„Die soziale und ökonomische Entwicklung des Bremer Nordens muss dringend weiter vorangetrieben werden und gerade auch die Verkehrsanbindung muss besser werden“, sagte Tim Sültenfuß in der Debatte. „Hier braucht es definitiv mehr Druck, aber es bedarf vor allem Geld und damit bin ich bei meinem Lieblingsthema: die Abschaffung der Schuldenbremse und Erhöhung der Einnahmen durch Steuern, die auf das reichste ein Prozent der Deutschen abzielen. Bald gibt es im Bund Koalitionsverhandlungen, dann hat… Weiterlesen
Testambulanzen sind eine gute Möglichkeit für die Bevölkerung, sich niedrigschwellig, kostenfrei und ohne vorherige Terminabsprache auf Corona-Infektionen testen zu lassen. Sie sind damit ein unverzichtbarer Baustein zur Eindämmung des Corona-Virus. Weil Gröpelingen die höchsten Corona-Infiziertenzahlen unter allen Bremer Stadtteilen aufweist, besteht für DIE LINKE-Beiratsfraktion des Stadtteils ein dringender Handlungsbedarf. Weiterlesen
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am Donnerstag den Entwurf eines Vorkaufsortsgesetzes für die Bremer Reihersiedlung beschlossen. Die Reihersiedlung ist die letzte der drei sogenannten „Schlichtsiedlungen“, die 2014 an Vonovia verkauft wurden. Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird der Senat auf seiner Sitzung das Vorkaufsgesetz beschließen. Weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi, die im vergangenen Oktober eingestellt wurden. Grund dafür ist demnach ein neu aufgetauchtes Video, welches die Tochter des Opfers besorgt haben soll. Der Anwalt der Hinterbliebenen Idrissis hatte gegen den Verfahrensstopp Beschwerde eingelegt. Weiterlesen