Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Wir sind im Bremer Westen in Gröpelingen und Findorff mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Walle mit drei Mandaten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter auch Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Aktuell wird das Gelände für Fußgänger*innen über die Strecke Hans-Böckler-Straße, Lloydstraße, Löwenhof erschlossen. Dieses führt zu erheblichen Umwegen für Fußgänger*innen. Durch die Anlage eines Fußweges zum Rosenkranz wird insbesondere die BSAG-Haltestelle Lloydstraße direkt an das Gelände Rosenkranz angeschlossen. Der Beirat Walle /… Weiterlesen
Wie in den vergangenen Tagen Medienberichten zu entnehmen war, konnten in den letzten Monaten bis zu 500 Kinder von Geflüchteten nicht zur Schule gehen. Es handelt sich um die Gruppe, die derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht ist. Weil der geplante schnelle Umzug in ein Übergangswohnheim nicht stattfindet, fallen diese Kinder durch… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat folgende Fragestellungen zum laufenden Planfeststellungsverfahren „EBN-Service-Center“ (Bahnwerkstatt mit Abstellanlage): 1. Laut Zeitungsbericht (WK vom 28.10.2023) werden beim Genehmigungsvorhaben Helenenstrasse die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt eingebunden. Auch wurde die Handelskammer… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat mit Beschluss vom 23.08.2023 die Überprüfung des Genehmigungsantrags für die Bahnwerkstatt („Planfeststellungsverfahren“) in Auftrag gegeben. Hierbei waren insbesondere folgende Aspekte zu beachten: • Sind die im Lärmgutachten des Genehmigungsantrags dargestellten Maßnahmen der Lärmminderung ausreichend und… Weiterlesen
Seit August 2020 beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Oslebshausen das Ansiedlungsvorhaben der Bahnwerkstatt mit Abstellanlage des Schienenfahrzeugherstellers Alstom. In den letzten nunmehr knapp 40 Monaten gab es eine Vielzahl von Dokumentationen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen, nationalen und internationalen… Weiterlesen
Gesundheit und Umweltqualität hängen mit Armut zusammen. Stadtteile unterscheiden sich hinsichtlich ihres sozio-ökonomischen Profils sowie ihrer Umweltqualität sowie des Gesundheitszustands der dort lebenden Menschen. Das ist auch in Bremen so. In Bremen zählt Gröpelingen zu den sozio-ökonomisch am meisten benachteiligten Ortsteilen Bremens. Hinzu… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge anlässlich seiner Sitzung am 27.09.2023 beschließen: Hiermit fordert der Ortsbeirat Gröpelingen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Arbeit, Soziales Jugend und Integration, den Senator für Inneres und Sport sowie die Senatorin für Kinder und Bildung auf, ein… Weiterlesen
Der „Runde Tisch Oslebshausen“ war im Februar 2021 auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Drucksache 20/392 S, PlPr 20/21 S; Seite 1093-1102) eingerichtet worden. Im Sommer 2021 hat sich der Runde Tisch bestehend aus Wirtschafts- und Häfenressort, Ortsamt West, Beirat Gröpelingen und der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu unter der… Weiterlesen