Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Wir sind im Bremer Westen in Gröpelingen und Findorff mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Walle mit drei Mandaten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter auch Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Im Bereich der Oslebshauser Heerstr 79 – 89 kommt es statdtauswärts zu sehr gehäuftem rechtswidrigen Parken auf dem dort befindlichen Radweg. Dies führt dazu, dass Radfahrende in diesem Bereich aufgrund dort parkender Fahrzeuge auf den Gehweg ausweichen müssen und es häufig zu Konflikten mit Fußgängern kommt. Auch regelmäßige Anzeigen durch… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen hat sich in der Sitzung am 15.11.2023 mit dem Planfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Im Vorwege zur Sitzung wurde ein Gutachten beim Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU) – Herrn Dipl.-Ing. Peter Gebhardt – beauftragt. Die Sitzung hat mit großer Anteilnahme der Bevölkerung aus Oslebshausen stattgefunden.… Weiterlesen
Bereits heute gibt es eine enorme vorherrschende Lärm-Vorbelastung im Umfeld des Industriehafens. Dies ist insbesondere auch für die Nachtwerte festzustellen. Ursache sind die das Schutzgebiet umgebenden umfangreichen gewerblichen, industriellen und infrastrukturellen Ansiedlungen. Hierzu gehören u.a. das Gewerbegebiet Riedemannstraße, die… Weiterlesen
Neben den bekannten psychoaktiven Substanzen sind vermehrt neue Substanzen im Umlauf. Das kann zu unkontrolliertem Konsum mit lebensbedrohlichen Folgen für die Konsumierenden führen. Die meist chemisch hergestellten Substanzen sind einerseits teils deutlich potenter als bisher umläufige Drogen und sind schwerer bis nicht zu substituieren,… Weiterlesen
In Zusammenhang mit den Planungen des Klimawaldes wird explizit auf die Problematik der sowjetischen Zwangsarbeiterlager hingewiesen. So war ein Teil der Projektfläche des Klimawaldes Bestandteil der umfangreichen Zwangsarbeiterlager (Grambker Lager) während der Nazi- Herrschaft. Bisher gibt es außer dem von der Zivilgesellschaft errichteten… Weiterlesen
Der Stadtteil Gröpelingen ist seit vielen Jahren in besonderer Weise von der Müllproblematik betroffen. In den letzten Monaten häuften sich zudem die Beschwerden über massiven Rattenbefall im Stadtteil. Da es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Vermüllung und Rattenpopulation gibt, muss dringend an den Ursachen dieser Problematik angesetzt… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen: Der Stadtteilbeirat Gröpelingen stellt nach § 11 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft folgenden Antrag: Beratung und Entscheidung der Stadtbürgerschaft zum Thema „Keine Überlassung der Grundstücke Reitbrake und alte… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge beschließen: Der Beirat Gröpelingen beschließt, dass erklärende Ergänzungen der Straßenschilder der oben benannten Straßen entworfen und aufgestellt werden, um die historische Bedeutung der Ereignisse rund um die „Waterbergschlacht“ sowie die deutsche Kolonialgeschichte deutlich zu machen und diese Straßennamen kritisch… Weiterlesen