aller! Schwerpunkte: Toleranzort, Jugendarbeit, Soziales und Bildung."
Listenplatz 2: Luca Müller (23 Jahre, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, ledig) "Gute Stadtteilpolitik geht immer von den Bedürfnissen ALLER Menschen vor Ort aus. Genau das will ich in Findorff verkörpern und umsetzen!"
Listenplatz 3: Friedhelm Grützner "Mit zunehmendem Alter wird für die Menschen die 'kleine' Politik des Stadtteils immer wichtiger als die 'große' Politik im Land und im Bund. Für sie ist vor allem eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort mit kurzen Wegen wichtig."

Einleitung

„Für die Arbeit der Beiräte müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ehrenamtlich Aktiven bereit sind sich zu engagieren: Wir wollen, dass alle sich gesellschaftlich engagieren können […] Beiräte dürfen zwar zu vielen Belangen, die den Stadtteil betreffen, mitreden. Sie wollen aber selbst entscheiden über Themen, die Auswirkungen auf das Quartier haben. Wir schlagen vor, dass die bisherigen Beteiligungsrechte möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt werden“ (aus dem Wahlprogramm der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2023).

Klimawandel zwingt zum Umdenken und Handeln!

Wir wollen eine deutlich verbesserte Struktur des ÖPNV für Findorff: Bessere Taktung der Buslinien, der Einsatz von kleinen Quartiersbussen soll geprüft werden. Auch die Ausweitung von z.B. City-Bikes ist Teil der notwendigen Verkehrswende.

Die Straßenräume im Quartier müssen allen gehören. Die Diskussion über „aufgesetztes Parken“ greift zu kurz und ist nicht in einzelnen Stadtteilen zu lösen. In den engen Wohnquartieren wollen wir Temporeduzierung, diese Straßen müssen auch von Fußgänger*innen genutzt werden können. Wir wollen weniger Autos im Stadtteil. Parkraum ist begrenzt, daher sollen Anwohner*innen ihn bevorzugt erhalten („Bewohnerparken“); ein gutes Modell, wenn die Finanzierung sozial gerecht unter der Einbeziehung der Autogröße ist und gleichzeitig weitere „Parksuchverkehre“ verhindert werden. Quartiersgaragen im Stadtteil lehnen wir derzeit ab. Wir wollen, dass z.B. auf Supermarktparkplätzen außerhalb der Öffnungszeiten geparkt werden kann.

Bildungsangebote verbessern!

Wir brauchen schnellstmöglich weitere Kita- und Krippenplätze in Findorff. Dies wird nicht ohne Kompromisse auf allen Seiten möglich sein, auch bei der Auswahl weiterer Standorte. Hier muss der Beirat sich klar im Interesse des zügigen Ausbaus positionieren. Partikulare Interessen müssen, bei aller Berechtigung, ggf. zurückstehen.

Die Planung von Schulplätzen stellt auch Findorff vor immer größere Herausforderungen, egal ob Grund- oder Oberschulen. Die Kapazitäten der bestehenden Schulen sind an der Grenze, wie auch bauliche Erweiterungen der Einzelschulen. Die Möglichkeit eines Schulplatzes im Stadtteil soll aber allen Kindern und Jugendlichen geboten werden, mindestens bis zum Ende der Mittelstufe. Es müssen weitere Neubauten geprüft werden, auch mit der Maßgabe des Vorhaltens freier Plätze.

Eine weitere Sporthalle in Findorff bleibt notwendig. Für den Schul- wie den Vereinssport. Hier muss an den Planungen zum „Fuchsbau“ angesetzt und diese Halle endlich finanziell abgesichert werden. Auch sie ist wichtig für eine Stadt der kurzen Wege, z.B. für Reha- oder Senior*innensport.

Kinder und Jugendliche beteiligen!

In Findorff ist das Freizi in der Neukirchstraße ein zentraler Ort für Kinder und Jugendliche. Wir fordern eine langfristige und auskömmliche finanzielle Absicherung für die Einrichtung. Weiterhin müssen mehr Gelder für Projekte berücksichtigt werden, die das Thema Antifaschismus bearbeiten. Diese Angebote müssen aktiv von Kinder und Jugendlichen mitgestaltet werden. Hierfür ist eine qualitative Jugendbeteiligung unerlässlich! Die neuen Generationen müssen selbstverantwortlich und selbstverständlicher in Entscheidungen miteinbezogen werden.

Wohnen in Findorff muss bezahlbar sein!

Findorff ist ein beliebtes, innenstadtnahes Viertel im Bremer Westen. Während durch die Inflation die Kosten in allen Lebensbereichen höher werden, steigen die Mieten weiter stetig. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Wohnraum in Findorff bezahlbar bleibt und Wohnraum in öffentlicher Hand Vorrang vor privatem Wohnungsbau hat, ebenso wie längere stärker geförderte Sozialbindungen. Private Investoren, die Mietpreise bestimmen und Profite einstreichen, lehnen wir ab, auch im öffentlichen Bereich wie für Schulen und Kitas. Aufgrund der hohen Energiepreise setzen wir uns zusätzlich für eine Aussetzung von Strom- und Gassperren und ein ausführliches Beratungsangebot für potentiell Betroffene ein.

Wirtschafts- und Quartiersförderung im Stadtteil!

Wir wollen eine gute Mischung aus Wohnen, Gastronomie, Nahversorgung und Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur, Bildung, sozialen und medizinischen Einrichtungen in Findorff. Dies muss begleitet werden durch ein übergreifendes Quartiersmanagement, welches den Interessen aller Findorffer*innen verpflichtet ist. Dabei geht es um den Abbau von gewerblichen Leerständen durch kreative Nutzungskonzepte und der Verbindung von Wohnen und Gewerbe. Die Aufenthaltsqualität im Stadtteil gilt es weiterzuentwickeln, dabei darf es nicht zu Verdrängungen kommen. Öffentlicher Raum muss öffentlich bleiben und darf nicht z.B. durch Verzehrzwänge eingeschränkt werden. Gleichwohl gilt es, das „Winterdorf“ zu erhalten und die Idee einer „Findorff-Plaza“ an Markttagen voranzutreiben.

Stadtteilpolitik bedeutet auch…

Zusätzliche Themen, die für uns einen hohen Stellenwert haben: Wir setzen uns als LINKE Findorffer Beiratsfraktion aktiv gegen jede Formen von Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus ein. Zudem muss das Thema der Ökologie sozialgerecht angegangen werden. Außerdem befürworten wir einen integrativen Umgang bei der Einrichtung der Toleranzfläche in der Friedrich-Rauers-Straße. Die Toleranzfläche dient als akzeptierter Aufenthaltsort für wohnungslose, obdachlose oder an drogenerkrankte Menschen. Wir engagieren uns für einen solidarischen Stadtteil, der die Menschen vor Ort aktiv einbezieht. Wir freuen uns mit Ihnen ins Gespräch über Ihre Anliegen zu kommen. Damit wir Sie und Ihre Bedürfnisse weiterhin sozial und bürger*innennah vertreten können, geben Sie uns Ihre Stimme am 14. Mai 2023.

Walle

Auf einer Mitgliederversammlung haben die Waller LINKEN ihre Kandidierenden für die Beiratswahlen im Mai 2023 nominiert.

Listenplatz 1: Jörg Tapking (58 Jahre, Sozialarbeite) "Durch bürgerschaftliches Engagement sind viele tolle Projekte in Walle entstanden. Bürgerinitiativen sind ein notwendiges Gegengewicht zu etablierter Politik und Verwaltung. Ich möchte diese Initiativen weiter unterstützen."
Listenplatz 2: Claudia Vormann (52 Jahre, Fachinformatikerin, Mitglied bei ver.di.) "Walle braucht weiterhin öffentlich geförderte Jugendeinrichtungen, ohne Wenn und Aber! Politische Schwerpunkte: Jugend, Antifaschismus und Antirassismus."
Listenplatz 3: Thomas Bierstedt (62 Jahre, Rentner, ledig, Politische Schwerpunkte: Bauen, Stadttieilentwicklung, Verkehr) "Wir brauchen in Walle mehr öffentlichen Raum, der nicht gelich wieder zugeparkt wird."
Listenplatz 4: Anna Fischer (25 Jahre, Studentin, ledig, Politische Schwerpunkte: Geschlechtergerechtigkeit, Migrations-, Bildungs- und Digitalpolitik) "Für Chancengerechtigkeit braucht es gute Startbedingungen für alle. Egal ob in der Kita, Schule, Ausbildung oder Studium."
Listenplatz 5: Christoph Höhl (36 Jahre, Angestellter, Politische Schwerpunkte: Verkehrswende, Umweltschutz und Bürger*innenrechte) "Ein solidarisches Walle, in dem niemand zurückgelassen wird, und Klimagerechtigkeit gehören für mich zusammen."
Listenplatz 6: Dagmar Weidemann (Event-Managerin, Politische Schwerpunkte: Migration, Senior*innen, Soziales, Antirassismus) "Ich setze mich ein für ein offenes und menschliches Walle, für Chancengleichheit jedes Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion und Geschlecht."
Listenplatz 7: Alexander Streck (31 Jahre, Sozialarbeiter, Politische Schwerpunkte: Jugend, Soziale Gerechtigkeit, Flucht und Migration) "Für ein offenes, lebendiges Walle voller Chancen und Möglichkeiten."
Listenplatz 8: Klaas Anders (28 Jahre, Historiker, ledig, Politische Schwerpunkte: Kultur, Medien, Beteiligung, soziale Stadtentwicklung, politische Bildung, Dekolonisierung) Walle braucht mehr Kulturangebote im Stadtteil und keine kolonialen Straßennahmen.“

Walle - Sozial und solidarisch!

Liebe Wallerin, lieber Waller, DIE LINKE wird bei den kommenden Wahlen für den Beirat Walle kandidieren, um diesen Stadtteil auch zukünftig aktiv mitzugestalten. Uns ist es besonders wichtig, ansprechbar für Ihre Interessen zu sein und gemeinsam mit Ihnen Vorstellungen für unseren Stadtteil zu entwickeln – zusammen mit den einzelnen Betroffenen und engagierten Gruppen vor Ort.

Bildung für (W)alle!

Das Bildungssystem muss weiter verbessert werden, um allen Schüler*innen einen höheren Bildungsabschluss oder eine Ausbildung zu ermöglichen. Kitas, Grund- und Oberschulen müssen bedarfsgerecht ausgebaut und personell verstärkt werden. Wir wollen gut ausgestattete Schulen und Kitas, in denen Inklusion und nachhaltige Sprachförderung verwirklicht sind und starke Oberstufenzentren, die mehr Schüler*innen das Abitur ermöglichen.

Starke Quartiere - Bezahlbaren Wohnraum sichern und Aufenthaltsqualität stärken!

Walle ist ein beliebtes, buntes, innenstadtnahes Viertel im Zentrum des Bremer Westens. Doch auch hier steigen die Mietpreise stetig. Wir begrüßen es, wenn Quartiere aufgewertet werden, allerdings muss der häufig damit einhergehenden Verdrängung von Mieter*innen entgegengewirkt werden. Als LINKE setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Dabei müssen öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau Vorrang gegenüber privaten, profitorientierten Wohnungsbauunternehmen haben.

Lebendige, aber eben auch stark verdichtete Quartiere brauchen Freiflächen. Die im Wesentlichen durch bürgerschaftliches Engagement zustande gekommene ‚Waller Mitte‘ ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Orte müssen auch an anderer Stelle entstehen – auf der Überseewiese und auf dem Heimatgrün!

Einzelhandel, Gastronomie und Aufenthaltsqualität in den zentralen Quartieren Walles wollen wir durch geeignete Formate stärken (Quartiersmeisterei).

Lebenswerte Überseestadt!

Die Überseestadt benötigt dringend eine gute soziale Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Freizeit- und Gesundheitseinrichtungen, ebenso wie Nahversorger und Gastronomie. Nach wie vor mangelt es an sozialem Wohnungsbau mit den entsprechenden Mietpreisbindungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die letzten ungeplanten Flächen hierfür reserviert werden. Die Überseewiese soll freigehalten werden.

Eine echte und soziale Verkehrswende für Walle!

Nur der Ausbau des ÖPNV kann auf Dauer die Verkehrssituation verbessern und Staus verhindern. Besonders schnell muss eine Lösung für die Überseestadt gefunden werden. Bis zur Anbindung an das Liniennetz der Straßenbahn sollen Busse für Entlastung sorgen. Wir wollen die Quartiere vor Umgehungsverkehren der großen Straßenzüge schützen und setzen uns für bessere Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr ein.

Gesundheitsversorgung verbessern!

Es muss dringend die Ansiedlung von Arztpraxen gefördert werden, vor allem im Osterfeuerberg, aber auch in der Überseestadt. Auch kommunalmedizinische Versorgungszentren (MVZ) mit angestellten Ärzt*innen sind notwendig. Das regionale Gesundheitszentrum in Gröpelingen (LIGA) muß langfristig abgesichert werden. Wir unterstützen den Aufbau eines Zentrums für seelische Gesundheit in Walle.

Jugend und Sport besser fördern!

Die Finanzierung der Träger der offenen Jugendarbeit ist zu knapp bemessen. Die Überseestadt ist bei dieser Finanzierung nicht berücksichtigt, neue Träger können meist gar nicht finanziert werden. Wir kämpfen für bessere Förderung der Jugendbildung, damit die Arbeit da ankommt wo sie hingehört: bei den Jugendlichen.
Die Waller Sportvereine, wie z.B. der Bremer SV oder die Weserstars, brauchen eine bessere Unterstützung. Wir fordern eine auskömmliche Ausstattung des Breitensports und der Jugendarbeit.

Die Waller Feldmark am Leben erhalten!

Die Kaisenhäuser in der Waller Feldmark sind schützenswertes Kulturgut, sie müssen erhalten bleiben - sei es durch langfristige Duldung oder durch baurechtliche Legalisierung. Sonderwohnformen müssen ermöglicht werden. Die Kleingartenvereine brauchen Rechtssicherheit. Interessen verschiedener Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Stadtteilpolitik ist noch viel mehr:

Das ist uns wichtig: Als LINKE engagieren wir uns aktiv gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus. Wir wollen Räume schaffen in denen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft, sexueller Identität und Lebensstilen sicher fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

DIE LINKE fordert eine kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Walle ein. Wir setzen uns für eine Erinnerungskultur ein, die Spuren kolonialer Vergangenheit im Stadtteil sichtbar macht.

Wir wollen eine solidarische Stadt, in der Menschen aktiv an der Gestaltung mitwirken können, auf einer gleichberechtigten, basisdemokratischen Ebene. Deshalb benötigen die Beiräte mehr Handlungsspielraum mit größeren Entscheidungskompetenzen und eigenen Budgets.

Wir freuen uns darauf mit Ihnen ins Gespräch zu kommen über das, was Sie im Stadtteil bewegt. Damit wir Sie und Ihre Anliegen an den Stadtteil Walle auch weiterhin aktiv, sozial, bürgernah vertreten können, geben Sie uns am 14. Mai 2023 Ihre Stimme für den Beirat Walle.