Beiräte im Nord-Westen Bremens
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in Bremer Nord-Westen sechs Beiratsparlamente. Während DIE LINKE in den Nord-Bremer Stadtteilen (Blumenthal, Burglesum und Vegesack) jeweils ein Beiratsmitglied stellt, ist unsere Partei im Bremer Westen (Gröpelingen und Walle) mit je zwei KomunalpolitikerInnen und in Findorff mit einem Mandat vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Bereits heute gibt es eine enorme vorherrschende Lärm-Vorbelastung im Umfeld des Industriehafens. Dies ist insbesondere auch für die Nachtwerte festzustellen. Ursache sind die das Schutzgebiet umgebenden umfangreichen gewerblichen, industriellen und infrastrukturellen Ansiedlungen. Hierzu gehören u.a. das Gewerbegebiet Riedemannstraße, die… Weiterlesen
Neben den bekannten psychoaktiven Substanzen sind vermehrt neue Substanzen im Umlauf. Das kann zu unkontrolliertem Konsum mit lebensbedrohlichen Folgen für die Konsumierenden führen. Die meist chemisch hergestellten Substanzen sind einerseits teils deutlich potenter als bisher umläufige Drogen und sind schwerer bis nicht zu substituieren,… Weiterlesen
In Zusammenhang mit den Planungen des Klimawaldes wird explizit auf die Problematik der sowjetischen Zwangsarbeiterlager hingewiesen. So war ein Teil der Projektfläche des Klimawaldes Bestandteil der umfangreichen Zwangsarbeiterlager (Grambker Lager) während der Nazi- Herrschaft. Bisher gibt es außer dem von der Zivilgesellschaft errichteten… Weiterlesen
Der Stadtteil Gröpelingen ist seit vielen Jahren in besonderer Weise von der Müllproblematik betroffen. In den letzten Monaten häuften sich zudem die Beschwerden über massiven Rattenbefall im Stadtteil. Da es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Vermüllung und Rattenpopulation gibt, muss dringend an den Ursachen dieser Problematik angesetzt… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen: Der Stadtteilbeirat Gröpelingen stellt nach § 11 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft folgenden Antrag: Beratung und Entscheidung der Stadtbürgerschaft zum Thema „Keine Überlassung der Grundstücke Reitbrake und alte… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge beschließen: Der Beirat Gröpelingen beschließt, dass erklärende Ergänzungen der Straßenschilder der oben benannten Straßen entworfen und aufgestellt werden, um die historische Bedeutung der Ereignisse rund um die „Waterbergschlacht“ sowie die deutsche Kolonialgeschichte deutlich zu machen und diese Straßennamen kritisch… Weiterlesen
Aktuell wird das Gelände für Fußgänger*innen über die Strecke Hans-Böckler-Straße, Lloydstraße, Löwenhof erschlossen. Dieses führt zu erheblichen Umwegen für Fußgänger*innen. Durch die Anlage eines Fußweges zum Rosenkranz wird insbesondere die BSAG-Haltestelle Lloydstraße direkt an das Gelände Rosenkranz angeschlossen. Der Beirat Walle /… Weiterlesen
Wie in den vergangenen Tagen Medienberichten zu entnehmen war, konnten in den letzten Monaten bis zu 500 Kinder von Geflüchteten nicht zur Schule gehen. Es handelt sich um die Gruppe, die derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht ist. Weil der geplante schnelle Umzug in ein Übergangswohnheim nicht stattfindet, fallen diese Kinder durch… Weiterlesen